1 Mit Bescheiden vom 24. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Georgien gemäß § 46 FPG... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte mit rechtskräftigem Bescheid vom 13. Juli 2005 der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserbeseitigungsanlage beim "Dr. E B Haus" und setzte die Fertigstellungsfrist für die Anlage mit 31. Dezember 2007 fest. Diese Frist wurde mit Bescheid der BH vom 1. August 2007 bis 31. Dezember 2009 verlängert. Bei der Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage kam es zu Problemen mit der Erre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2010/05/0078 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0047 B 22. April 1983 RS 2 Stammrechtssatz Es besteht keine gesetzliche Grundlage für die Zuerkennung von Aufwandersatz für eine Stellungnahme der belangten Behörde bzw der mitbeteiligten Partei zum Ant... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. März 2008 wurde die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen, weil sie seit 18. Juni 2004 weder über einen Aufenthaltstitel noch eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz verfügt habe. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erachtete sich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §58;
Rechtssatz: Bei einer Einstellung des Verfahrens wegen des Todes der Bfin entfällt mangels einer unterlegenen Partei iSd § 47 VwGG die Zuerkennung eines Kostenersatzes (Hinweis B 21. Oktober 2005, 2002/12/0248). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2008180451.X02 Im RIS seit 15.... mehr lesen...
Mit dem in seinem Spruchpunkt II. angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, gegen die in seiner Asylangelegenheit ergangene erstinstanzliche Ausweisung aus dem Bundesgebiet gemäß § 8 Abs. 2 AsylG ab. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde übermittelte die belangte Behörde mit Schreiben vom 14. November 2007 eine an das Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, gerichtete Er... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. April 2003 erstattete die Antragstellerin zum Antrag der Beschwerdeführerin in dem zur hg. Zl. 2003/04/0048 protokollierten Verfahren, deren Beschwerde gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen eine Stellungnahme. Für diese Stellungnahme verzeichnete die Antragstellerin als Aufwandersatz für das Provisorialverfahren Schriftsatzaufwand und 20 % Umsatzsteuer. Dieser Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Pr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/04/0024 B 26. August 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 21. Dezember 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Sägewerks-Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb einer Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 78 Abs. 1 GewO 1994 iVm den §§ 66 Abs. 4, 67h Abs. 1 AVG den gegen den Bescheid der BH vom 21. Dezember 2004 gerichteten Berufunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/04/0024 B 26. August 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 19. November 2004 wurden im Instanzenzug der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 57, 58 iVm §§ 70, 78 Gaswirtschaftsgesetz (GWG) zu Gunsten der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 14. Jänner 2003 bewilligten, näher bezeichneten Erdgasflächenversorgungsleitung zu Lasten der im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücke Nr. 274 und 277, EZ 396, Grundbuch B, näher bezeichnete Dienstbarkeitsrechte zwangsweise eingeräumt. Diese Dienstbarkeiten umfas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/04/0024 B 26. August 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 174 Abs. 1 BVergG dem Antrag der mitbeteiligten Partei, "das Bundesvergabeamt wolle die Zuschlagsentscheidung der A gemäß schriftlicher Mitteilung der Generalplaner vom 9.3.2005 zugunsten der Fa. P GmbH für nichtig erklären" stattgegeben und die Zuschlagsentscheidung der A für nichtig erklärt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2005/04/0111 protokollierte Beschwerde, mit der die Zuerkennung der aufschiebenden Wirk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/04/0024 B 26. August 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gegenüber die Umsatzsteuervorauszahlung für den Kalendermonat November 1997 im Instanzenzug festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Nach Einleitung des Vorverfahrens teilte das Finanzamt mit Schreiben vom 10. Juli 2003 mit, dass es mittlerw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0117 B 16. September 2003 RS 3 Stammrechtssatz Da durch die Erlassung des Jahres-Umsatzsteuerbescheides keine Klaglosstellung erfolgt ist, die nur in der formellen Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist das Amt der Kärntner Landesregierung, wo sie in der Abteilung 20 - Landesplanung mit Angelegenheiten des Naturschutzes betraut war. Mit Schriftsatz vom 17. Feber 2004, am 19. d.M. beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt, erhob die Beschwerdeführerin gegen die Kärntner Landesregierung (die belangte Behörde) Säumnisbeschwerde. Sie brachte hierin vor, dass ihr mit ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §58 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0010 B 25. April 2003 RS 6 Stammrechtssatz § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Be... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, das gegen ihn mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 17. September 1997 für die Dauer von 10 Jahren erlassene Aufenthaltsverbot aufzuheben, gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Einleitung des Vorverfahrens t... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Dezember 2001 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf den Beschwerdeführern für deren an der Adresse Kammersdorf 55 gelegene Liegenschaft gemäß § 6 des Niederösterreichischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, LGBl. 6930, und der Wasserabgabenordnung der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf vom 22. Mai 1995 eine Wasseranschlussabgabe in der Höhe von S 64.402,80 vor. Mit Bescheid vom gleichen Tag schrieb der Bürgermeister der Mar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/17/0197 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0023 B 20. Februar 2002 RS 2
(hier Ausspruch lautend auf Verpflichtung zum Aufwandersatz gemäß
§ 58 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit § 47 VwGG) Stammrechtssatz § 56 VwGG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 3d Abs. 1 Z. 2 des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 58/1975, in der Fassung LGBl. Nr. 74/2001, das Halten von Hunden untersagt. Der letzte Absatz des Bescheidspruches hat folgenden Wortlaut: "Gemäß § 3d Abs. 3 Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz wird das Verbot mit Ablauf des 31. Juli 2003 befristet." Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, mit de... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, dem Beschwerdeführer am 25. Mai 2000 zugestellten Berufungsbescheid wurde ihm gegenüber die Umsatzsteuervorauszahlung für den Kalendermonat November 1997 im Instanzenzug festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof mit Berichterverfügung vom 12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Da durch die Erlassung des Jahres-Umsatzsteuerbescheides keine Klaglosstellung erfolgt ist, die nur in der formellen Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung erfolgen könnte (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark mit Spruchpunkt I. einen näher bezeichneten Antrag der erstmitbeteiligten Partei zurückgewiesen, mit Spruchpunkt II. dem Antrag der erstmitbeteiligten Partei des Inhalts, die Zuschlagsentscheidung an den in Aussicht gestellten Zuschlagsempfänger für nichtig zu erklären, stattgegeben und gleichzeitig ausgesprochen: " Die Entscheidung der Stadt G, den Zuschlag der T F, T... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind unzulässig, hat d... mehr lesen...
Am 15. Dezember 1999 wurde im Bereich des Landesschulrates für Salzburg die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundes-Oberstufenrealgymnasium Salzburg-N ausgeschrieben. Am 5. Februar 2000 bewarb sich die Beschwerdeführerin um diese Planstelle. Nach der Aktenlage wurde sie in den Besetzungsvorschlag des Landesschulrates für Salzburg betreffend die genannte Planstelle als Zweitgereihte hinter Prof. Mag. F aufgenommen. Mit Entschließung vom 19. Septem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §58 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Beschwerdeführer obsiegt hätte, kommt nur bei einer formellen Klaglosstell... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Jänner 2001 hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Russland, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG wegen "Drittstaatsicherheit" in der Tschechischen Republik als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 31. Dezember 2001 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. In... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs5;AsylG 1997 §4;B-VG Art131 Abs1 Z1;FrG 1997 §57 Abs7;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 17. Jänner 2001 hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 AsylG wegen "Drittstaatsicherheit" in der Tschechischen Republik a... mehr lesen...
