1. Mit Bescheid vom 19. Februar 1990 schrieb der Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadtgemeinde der mitbeteiligten Partei eine Kanalanschlußgebühr in der Höhe von S 30.302,80 vor (Spruchpunkt IIa des Bescheides). Die mitbeteiligte Partei bezahlte diese Anschlußgebühr. Punkt IIb des Bescheides lautet: "Die Höhe der Kanalanschlußgebühr richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Kanalanschlusses jeweils gültigen Kanalgebührenordnung (das heißt im Falle einer Nichteinhaltung der... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 19. Februar 1990 schrieb der Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadtgemeinde der mitbeteiligten Partei eine Kanalanschlußgebühr in der Höhe von S 30.302,80 vor (Spruchpunkt IIa des Bescheides). Die mitbeteiligte Partei bezahlte diese Anschlußgebühr. Punkt IIb des Bescheides lautet: "Die Höhe der Kanalanschlußgebühr richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Kanalanschlusses jeweils gültigen Kanalgebührenordnung (das heißt im Falle einer Nichteinhaltung der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der schon aus gleichheitsrechtlichen Überlegungen auch auf den in § 49 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der schon aus gleichheitsrechtlichen Überlegungen auch auf den in § 49 A... mehr lesen...
Mit Abgabenbescheid vom 5. März 1996 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Weißpriach dem Beschwerdeführer für ein näher bezeichnetes Objekt mit über 40 m2 nach dem Salzburger Ortstaxengesetz die besondere Ortstaxe für das Jahr 1994 in der Höhe von S 3.120,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, das Objekt besitze weder direkten Anschluß an eine befahrbare Straße, noch habe es Licht- bzw. Wasseranschluß. Die Benützung diene der Betreu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art116 Abs2;F-VG 1948 §6 Abs1 Z4 lita;VwGG §21 Abs1;VwGG §47 Abs3;VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Handelt es sich beim Beschwerdegegenstand nicht um eine Abgabenerhebung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, sondern um die Erhebung einer gemeinschaftlichen Landesabgabe, bei der der Ertrag zur Hälfte der Gemeinde... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 23. April 1996 wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien (mP) gemäß § 19 in Verbindung mit den §§ 1, 2, 3, 6, 7 und 15 Abs. 2 des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes 1970, LGBL. Nr. 40 (GSLG 1970) zugunsten von Grundstücken der erstmitbeteiligten Partei und zugunsten von im Eigentum der Mitglieder der zweit- und drittmitbeteiligten Partei stehenden Grundstücken ein land- und forstwir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs3;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 91/07/0099 9 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Streitgenossenzuschlag ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070015.X07 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer war nach der - insoweit unbestrittenen - Aktenlage ab 15. Februar 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin als Student gemäß § 16 Abs. 2 ASVG zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldet. Er hat am 30. Jänner 1991 das 35. Lebensjahr vollendet. Mit Schreiben vom 1. Februar 1991 teilte die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer mit, daß die "begünstigte Beitragsgrundlage" für die Studentenversicherung nach Vollendung des 35. Lebensjahres ... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer war nach der - insoweit unbestrittenen - Aktenlage ab 15. Februar 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin als Student gemäß § 16 Abs. 2 ASVG zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldet. Er hat am 30. Jänner 1991 das 35. Lebensjahr vollendet. Mit Schreiben vom 1. Februar 1991 teilte die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer mit, daß die "begünstigte Beitragsgrundlage" für die Studentenversicherung nach Vollendung des 35. Lebensjahres ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: Ist das Rechtsschutzanliegen, das der Zweitbf im Beschwerdeverfahren des Erstbf verfolgt, von dem seiner Beschwerde insoweit verschieden, als es die Abweisung der Beschwerde des Erstbf auch (und gerade) fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: Ist das Rechtsschutzanliegen, das der Zweitbf im Beschwerdeverfahren des Erstbf verfolgt, von dem seiner Beschwerde insoweit verschieden, als es die Abweisung der Beschwerde des Erstbf auch (und gerade) fü... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Juni 1994 ersuchte die erstmitbeteiligte Partei um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Siedlungsanlage bestehend aus fünf Reihenhäusern und zwei Wohnblöcken auf Grundparzelle 292/2, KG. I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. August 1994 wurde diese Bewilligung unter Beifügung einer Reihe von Auflagen erteilt. Eine Berufung der Beschwerdeführer, die Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft (Gp 299/2... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Juni 1994 ersuchte die erstmitbeteiligte Partei um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Siedlungsanlage bestehend aus fünf Reihenhäusern und zwei Wohnblöcken auf Grundparzelle 292/2, KG. I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. August 1994 wurde diese Bewilligung unter Beifügung einer Reihe von Auflagen erteilt. Eine Berufung der Beschwerdeführer, die Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft (Gp 299/2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z3 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0316 E 12. September 1984 VwSlg 11508 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Schriftsatzaufwand ist nur für die schriftliche Äußerung zur Beschwerde selbst vorgesehen, somit nicht für jene Schriftsätze, die allein zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung nehmen. Sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z3 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0316 E 12. September 1984 VwSlg 11508 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Schriftsatzaufwand ist nur für die schriftliche Äußerung zur Beschwerde selbst vorgesehen, somit nicht für jene Schriftsätze, die allein zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung nehmen. Sc... