1 Beim antragstellenden Gericht ist zur Zahl 57 Cg 101/20w ein Amtshaftungsverfahren des Klägers Q A (in der Folge: Kläger), eines pakistanischen Staatsangehörigen, gegen die Republik Österreich, Bund, als beklagte Partei anhängig. In seiner Klage begehrte der Kläger die Zahlung von Schmerzengeld, Schadenersatz und Verdienstentgang sowie den Ersatz von entstandenen Verfahrenskosten insbesondere im Hinblick auf die - nach Auffassung des Klägers jeweils qualifiziert rechtswidrige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 AVG §56 AVG §66 Abs4BFA-VG 2014 §22a Abs3BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2MRK Art8 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG §42 Abs2 Z2 VwGG §67 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs3 AsylG 2005 § 55 heute ... mehr lesen...
I.1. Verwaltungsstrafverfahren: 1 Eingangs ist zwecks Vermeidung von Wiederholungen zur näheren Vorgeschichte auf den hg. Beschluss vom 4. Februar 2019, Ra 2018/11/0106, sowie auf das hg. Erkenntnis vom 10. Juni 2022, Fe 2022/09/0001, zu verweisen (siehe auch EuGH 12.9.2019, Maksimovic u.a., C-64/18 u.a.; VfGH 25.9.2021, A 3/2021). 2 Mit den gegenständlichen Straferkenntnissen jeweils vom 5. Mai 2017 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Murtal (in der Folge: Behörde) di... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0510000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs1 AVG §37 AVRAG 1993 §7dAVRAG 1993 §7i Abs4EURallg VStG §24 VwGG §67 VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §3832014L0067 Durchsetzung-RL Entsendung Arbeitnehmern Art4 Abs1 AÜG § 4 heute ... mehr lesen...
1 1. Beim antragstellenden Gericht wurde mit Klage der erstgenannten weiteren Partei (im Folgenden: Kläger) vom 4. Jänner 2018 ein Amtshaftungsprozess gegen die zweitgenannte weitere Partei anhängig gemacht. Die Klage ist auf Ersatz der Vertretungskosten des Klägers im Verfahren über dessen Beschwerde gegen den genannten Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz (im Folgenden: Bürgermeister) vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark gerichtet. 2 2.1. Dem Kläger war zuletz... mehr lesen...
Index: L92006 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: MSG Stmk 2011 §10 Abs1;MSG Stmk 2011 §3;MSG Stmk 2011 §5 Abs2;MSG Stmk 2011 §6 Abs1;MSG Stmk 2011 §6 Abs4 Z4;VwGG §67;
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs. 2 Stmk. MSG 2011 sind Leistungen nach diesem Gesetz nur soweit zu erbringen, als der jeweilige Bedarf nicht (ua) durch den Einsatz der eigenen Mittel gedeckt ist. Unter... mehr lesen...
1 Der Antragsteller wandte sich im vorliegenden, beim Verwaltungsgerichtshof am 12. April 2018 eingelangten Schriftsatz mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs (gegen eine Entscheidung des Bezirksgerichtes Schladming) an das Landesgericht Leoben; unter einem stellte er auch einen "Feststellungsantrag" an den Verwaltungsgerichtshof. 2 Dieser Feststellungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof beinhaltet einen Hinweis auf die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes, in be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §66;VwGG §67;VwGG §68;VwGG §69;VwGG §70;
Rechtssatz: Nach Art. 133 Abs. 2 B-VG können durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten des VwGH zur Entscheidung über Anträge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkennt... mehr lesen...
I. Dem gegenständlichen Feststellungsantrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wien (im Folgenden: Behörde) vom 13. Juni 2012 wurde der - dem M S (im Folgenden: klagende Partei) mit Gültigkeit bis zum 6. Juli 2015 ausgestellte - Reisepass gemäß § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, entzogen. In ihrer Begründung: führte die Behörde eine seit 22. N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;B-VG Art133 Abs2;VwGG §65;VwGG §67;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der vom VwGH zu überprüfende Bescheid nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, stellt kein Hindernis für die Antragstellung nach § 11 Abs. 1 AHG 1949 iVm... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 62010CJ0430 Hristo Gaydarov VORAB;AHG 1949 §11 Abs1;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litf;PaßG 1992 §15 Abs1;VwGG §65;VwGG §67;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, der VwGH habe seine Rechtsprechung als Folge des EuGH-Urteils C-430/10, Gaydarov, erst mit e... mehr lesen...
