Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beantragte beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für den generellen Umbau der Kitzbüheler Hornbahn, I. und II. Teilstrecke, von Kitzbühel über die Pletzeralm zum Alpenhaus (beide Teilstrecken sollen als Einseilumlaufbahnen mit geschlossenen Fahrbetriebsmitteln für je sechs Personen ausgeführt werden) und die Erteilung der dazu erforderlichen Rodun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §58;
Rechtssatz: Schriftsatzaufwand ist nur für die schriftliche Äußerung zur Beschwerde selbst vorgesehen, nicht jedoch für Schriftsätze, die allein zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung nehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991030056.X09 Im RIS seit 17.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §58;
Rechtssatz: Schriftsatzaufwand ist nur für die schriftliche Äußerung zur Beschwerde selbst vorgesehen, nicht jedoch für Schriftsätze, die allein zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung nehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991030056.X09 Im RIS seit 17.07.2001 mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 25. September 1990, Zl. 89/08/0270-0274, zu entnehmen. Danach hatte der Bundesminister für Arbeit und Soziales mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. August 1989 die Versicherungspflicht mehrerer bei der Erstbeschwerdeführerin beschäftigten Personen, darunter auch des Zweitbeschwerdeführers zur Erstbeschwerdeführerin als Dienstgeber in näher bezeichneten Zeiträumen festgestellt. Mit dem erwähnten Erkenntnis des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 25. September 1990, Zl. 89/08/0270-0274, zu entnehmen. Danach hatte der Bundesminister für Arbeit und Soziales mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. August 1989 die Versicherungspflicht mehrerer bei der Erstbeschwerdeführerin beschäftigten Personen, darunter auch des Zweitbeschwerdeführers zur Erstbeschwerdeführerin als Dienstgeber in näher bezeichneten Zeiträumen festgestellt. Mit dem erwähnten Erkenntnis des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §59 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/08/0210 E 18. Juni 1991
90/08/0211 E 18. Juni 1991
90/08/0212 E 18. Juni 1991
90/08/0213 E 18. Juni 1991
90/08/0214 E 18. Juni 1991
90/08/0215 E 18. Juni 1991
90/08/0216 E 18. Juni 1991
90/08/0217 E 18. Juni 1991
90/08/0218 E 18. Juni 1991
90/08/0219 E 18. Juni 1991
90/08/0220 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §59 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/08/0210 E 18. Juni 1991
90/08/0211 E 18. Juni 1991
90/08/0212 E 18. Juni 1991
90/08/0213 E 18. Juni 1991
90/08/0214 E 18. Juni 1991
90/08/0215 E 18. Juni 1991
90/08/0216 E 18. Juni 1991
90/08/0217 E 18. Juni 1991
90/08/0218 E 18. Juni 1991
90/08/0219 E 18. Juni 1991
90/08/0220 ... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren M hat die Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 9. bis 23. April 1986 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 3. April 1986) erlassen. In ihrer dagegen erhobenen Berufung beanstandeten die Beschwerdeführer, von denen Grundstücke in das Zusammenlegungsverfahren einbezogen worden waren, einen eingetretenen Flächenverlust sowie eine ungünstige Form und unzureichende Erschließung ihrer Abfindung. Mit Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0887/68 E 27. November 1968 RS 4 Stammrechtssatz Kostenzuspruch für Schriftsatzaufwand auch an die nicht anwaltlich vertretene mitbeteiligte Partei. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1987070170.X06 Im RIS seit 11.06.1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. September 1987 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde einem Bauansuchen der erstmitbeteiligten Parteien zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses samt angebauter Kleingarage auf der Gp. 3/88 der KG T, Gemeinde H, die baubehördliche Bewilligung unter Vorschreibung verschiedener Auflagen und Bedingungen erteilt. Die im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 17. September 1987 von der Beschwerdeführerin (der im Norden an die Bauparzelle angrenzenden Anrainer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. September 1987 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde einem Bauansuchen der erstmitbeteiligten Parteien zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses samt angebauter Kleingarage auf der Gp. 3/88 der KG T, Gemeinde H, die baubehördliche Bewilligung unter Vorschreibung verschiedener Auflagen und Bedingungen erteilt. Die im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 17. September 1987 von der Beschwerdeführerin (der im Norden an die Bauparzelle angrenzenden Anrainer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1;VwGG §48 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Ein Schriftsatz, mit dem eine Anwaltsvollmacht vorgelegt, jedoch keine inhaltlichen Ausführungen zur Beschwerde erstattet werden, kann nicht als Gegenschrift iSd § 48 Abs 3 Z 2 VwGG angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989060070.X04 Im R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1;VwGG §48 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Ein Schriftsatz, mit dem eine Anwaltsvollmacht vorgelegt, jedoch keine inhaltlichen Ausführungen zur Beschwerde erstattet werden, kann nicht als Gegenschrift iSd § 48 Abs 3 Z 2 VwGG angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989060070.X04 Im R... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 17. Juni 1988 betreffend Haftung für Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 statt und stellte gemäß den §§ 413 und 414 in Verbindung mit § 355 ASVG fest, daß der Mitbeteiligte als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG nicht verpflichtet sei, auf einem näher bezeichneten Beitragskonto des Beitragsschuldners prot. Firma J-OHG, Tape... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 17. Juni 1988 betreffend Haftung für Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 statt und stellte gemäß den §§ 413 und 414 in Verbindung mit § 355 ASVG fest, daß der Mitbeteiligte als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG nicht verpflichtet sei, auf einem näher bezeichneten Beitragskonto des Beitragsschuldners prot. Firma J-OHG, Tape... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der tatsächlich beantragte Betrag beschränkt den zuzuerkennenden Schriftsatzaufwand (Hinweis E 15.5.1981, 81/02/0028). Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und