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. März 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Anbau eines Bauernhauses beim bestehenden Objekt auf Grundstück Nr. .250 und .2038 der Katastralgemeinde S. Das Ansuchen betrifft einen bereits - konsenslos - errichteten Anbau an einen vorhandenen Baubestand (der Anbau wurde in Abweichung von einer Anfang der achtziger Jahre erwirkten Baubewilligung, die u. a. ein Wirtschaftsgebäude umfaßte, errichtet). Nach Einhol... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. März 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Anbau eines Bauernhauses beim bestehenden Objekt auf Grundstück Nr. .250 und .2038 der Katastralgemeinde S. Das Ansuchen betrifft einen bereits - konsenslos - errichteten Anbau an einen vorhandenen Baubestand (der Anbau wurde in Abweichung von einer Anfang der achtziger Jahre erwirkten Baubewilligung, die u. a. ein Wirtschaftsgebäude umfaßte, errichtet). Nach Einhol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/26 92/05/0048 4 Stammrechtssatz Ist der Stellungnahme der mitbeteiligten Partei ein Eingehen auf das Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen, besteht kein Anspruch auf Ersatz des Schriftsatzaufwandes gem § 48 Abs 3 Z 2 VwGG. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/26 92/05/0048 4 Stammrechtssatz Ist der Stellungnahme der mitbeteiligten Partei ein Eingehen auf das Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen, besteht kein Anspruch auf Ersatz des Schriftsatzaufwandes gem § 48 Abs 3 Z 2 VwGG. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde, auf der ein Wohnhaus errichtet ist. Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Nachbar) ist Miteigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Mit Eingabe vom 12. Dezember 1989 kamen die Bauwerber um baubehördliche Bewilligung verschiedener baulichen Maßnahmen, insbesondere umfangreicher Veränderungen des Altbestan... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde, auf der ein Wohnhaus errichtet ist. Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Nachbar) ist Miteigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Mit Eingabe vom 12. Dezember 1989 kamen die Bauwerber um baubehördliche Bewilligung verschiedener baulichen Maßnahmen, insbesondere umfangreicher Veränderungen des Altbestan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0131
Rechtssatz: Ein Partei, die einen Bescheid als Bf bekämpft, kann im Beschwerdeverfahren einer anderen Partei denselben Bescheid betreffend nicht mitbeteiligte Partei sein, zumal ihre Interessenslage jener der anderen Partei völlig gle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0131
Rechtssatz: Ein Partei, die einen Bescheid als Bf bekämpft, kann im Beschwerdeverfahren einer anderen Partei denselben Bescheid betreffend nicht mitbeteiligte Partei sein, zumal ihre Interessenslage jener der anderen Partei völlig gle... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 17. August 1993 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung erteilt, im Kellergeschoß, Erdgeschoß und im ersten Stock des Hauses Wien die innere Raumeinteilung zu ändern, Geschäftsportale zu ändern und Aborte einzubauen. Ferner wurde unter Berufung auf die mit Bescheid vom 16. August 1993 bewilligte Abweichung von Bebauungsvorschriften ein Ausbau des Dachgeschoß... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 17. August 1993 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung erteilt, im Kellergeschoß, Erdgeschoß und im ersten Stock des Hauses Wien die innere Raumeinteilung zu ändern, Geschäftsportale zu ändern und Aborte einzubauen. Ferner wurde unter Berufung auf die mit Bescheid vom 16. August 1993 bewilligte Abweichung von Bebauungsvorschriften ein Ausbau des Dachgeschoß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/11 Grundbuch32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GBG 1955 §7 Abs1;GebG 1957 §14 TP4;VwGG §48 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Bei Gerichtsgebühren für einen Grundbuchsauszug handelt es sich nicht um Stempelgebühren, die iSd § 48 Abs 3 Z 1 VwGG vor dem VwGH zu entrichten sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050125... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/11 Grundbuch32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GBG 1955 §7 Abs1;GebG 1957 §14 TP4;VwGG §48 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Bei Gerichtsgebühren für einen Grundbuchsauszug handelt es sich nicht um Stempelgebühren, die iSd § 48 Abs 3 Z 1 VwGG vor dem VwGH zu entrichten sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050125... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 31. Juli 1991 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei (MP) gemäß § 111a Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung zur Errichtung des Kraftwerkes Freudenau. Im Spruchabschnitt VII dieses Bescheides schrieb sie vor, bis zum 31. Juli 1991 sei ein Detailprojekt für das Hauptbauwerk sowie für den rechten Donaudamm, 1. Ausbauphase, bei der Wasserrechtsbehörde zur Genehmigung einzureichen. Dieser Auflage ha... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 31. Juli 1991 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei (MP) gemäß § 111a Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung zur Errichtung des Kraftwerkes Freudenau. Im Spruchabschnitt VII dieses Bescheides schrieb sie vor, bis zum 31. Juli 1991 sei ein Detailprojekt für das Hauptbauwerk sowie für den rechten Donaudamm, 1. Ausbauphase, bei der Wasserrechtsbehörde zur Genehmigung einzureichen. Dieser Auflage ha... mehr lesen...
