Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe als nicht zum Zug gekommene Bieterin in einem Vergabeverfahren der Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH am 13. Dezember 2004 einen Nachprüfungsantrag an die belangte Behörde gestellt. Diese habe den Antrag mit Bescheid vom 20. Dezember 2004 als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Bescheid sei mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. März 2005, Zl. 2004/04/0235, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben worden. Seit Erlassung di... mehr lesen...
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 10. Mai 2005 über die Säumnisbeschwerde das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde in der Folge die gesetzte Frist zur Erlassung des versäumten Bescheides und Vorlage einer Ausfertigung des zu erlassenden Bescheides an den Verwaltungsgerichtshof über begründeten Antrag gemäß § 36 Abs 2 Satz 2 VwGG erstreckt hatte, legte die belangte Behörde den innerhalb der verlängerten Frist erlassenen Berufungsbescheid samt Beurk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs3;
Rechtssatz: Wie im Falle des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 2004, 2004/13/0064, 0065, 0066 und 0068, ist auch im vorliegenden Fall das vom Beschwerdeführer betonte prozessuale Verhalten im konkreten Einzelfall für die Verwirklichung des Ausschlusstatbestandes des § 55 Abs. 3 VwGG nicht entscheidend, sondern vielmehr jene Vorgangswe... mehr lesen...
Nach vier - jeweils verbesserungsbedürftig eingereichten und in der Folge stattgebend erledigten - Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Säumnisbeschwerden wurden vom jeweils beigegebenen Rechtsanwalt für die Beschwerdeführerin vier gesonderte Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über Berufungen der Beschwerdeführerin betreffend Umsatzsteuer 2000 (2004/13/0062), Einkommensteuer 2000 (2004/13/0065), Einkommensteuer 2001 (2004/13/0066) und Umsatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/13/0065
2004/13/0066
2004/13/0068
Rechtssatz: Die Vorgangsweise der Beschwerdeführerin, Arbeitskapazität der Abgabenbehörden mit einer Vielzahl von Erledigungsanträgen in einer jede zielgerichtete Sacherledigung erschwerenden Weise zu absorbieren, reicht al... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Oktober 1995 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Marktgemeinde B die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Maistrocknungsanlage sowie die Errichtung von landwirtschaftlichen Abstellflächen mit Gerätehalle. Mit Bescheid des Bürgermeisters der o.a. Marktgemeinde vom 7. Mai 2001 wurde dieses Ansuchen gemäß § 29 i.V.m. § 26 Stmk BauG abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die spätestens am 23. Mai 2001 b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2003;VwGG §27 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4;VwGG §47;VwGG §55 Abs2;VwGG §55 Abs3;VwGG §55 Abs4 idF 1997/I/088;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0022 B 22. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im vorliegenden Fall liegt weder ein auf § 42 Abs. 4 VwGG gestütztes Vorgehen des Verwaltungsgerichtshofes noch eine for... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2000 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von landwirtschaftlichen Abstellflächen mit Gerätehalle. Infolge Untätigkeit des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde richtete der Beschwerdeführer am 11. November 2001 einen Devolutionsantrag an den Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde. In der Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2003;VwGG §27 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4;VwGG §47;VwGG §55 Abs2;VwGG §55 Abs3;VwGG §55 Abs4 idF 1997/I/088;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall liegt weder ein auf § 42 Abs. 4 VwGG gestütztes Vorgehen des Verwaltungsgerichtshofes noch eine formelle Klaglosstellung vor. Es ist § 58 Abs. 2 VwGG (idF BGBl. I Nr. 88/... mehr lesen...
Der im Jahr 1927 geborene Beschwerdeführer bezieht eine Unterhaltsrente nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG). Zum bisherigen Verwaltungsgeschehen in dieser Angelegenheit wird auf die den Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnisse vom 21. Juni 2000, Zl. 97/09/0132, vom 21. März 1995, Zl. 94/09/0272, vom 1. Dezember 1988, Zl. 88/09/0078, und vom 19. Februar 1986, Zl. 85/09/0001, verwiesen. Mit Bescheid vom 20. März 1996 hat der Landeshauptmann von Wien über die Unterhaltsrente de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §13;OFG §11 Abs13;VwGG §36 Abs7;VwGG §55 Abs2;VwGG §55 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat weder
Gründe: im Sinne des § 55 Abs. 2 VwGG nachzuweisen vermocht, noch war die Verzögerung der behördlichen Erledigung ausschließlich auf Verschulden des Beschwerdeführers im Sinne des § 55 Abs. 3 VwGG zurückzuführen, stand doch - ang... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat nach Einleitung des Vorverfahrens über die Säumnisbeschwerden über die deren Gegenstand bildenden Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 27. Februar 2001, Zlen. UVS- 02/43/2772/2000/55 und UVS-02/43/3102/2000, entschieden und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Zugleich hat die belangte Behörde die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine "Stellungnahme" erstattet, in der sie den "Antrag" stellt, der Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Kostenersatzpflicht im Säumnisbeschwerdeverfahren gemäß § 55 Abs. 3 VwGG betreffend den Fall, dass die verspätete Erlassung des Bescheides ihre Ursache in einer von der Partei bewirkten "umfangreichen Verfahrensführung" hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001010014.X... mehr lesen...
