Mit dem in der vorliegenden, am 7. September 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bescheid des Finanzamtes über die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Juli bis September 1994 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 8. Juli 1996 hat die belangte Behörde dem Gerichtshof mitgeteilt, daß am 28. Februar 1996 gegenüber der Beschwerdeführerin der Umsatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):3285/80 B 2. Juli 1981 VwSlg 5609 F/1981 RS 1 (RIS: abgv)
Rechtssatz: Ein Zuspruch von Aufwandersatz an den Beschwerdeführer kommt nicht in Betracht, wenn der Fall einer "echten" Klaglosstel... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen die am 16. Jänner 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und zur Zl. 96/19/0144 protokollierte Beschwerde. Über diese wurde mit Beschluß vom 7. Februar 1996 das Vorverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 25. Juli 1996, eingelangt beim Gerichtshof am 8. Augu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996190144.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. Jänner 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher jedoch deren Behandlung ablehnte und sie antragsgemäß gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abtrat. Der über Aufforderung gemäß § 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995191092.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag vom 15. März 1995, die dem Beschwerdeführer mit Zahlungsauftrag vom 3. März 1995 vorgeschriebenen Gerichtsgebühren von S 5.450,-- nachzulassen, keine Folge gegeben. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurden dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Über die Beschwerde wurde mit Verfügung vom 11. März 1996 das Vorverfahren eingeleitet. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995160308.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für vier Staatsangehörige von Sri Lanka Beschwerde vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS NÖ) gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und beantragte im selben Schriftsatz für diese vier Parteien die Gewährung der Verfahrenshilfe. Der UVS NÖ wies diese Verfahrenshilfeanträge ab. Dem amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des UVS NÖ vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2082/71 E 13. April 1972 VwSlg 4372 F/1972; RS 1(hier: Für die geltende Rechtslage - § 30 Abs 2 VwGG idF 1984/298 - ist die zwingende Verbindung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der VwGH-Beschwerde nicht ... mehr lesen...
Zur Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst: Mit dem am 31. Jänner 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Imst eingelangten Antrag vom 30. Jänner 1995 begehrte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufz... mehr lesen...
Vorweg sei klargestellt, daß mit diesem Beschluß die Beschwerde nur insoweit einer Erledigung zugeführt wird, als mit dem angefochtenen Bescheid die Zurückweisung der Berufung in Angelegenheit Übertretung des Fremdengesetzes erfolgte. Soweit die Berufung in Angelegenheit Übertretung des Meldegesetzes zurückgewiesen wurde, bleibt die Erledigung der Beschwerde - entsprechend der hg. Geschäftsverteilung - einem anderen Senat des Verwaltungsgerichtshofes vorbehalten. Gemäß § 33a V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §33a;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210337.X01 Im RIS... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/21/0266 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/12/21 95/18/0405 1 Stammrechtssatz Ist der Zeitraum, für den der Bf gem § 36 Abs 2 FrG 1993 die Aufschi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. Dezember 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen die am 27. September 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und zur Zl. 95/19/1040 protokollierte Beschwerde. Während des vor dem Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995191040.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. Februar 1994 begehrte der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig ist (§ 37) oder aus tatsächlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/12/21 95/18/0405 1 Stammrechtssatz Ist der Zeitraum, für den der Bf gem § 36 Abs 2 FrG 1993 die Aufschiebung seiner Abschiebung beantragt hat, gerechnet ab dem Einlangen des Antrages bei der belBeh, zum Zeitpunkt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides beim Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Graz amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110334.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 22. Juni 1994 hat die belangte Behörde - als Folge der Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse - der Sache nach festgestellt, daß der Beschwerdeführer ab dem 25. Oktober 1991 in seiner Tätigkeit für eine im Konkurs befindliche näher bezeichnete Gesellschaft der Vollversicherungspflicht nach ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht nicht unterliege und ab diesem Tag auch eine Formalversicherun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §21;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994080227.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich innerhalb einer bestimmten Frist beim Amtsarzt einer näher genannten Bezirksverwaltungsbehörde "wegen Bedenken hinsichtlich der geistigen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen untersuchen zu lassen". Nach dem Inhalt der von der belangten Behörde über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vorgelegten Verwaltungsakten hat sich der Beschwerdeführer d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Spruchteil I des angefochtenen Bescheides wurde der der Beschwerdeführerin mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 22. Mai 1992 für eine näher bezeichnete Minderjährige gewährte Pflegegeld-Sonderbedarf gemäß § 27 Abs. 3 und 5 O.ö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 (O.ö. JWG 1991) mit Wirkung vom 1. Juli 1995 eingestellt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde unter anderem aus, der Pflegegeld-Sonderbedarf sei im Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110235.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JWG OÖ 1991 §27 Abs3;JWG OÖ 1991 §27 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110287.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
