Der Erstbeschwerdeführer war (und ist) Eigentümer am Ufer des T-Sees gelegener Grundstücke, von denen er einige veräußert hat. Eines der vormals dem Erstbeschwerdeführer gehörenden Grundstücke hat der Zweitbeschwerdeführer, sein Enkel, erworben. Über diese Seegrundstücke fließt ein als "F-Bach" bezeichnetes Gewässer, das auf dem Grundstück des Erstbeschwerdeführers in den T-See mündet und dessen Verbauung der Erstbeschwerdeführer in den frühen Fünfzigerjahren des vergangenen Jahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §21 Abs1;
Rechtssatz: Das Aufwandersatzbegehren des als mitbeteiligte Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auftretenden Grundeigentümers ist dann abzuweisen, wenn sich eine durch einen Anfechtungserfolg bewirkte Berührung seiner Rechte im Sinne des § 21 Abs. 1 WRG 1959 auf einen au... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des geschlossenen Hofes "S" in EZ. 90065, KG F, mit welchem das Eigentumsrecht an der sogenannten "K-Alpe" (teilweise im Akt auch als "K-Leger" bezeichnet) in EZ. 43 GB 87121 S realrechtlich verbunden ist. Mit dem K-Leger ist die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft S verbunden. Mitglied der Agrargemeinschaft S ist auch die zweitmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die Agrargemeinschaft K. Mit Eingabe vom 18. Jänner 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0201 E 22. März 2001 RS 5(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Personen, denen der angefochtene Bescheid nicht zugestellt worden ist, kommt die Rechtsstellung als Mitbeteiligter nicht zu, weil durch den Erfolg der Anfechtung nur jene Personen in ihren rechtlichen Interesse... mehr lesen...
ad 1.) Zum Erstbeschwerdeführer: Dieser ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Der erstinstanzliche Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 6. April 2000 wurde der Zweitbeschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters und dem Landesgrundverkehrsreferenten (nicht aber dem Erstbeschwerdeführer) zugestellt. Gegen diesen Bescheid hat ausschließlich die Zweitbeschwerdeführerin Berufung erhoben. Der nunmehr angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 4. Oktober 2... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GVG Tir 1996 idF 1999/075;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Eine Gegenschrift, die weder von einer Partei noch von einer mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtslichen Verfahrens erstattet wurde, ist - ungeachtet der Bezeichnung in der Beschwerde und der Ermöglichung der Erstattung von Stellungnahmen d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Jänner 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Abwasserbeseitigungsanlage A. Der LH beraumte für 27. November 1995 eine mündliche Verhandlung an. Die Erstbeschwerdeführerin sowie der Fünftbeschwerdeführer und die Sechstbeschwerdeführerin erhoben mit Schriftsatz vom 24. November 1995 Einwendungen. Der Fünftbeschwerdeführer und die Sechstbeschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0099 E 18. Jänner 1994 RS 9 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Streitgenossenzuschlag ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Diverses Eu... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte führte bei der Beschwerdeführerin eine Beitragsprüfung durch. Dabei wurde festgestellt, dass an die Fünftbis Neuntmitbeteiligten, die als Immobilienmakler bezeichnet wurden, Provisionen ausbezahlt wurden. Mit den "Immobilienmaklern" schloss die Beschwerdeführerin "Werkverträge" ab, bis 1993 mündlich, ab dann schriftlich. Diese Verträge lauten soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung auszugsweise wie folgt: "MITARBEITERWERKVERTRAG abgeschlossen a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Nur eine Person, die durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes in ihren rechtlichen Interessen berührt wird, kann Mitbeteiligte sein. Kommt jemand als mitbeteiligte Partei in Betracht, stellt er aber Anträge, die denen der beschwerdeführenden Partei entsprechen, dann ist seine Gegenschrift - gl... mehr lesen...
Die Erledigung vom 30. Juni 1997 enthält folgenden Spruch: "
Spruch: 1.) Die Herrn C, Hotel S am Wörthersee, verliehenen Schiffahrtskonzessionen zum Betrieb zweier Motorboote für den Gelegenheitsverkehr, für das Schleppen von Wasserschisportlern, Gummireitbooten und Gummireitreifen (sog. 'Fun-Geräten') sowie von Fallschirmsportlern, erteilt mit Bescheiden der Kärntner Landesregierung vom 14.3.1985, Zahl: 8Sch-675/2/1984 und vom 15.4.1989, Zahl: 8W-Sch-4009/3/1989, in der Fassu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Personen, denen der angefochtene Bescheid nicht zugestellt worden ist, kommt die Rechtsstellung als Mitbeteiligter nicht zu, weil durch den Erfolg der Anfechtung nur jene Personen in ihren rechtlichen Interessen berührt werden können, denen gegenüber der angefochtene Bescheid wirksam geworden ist (Hi... mehr lesen...