Die jeweils beschwerdeführende Partei macht mit ihren am 14. März 2000 (hg. Verfahren Zl. 2000/17/0039 und Zl. 2000/17/0040) bzw. am 12. April 2000 (hg. Verfahren Zl. 2000/17/0068) beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerden die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend; sie habe am 3. September 1999 Berufungen gegen erstinstanzliche Bescheide bzw. einen Vorlageantrag nach einer erstinstanzlichen Berufungsvorentscheidung (hg. Verfahren Zl. 2000/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/17/0040
2000/17/0068
Rechtssatz: Die Stellung von Beweisanträgen im Berufungsverfahren kann grundsätzlich nicht als ein Verschulden iSd § 55 Abs 3 VwGG angesehen werden. Selbst dann aber, wenn das allenfalls durchzuführende Beweisverfahren derart umfangreic... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat den Bescheid vom 12. Juli 1999, Zl. o.Z./1999, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Die belangte Behörde vertritt die Ansicht, die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs3;
Rechtssatz: Die belBeh war im Ermittlungsverfahren verhalten, Gutachten einzuholen und diese dem Bf zur Stellungnahme zu übermitteln. Der Bf hatte keinen Einfluss auf die Dauer der Erstellung der Gutachten und ihm wurde auch nicht vorgeworfen, die Erstellung der Gutachten und bei der Abgabe seiner Stellungnahmen zu den Gutachten das Ermittlungsverfahren verz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juli 1996 wies die niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausscheidung von Grundstücken aus dem Zusammenlegungsverfahren P. ab. Der Beschwerdeführer berief. Da die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten über diese Berufung entschied, begehrte der Beschwerdeführer mit Antrag vom 20. Mai 1997 beim Obersten Agrarsenat beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft den Übergang der Entscheidungspf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs3;
Rechtssatz: Der Wunsch des Bf, die Berufungsbehörde möge vor Erlassung der Berufungsentscheidung Verfahrensschritte zur Erzielung einer gütlichen Einigung setzen, kann dem Bf nicht als Verschulden angelastet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997070146.X03 Im RIS seit 20.... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/18 96/12/0122 3
(hier wurde die belangte Behörde säumig aufgrund der vom Bf dem
Postamt gegenüber abgegebenen unrichtigen Erklärung, bis auf
Widerruf verreist zu sein, weshalb das Kostenersatzbegehren als
rechtsmißbräuchlich anzusehen war) Stammrechtssatz Da die Klärung der hier maßgeblichen Recht... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 1989 war der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Apothekenkonzession abgewiesen worden. Diesen Bescheid hatte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 29. Oktober 1993, Zl. 90/10/0072, aufgehoben. Das Erkenntnis war der belangten Behörde am 9. Dezember 1993 zugestellt worden. Die belangte Behörde führte ergänzende Ermittlungen durch. Am 17. Februar 1994 forderte der Beschwerdeführer die Erlassung des Ersatzb... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein ausschließliches Verschulden der Partei an der Verzögerung gemäß § 55 Abs 3 VwGG kann bei Ende der sechsmonatigen Entscheidungsfrist der Behörde vor Ablauf der mit einem Vorhalt von der Behörde der Partei gesetzten Frist zur Beantwortung dieses Vorhaltes nicht bejaht werden. Es ist daher nicht entscheidend, ob die Partei, die den Vorhalt nicht innerhalb der gesetzten Frist, sondern erst gleichzeitig mit der Erhebung der Säumnisbeschwerde beantwortet, ihrer Mitwirkungspflich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §55 Abs3;
Rechtssatz: Ein ausschließliches Verschulden der Partei an der Verzögerung gemäß § 55 Abs 3 VwGG kann bei Ende der sechsmonatigen Entscheidungsfrist der Behörde vor Ablauf der mit einem Vorhalt von der Behörde der Partei gesetzten Frist zur Beantwortung dieses Vorhaltes nicht bejaht werden. Es ist daher nicht entscheidend, o... mehr lesen...
1.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. 1.2,. Mit den vorliegenden Säumnisbeschwerden macht die beschwerdeführende Partei geltend, ihre auf Aufhebung der Vorschreibung von Ankündigungsabgabe gerichteten Berufungen gegen die in den oben genannten Punkten der Berufungsvorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Dezember 1990, Zl. MA 4/6 AKÜA 96/89, An... mehr lesen...
1.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen wegen Ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. 12. Mit den vorliegenden Säumnisbeschwerden macht die beschwerdeführende Partei geltend, ihre auf Aufhebung der Vorschreibung von Ankündigungsabgabe gerichteten Berufungen gegen die in den oben genannten Punkten der Berufungsvorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Dezember 1990, Zl. MA 4/6 AKÜA 96/89, Ankünd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0468 90/17/0463 90/17/0464 90/17/0465 90/17/0466 90/17/0467 90/17/0474 90/17/0469 90/17/0470 90/17/0471 90/17/0472 90/17/0473 Besprechung in:AnwBl 8/1991, S 575 - 576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0449 B 28. März 1991 RS 2 Stammrechtssatz Ausf, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0480 90/17/0476 90/17/0477 90/17/0478 90/17/0479 90/17/0486 90/17/0481 90/17/0482 90/17/0483 90/17/0484 90/17/0485 Besprechung in:AnwBl 8/1991, S 575 - 576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0449 B 28. März 1991 RS 2 Stammrechtssatz Ausf, daß im gegens... mehr lesen...
1.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. 1.2. Mit den vorliegenden Säumnisbeschwerden macht die beschwerdeführende Partei geltend, ihre auf Aufhebung der Vorschreibung von Ankündigungsabgabe gerichteten Berufungen gegen die in den oben genannten Punkten der Berufungsvorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Dezember 1990, Zl. MA 4/6 AKÜA 96/89, Ank... mehr lesen...
1.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. 1.2. Mit den vorliegenden Säumnisbeschwerden macht die beschwerdeführende Partei geltend, ihre auf Aufhebung der Vorschreibung von Ankündigungsabgabe gerichteten Berufungen gegen die in den oben genannten Punkten der Berufungsvorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Dezember 1990, Zl. MA 4/6-AKÜA 96/89, A... mehr lesen...