Beim Landesgericht Klagenfurt ist zu 50 Cg 27/07d ein Verfahren zwischen M als Kläger und dem Bund ("Republik Österreich") als Beklagtem wegen EUR 4.542,18 s.A. anhängig, in welchem der Kläger geltend machte, ein Organ des Beklagten habe ihm in Vollziehung der Gesetze durch rechtswidriges Verhalten schuldhaft einen Vermögensschaden in der genannten Höhe zugefügt. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 10. Aug... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/11/0043 E 22. April 2008 RS 4(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Dass die Berufungsbehörde den
Spruch: des Bescheides betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung in der Berufungsentscheidung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2006 wurden die (nach der Aktenlage zu diesem Zeitpunkt bereits unbefristet erteilt gewesene) Lenkberechtigung des Erstmitbeteiligten bis einschließlich 29. Juli 2006 (konkret: sechs Monate ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) entzogen und eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische Untersuchung sowie eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Dem lag zu Grunde, dass der Erstmitbeteiligte ein Kraftfahrzeug zu ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AHG 1949 §11;AVG §64 Abs2;B-VG Art131 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §8;VwGG §67;
Rechtssatz: Dass die Berufungsbehörde den
Spruch: des Bescheides betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung in der Be... mehr lesen...
Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft D gerichteten Antrag vom 22. Oktober 2002 beantragte der Beschwerdeführer, sämtliche zu seiner Person automationsunterstützt oder konventionell verarbeiteten Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von strafbaren Handlung zu löschen (die diesbezügliche Strafbestimmung im StGB sei mit Ablauf des 13. August 2002 außer Kraft getreten) und sowohl die Empfänger der Daten als auch den Vertreter des Beschwerdeführers davon zu verständigen. Mi... mehr lesen...
Rechtssatz: Maßgebliche Frage ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführer, dem gegenüber auf seinen Antrag hin - wenn auch nicht unter Einhaltung der in § 27 Abs. 4 DSG 2000 vorgesehenen Frist - die Mitteilung der vorgenommenen Löschung der bezogenen Daten im Sinne des Antrages ergangen ist, ein Recht darauf hat, dass die Datenschutzkommission eine Feststellung darüber zu treffen hat, dass der Beschwerdeführer durch die Nichtvornahme einer Mitteilung über die Löschung bzw. über die G... mehr lesen...
Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ist zur Zl 33 Cg 19/04p ein Rechtsstreit zwischen der G Intertrans KFT (im Folgenden G Intertrans) als klagender und der Republik Österreich als beklagter Partei anhängig, in welchem die Klägerin aus dem Titel der Amtshaftung die Bezahlung eines Betrages von EUR 2,312.700,-- s.A. begehrt. Die klagende Partei habe seit 7. Mai 1996 mehrmals Einzelgenehmigungen nach § 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) beantragt und auch erhalten; ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz erließ gegenüber dem Imker A.R. folgenden nach der Aktenlage rechtskräftigen Bescheid vom 8. August 1997: "I. Spruch: 1: Gemäß § 6 (1) des Bienenseuchengesetzes, BGBl. Nr. 290/1988, wird Ihr Bienenstand in G. gesperrt. Aus dem gesperrten Standort dürfen Bienenvölker, Schwärme und Königinnen nicht weggebracht werden.
Spruch: 2: Gemäß § 7 (2) des Bienenseuchengesetzes, BGBl. Nr. 290/1988, wird die Tötung und schadlose Beseitigung ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1330150010/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: 31990L0676 Nov-31981L0851 Art4 Abs4;AMG 1983 §11 Abs1;BienenSG 1988 §1 Z1;BienenSG 1988 §7 Abs1;EURallg;VwGG §67;
Rechtssatz: Heil- und Desinfektionsmaßnahmen iSd § 7 Abs 1 BienenSG 1998 können jedenfalls dann nicht als "geeignet" angesehen werden, wenn sie gegen bestehende Recht... mehr lesen...