Mit dem am 18. Dezember 1996 bei der Behörde eingelangten Baugesuch kamen die Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bauwerber) um baubehördliche Bewilligung zwecks "Umbau und Sanierung, bzw. Dachgeschoßausbau" betreffend ein bestehendes Haus im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, soll ein bestehender "Carport" (Garage) saniert bzw. erneuert werden, wobei eine neue Stahlbetondecke vorgesehen ist, die als Terrasse dienen soll. Weiters sol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/28 92/06/0099 7 Stammrechtssatz Die am verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Behebung eines Baubewilligungsbescheides gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG beteiligte Gemeinde ist in ihrem als "Äußerung" bezeichneten Schriftsatz den Ausführungen des Bauwerbers beigetreten; sie ist daher... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Juni 1997 beantragte der Vater des Beschwerdeführers (vertreten durch den Beschwerdeführer), das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) möge einem am 21. Oktober 1983 zwischen den Eltern des Beschwerdeführers und W S abgeschlossenen Tauschvertrag die agrarbehördliche Genehmigung nach den Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes und des Wald- und Weideservitutengesetzes versagen, in eventu feststellen "daß das G.St. 3193/2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Parteistellung im Bescheidbeschwerdeverfahren hat der VwGH im Zweifel nur solche Interessen zu berücksichtigen, die nach den jeweils in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften bei Erfüllung seiner Kontrollaufgabe rechtlich bedeutsam sein ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. März 1996 beantragten die Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 372/4, KG Laa an der Thaya, das als Bauland-Wohngebiet gewidmet ist und für welches nur ein vereinfachter Bebauungsplan aus dem Jahre 1953 gilt. Nach den Einreichunterlagen sollte das Bauvorhaben straßenseitig und zum Anrainergrundstück der Beschwerdeführerin hin in der Bauklasse I errichtet werden. Zu diesem Grundstück hin sollte das Bauvorhabe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Februar 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Zahlung von S 53.093,33 an Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen einschließlich Verzugszinsen. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe für eine Dienstnehmerin eine Wohnung angemietet, den Wert des Sachbezuges den Beitragsgrundlagen (für Zeiträume vom 1. Jänner 1992 bis zum 31. August 1994) aber nicht hinzugerechnet. In ihrem Einspru... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1995 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, der Erstmitbeteiligte sei während bestimmter Zeiträume zwischen dem 1. Juli 1991 und dem 19. Dezember 1993 hinsichtlich seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen. Mit Bescheid vom 21. Februar 1996 gab der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Gebietskrankenkass... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Februar 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Zahlung von S 53.093,33 an Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen einschließlich Verzugszinsen. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe für eine Dienstnehmerin eine Wohnung angemietet, den Wert des Sachbezuges den Beitragsgrundlagen (für Zeiträume vom 1. Jänner 1992 bis zum 31. August 1994) aber nicht hinzugerechnet. In ihrem Einspru... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1995 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, der Erstmitbeteiligte sei während bestimmter Zeiträume zwischen dem 1. Juli 1991 und dem 19. Dezember 1993 hinsichtlich seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen. Mit Bescheid vom 21. Februar 1996 gab der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Gebietskrankenkass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Die Befreiung der Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechtes im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises gemäß § 2 Z 2 GebG von der Entrichtung der Stempelgebühren erstreckt sich auch auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (Hinweis E 12.3.1992, 91/06/01... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der schon aus gleichheitsrechtlichen Überlegungen auch auf den in § 49 Abs 1 erster... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der schon aus gleichheitsrechtlichen Überlegungen auch auf den in § 49 Abs 1 erster... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. September 1995 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der K-Bar-Gesellschaft mbH aufgrund des § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet sei, an die Kasse die Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen von S 68.255,09 (Rest August 1993 bis einschließlich November 1993) zu bezahlen. In dem dagegen erhobenen Einspruch führte der Beschwerdeführer aus, die K-Bar-Gesellschaft mbH sei spätestens ab Beginn des Jahres 1993 ... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer besuchte als italienischer Staatsbürger in Italien die Grund- und Mittelschule und studierte anschließend an der Universität Pavia Medizin. Seit dem Jahre 1965 ist er in Österreich berufstätig und besitzt seit 1970 die österreichische Staatsbürgerschaft. Mit Schreiben vom 23. Jänner 1995 stellte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Partei den Antrag auf Einkauf seiner in Italien absolvierten Schul- und Studienzeiten. Er führte aus, die Formuli... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 21. Mai 1993 aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet sei, der Kasse die auf dem Beitragskonto der T. Gesellschaft m.b.H. rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 12. Mai 1993) im Betrage von S 3,544.859,84 zuzüglich Verzugszinsen seit 13. Mai 1993, in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juli 1994 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG verpflichtet, die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldners rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 24. Jänner 1994) im Betrag von S 134.832,30 zuzüglich Verzugszinsen binnen 13 Tagen nach Zustellung des... mehr lesen...