der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang des Pauschbetrage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der tatsächlich beantragte Betrag beschränkt den zuzuerkennenden Schriftsatzaufwand (Hinweis E 15.5.1981, 81/02/0028). Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und
der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang des Pauschbetrage... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 12. Juli 1988 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 40 des O.ö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964 in der Fassung der O.ö. Jagdgesetznovelle 1988, LGBl. Nr. 13, (JG) in Anwendung des § 57 Abs. 1 AVG 1950 die am 28. Juni 1988 ausgestellte Jagdkarte entzogen. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer laut Meldung des Gendarmeriepostenkommandos Eggelsberg am 30. Mai 1988 um 23.00 Uhr im alkoholisierten Zustand den Gendarmerieposten... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 12. Juli 1988 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 40 des O.ö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964 in der Fassung der O.ö. Jagdgesetznovelle 1988, LGBl. Nr. 13, (JG) in Anwendung des § 57 Abs. 1 AVG 1950 die am 28. Juni 1988 ausgestellte Jagdkarte entzogen. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer laut Meldung des Gendarmeriepostenkommandos Eggelsberg am 30. Mai 1988 um 23.00 Uhr im alkoholisierten Zustand den Gendarmerieposten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0095 E 14. Oktober 1985 RS 4 Stammrechtssatz Wurde anderen Rechtsanwälten Vollmacht erteilt, so besteht dennoch Stempelgebührenersatz nur in dem Umfang, als ob lediglich einem Rechtsanwalt Vollmacht erteilt worden wäre. Schlagworte Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0095 E 14. Oktober 1985 RS 4 Stammrechtssatz Wurde anderen Rechtsanwälten Vollmacht erteilt, so besteht dennoch Stempelgebührenersatz nur in dem Umfang, als ob lediglich einem Rechtsanwalt Vollmacht erteilt worden wäre. Schlagworte Beschw... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 19. April 1988 ersuchte der Erstmitbeteiligte bei der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Spritzanlage, einer Heizungsanlage sowie einer Reihe von weiteren baulichen Maßnahmen betreffend die Änderung des bestehenden Maler- und Anstreicherwerkstättenbetriebes auf der Liegenschaft X, Y-Gasse 6. Im einzelnen ist das Bauvorhaben der dem Baugesuch, beigeschlossenen Baubeschreibung und den Bauplänen zu entnehmen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Äußert sich ein Mitbeteiligter lediglich zum Antrag der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, nicht aber zur Beschwerde, so ist ihm gem § 48 Abs 3 VwGG der Ersatz von aufgelaufenen Stempelgebühren für den Schriftsatz betreffend aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht aber ein Schriftsatzaufwand. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer des Grundstückes Nr. n/2 EZ nn, KG Oberlaa. Die Mitbeteiligten haben im Jahre 1988 die südlich daran anschließende Liegenschaft EZ nnn, bestehend aus dem Grundstück Nr. n/1 erworben. In der Folge boten die Mitbeteiligten dem Beschwerdeführer für das Grundstück n/2, das in das öffentliche Gut abzutreten ist, S 80.000,--, um ihr Grundstück Nr. n/1 baureif zu machen. Diesen Vorschlag lehnte der Beschwerdeführer ab und hat nach der Aktenlage selbs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer des Grundstückes Nr. n/2 EZ nn, KG Oberlaa. Die Mitbeteiligten haben im Jahre 1988 die südlich daran anschließende Liegenschaft EZ nnn, bestehend aus dem Grundstück Nr. n/1 erworben. In der Folge boten die Mitbeteiligten dem Beschwerdeführer für das Grundstück n/2, das in das öffentliche Gut abzutreten ist, S 80.000,--, um ihr Grundstück Nr. n/1 baureif zu machen. Diesen Vorschlag lehnte der Beschwerdeführer ab und hat nach der Aktenlage selbs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0316 E 12. September 1984 VwSlg 11508 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Schriftsatzaufwand ist nur für die schriftliche Äußerung zur Beschwerde selbst vorgesehen, somit nicht für jene Schriftsätze, die allein zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung nehmen. Sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0316 E 12. September 1984 VwSlg 11508 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Schriftsatzaufwand ist nur für die schriftliche Äußerung zur Beschwerde selbst vorgesehen, somit nicht für jene Schriftsätze, die allein zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung nehmen. Sc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 27. Februar 1987 wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien im Spruchpunkt I.1. der Beschwerdeführerin gemäß § 64 des OÖ Jagdgesetzes 1964 (JG) aufgetragen, zur Vorkehrung von Wildschäden in den Kulturen der mitbeteiligten Parteien um bestimmte Teilflächen ihrer Liegenschaft einen geschlossenen Wildzaun mit einer Höhe von 1,5 m laut Lageplan zu errichten und zu erhalten, und zwar Teilfläche 1 (ca. 0,5 ha) und Teilfläche 2 (ca. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 27. Februar 1987 wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien im Spruchpunkt I.1. der Beschwerdeführerin gemäß § 64 des OÖ Jagdgesetzes 1964 (JG) aufgetragen, zur Vorkehrung von Wildschäden in den Kulturen der mitbeteiligten Parteien um bestimmte Teilflächen ihrer Liegenschaft einen geschlossenen Wildzaun mit einer Höhe von 1,5 m laut Lageplan zu errichten und zu erhalten, und zwar Teilfläche 1 (ca. 0,5 ha) und Teilfläche 2 (ca. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1989 Art1 litA Z1;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: In Ansehung des in der V BGBl 1989/206 vorgesehenen Schriftsatzaufwandes kann für die Gegenschrift nicht zusätzlich noch ein Streitgenossenzuschlag zugesprochen werden. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei In... mehr lesen...