Die erstgenannte weitere Partei (im Folgenden: E) beantragte am 24. November 1999 die Gewährung von Asyl und wurde durch das Bundesasylamt zu diesem Antrag am 25. November 1999 sowie am 31. Jänner 2000 einvernommen. Im Zuge der zweiten Einvernahme legte E verschiedene Dokumente vor, die das Bundesasylamt einer kriminaltechnischen Überprüfung unterziehen ließ; der Untersuchungsbericht der Kriminaltechnischen Zentralstelle beim Bundesministerium für Inneres vom 31. März 2000, demzufolge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;VwGG §67;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Materialien zur AVG-Novelle 1998 (1167 BlgNR 20. GP 39) wird - was schon der geänderte Gesetzeswortlaut nahe legt - unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass durch... mehr lesen...
Beim Landesgericht Wiener Neustadt ist zur Zl. 26 Cg 9/02g ein Rechtsstreit zwischen R.T. als Kläger und dem Bund ("Republik Österreich") anhängig, in welchem der Kläger von der beklagten Partei aus dem Titel der Amtshaftung die Bezahlung eines Betrages von EUR 1.994,34 samt Anhang mit der Begründung: begehrt, ihm sei ein Schaden wegen eines Verdienstentganges in dieser Höhe durch seine von dem Bezirksgendarmeriekommando Baden mit Bescheid vom 13. Jänner 2000 ausgesprochene vorläufige ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §11 Abs1AVG §58 Abs2AVG §60BDG 1979 §112 Abs1StGB §302VwGG §67 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/09/0211 E 28.10.2004
Rechtssatz: Zwar enthält der Bescheid des Bezirksgendarmeriekommandos durcha... mehr lesen...
I. 1. Am 7. November 2003 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß § 11 Abs. 1 Amtshaftungsgesetz (AHG) den Antrag gestellt, die Rechtswidrigkeit des im Instanzenzug ergangenen Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 3. Jänner 1997, mit dem der Antrag des als weitere Partei erstangeführten (im Folgenden: Kläger), eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, vom 7. Dezember 1995 auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsges... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Februar 2001 hat das Landesgericht Linz gemäß § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) und §§ 64 ff VwGG den Antrag gestellt, die Frage der Rechtswidrigkeit des Bescheides des Bundesministers für Finanzen vom 11. Februar 1999, Zl. 12 1200/1-I/11/99, zu beurteilen. Diesem Antrag liegt die auf das Amtshaftungsgesetz (im Folgenden: AHG) gestützte Klage des als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführten (im Folgenden kurz: Kläger) gegen die Republik Österr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §11;BDG 1979 §39 Abs3 Z1;VwGG §67;
Rechtssatz: Aus der Regelung des § 39 BDG 1979 folgt klar, dass nur für die Dauer besonders gravierender Umstände, deren Beseitigung einer sinnvollen Gestaltungsmöglichkeit entzogen ist, die Aufrechterhaltung einer Dienstzuteilung gege... mehr lesen...
I. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) und §§ 64 f VwGG den Antrag gestellt, die Rechtswidrigkeit des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 8. August 1995, Zl. 300.757/2-III/11/95, festzustellen. Mit diesem Bescheid wurde der Antrag der als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführten (kurz: Klägerin) vom 1. Dezember 1994 auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung na... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0032 E 19. Mai 1993 RS 3
(hier: Bescheid wurde nicht durch eine Aufhebung im
Verwaltungsweg, sondern durch eine ausdrückliche gesetzliche
Anordnung nachträglich beseitigt.) Stammrechtssatz D... mehr lesen...
Die als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführte (im Folgenden kurz: G.) stellte am 7. Oktober 1993 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszwecke waren auf dem Antragsformular "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit ihrer Cousine ("Bin bei Cousine, passe auf Kinder auf"), sowie "Privater Aufenthalt" ("Möchte bei Cousine bleiben") angegeben. Aus einer im ... mehr lesen...
