Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, bzw. der unabhängige Verwaltungssenat, der nach Erschöpfung des Instanzenzuges, sei es durch Berufung oder im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Parte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §27;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1859/74 B 5. November 1974 VwSlg 8699 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Die sechsmonatige Frist des § 27 VwGG 1965 ist gemäß § 62 VwGG 1965 nach der Vorschrift des § 32 Abs 2 AVG 1950 zu berechnen. Schlagworte Binnen 6 Monaten Eur... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen habe der Beschwerdeführer am 17. Februar 1992 Berufung gegen den im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. Jänner 1992 (Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers) erhoben, über die die belangte Behörde bisher noch nicht entschieden habe. Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich, daß der Berufungsschriftsatz vom 17. Februar 1992 laut Eingangsstempel am 18. Februar 1992 beim Amt der Tiroler Landesregie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §27;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1859/74 B 5. November 1974 VwSlg 8699 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Die sechsmonatige Frist des § 27 VwGG 1965 ist gemäß § 62 VwGG 1965 nach der Vorschrift des § 32 Abs 2 AVG 1950 zu berechnen. Schlagworte Binnen 6 Monaten Eur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §51;VwGG §41 Abs1;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0121/77 E VS 14. Dezember 1978 VwSlg 9723 A/1978 RS 5 Stammrechtssatz Der VwGH hat in den E 14.12.1965, 2210/64 und vom 17.10.1966, 0810/66, ausgesprochen, daß ihm im Verfahren über eine Beschwerde nach Art 131 B-VG die Aufnahme von Beweisen versagt sei. Bei dieser Rechtsprec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0189 B 22. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Kommt der Antragsteller dem gem § 62 VwGG iVm § 13 AVG gestellten Auftrag, den Wiedereinsetzungsantrag mit der Unterschrift eines Anwaltes zu versehen (§ 24 Abs 2 VwGG) nicht nach, ist der Antra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §76;AVG §77;B-VG Art132;VwGG §38 Abs2;VwGG §42 Abs5;VwGG §62;
Rechtssatz: Mangels Aktenvorlage ist auf Grund des Vorbringens des Bfrs in seiner Säumnisbeschwerde davon auszugehen (§ 38 Abs 2 VwGG), dass die Vorschreibung von Barauslagen und Kommissionsgebühren zu Unrecht erfolgte. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §62;
Rechtssatz: Kommt der Antragsteller dem gem § 62 VwGG iVm § 13 AVG erteilten Auftrag, den Wiedereinsetzungsantrag mit der Unterschrift eines Anwaltes zu versehen (§ 24 Abs 2 VwGG) nicht nach, ist der Antrag nicht mehr zu berücksichtigen und zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §24 Abs2;VwGG §62;
Rechtssatz: Von einer zur Beschwerdeerhebung allenfalls nicht ausreichenden "bloß mittelbaren Vertretung" des Bf durch den Rechtsanwalt kann nicht ausgegangen werden, wenn aus dem Inhalt der vorgelegten Vollmachten iZm der Vertretungsbezeichnung im Beschwerdeschriftsatz bzw. dessen Ergänzung eine d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §151 Abs2;ABGB §865;AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §62;
Rechtssatz: Ein beschränkt Entmündigter kann Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Notstandshilfe geltend machen, ohne der Genehmigung durch den gesetzlichen Vertret... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §151 Abs2;AlVG 1977 §26;ASVG §106;ASVG §361 Abs2;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0365/79 B VS 22. September 1981 VwSlg 10547 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §62; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/12, S 684;
Rechtssatz: Gem § 27 zweiter Satz VwGG beginnt die sechsmonatige Entscheidungsfrist an dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war und demnach nicht an dem Tag, an dem er zur Post gegeben wurde. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §51;VwGG §13 Z3 impl;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0121/77 E VS 14. Dezember 1978 VwSlg 9723 A/1978 RS 5 Stammrechtssatz Der VwGH hat in den E 14.12.1965, 2210/64 und vom 17.10.1966, 0810/66, ausgesprochen, daß ihm im Verfahren über eine Beschwerde nach Art 131 B-VG die Aufnahme von Bewe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §62;
Rechtssatz: Ein zeitlich beschränkter Fristerstreckungsantrag schiebt die Verpflichtung zur Vornahme der Verfahrenshandlung höchstens, also sofern nicht eine geringere Erstreckung verfügt wird, bis zum beantragten Endtermin auf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1983170046.X0... mehr lesen...
Dr. VN - der Vater der nunmehrigen Beschwerdeführerin - starb im Oktober 1974. Die Beschwerdeführerin ist als Alleinerbin nach ihm seine Rechtsnachfolgerin. Dr. VN war bis 31. August 1961 Prokurist der U AG. Nach seinem Übertritt in den Ruhestand erwarb er noch im Jahre 1961 von der T Ges.m.b.H. S - einer Schwestergesellschaft der "U" - Grundstücke zu einem Quadratmeterpreis von S 10,--. Innerhalb der Spekulationsfrist veräußerte er 1964 und 1966 Grundstücke aus diesem Liegenschaftsbe... mehr lesen...
Index: EStG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §62 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0691/780693/78Vorgeschichte:0365/73 E 18.06.1974;0746/69 E 29.09.1970; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0127/65 B 25. Februar 1965 RS 1 Stammrechtssatz Hat der VwGH in einem Beschluß dem Antragsteller in eindringlicher Weise klargemacht, daß jede weitere gleiche Ei... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §62
Rechtssatz: Eine von einem beschränkt Entmündigten eingebrachte, von Beistand des Bf nicht genehmigte VwGH-Beschwerde ist auch dann gemäß § 34 Abs 1 VwGG 1965 zurückzuweisen, wenn sie sich gegen einen in einem Verwaltungsstrafverfahren ergangenen Bescheid richtet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1965:1965... mehr lesen...
