Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 Z1 impl;VwGG §48 Abs3 lita;VwGG §48 Abs3 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0933/77 E 28. November 1978 RS 6 Stammrechtssatz Abweisung des Kostenmehrbegehrens für zuviel entrichtete Stempelmarken, (weil jede Beilage pro Bogen mit S 20,--, jedoch höchstens mit S 100,-- zu stempeln ist). Schlagwo... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 31. Jänner 1977 (hinsichtlich des Standortes modifiziert mit Schreiben vom 21. April 1977) die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke im 21. Wiener Gemeindebezirk mit dem unter Punkt 1.3. näher genannten Standort. 1.2. Dagegen erhob unter anderem Mr. pharm FS als Konzessionär der A-Apotheke in der B-Straße 128, Einspruch wegen mangelnden Bedürfnisses der Bevölkerung nach Errichtung einer neuen ... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 31. Jänner 1977 (hinsichtlich des Standortes modifiziert mit Schreiben vom 21. April 1977) die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke im 21. Wiener Gemeindebezirk mit dem unter Punkt 1.3. näher genannten Standort. 1.2. Dagegen erhob unter anderem Mr. pharm FS als Konzessionär der A-Apotheke in der B-Straße 128, Einspruch wegen mangelnden Bedürfnisses der Bevölkerung nach Errichtung einer neuen ... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 litbVwGG §48 Abs3 Z2 implizitVwGG §59 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/08/0016
Rechtssatz: Stellt eine sowohl zur Bedarfsbeurteilung als auch zur Prüfung der Existenzgefährdung befugte Behörde bei der Eingrenzung des für die Bedarfsbeurteilung als maßgebend erachteten E... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 litbVwGG §48 Abs3 Z2 implizitVwGG §59 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/08/0016
Rechtssatz: Stellt eine sowohl zur Bedarfsbeurteilung als auch zur Prüfung der Existenzgefährdung befugte Behörde bei der Eingrenzung des für die Bedarfsbeurteilung als maßgebend erachteten E... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 litbVwGG §48 Abs3 Z2 implizitVwGG §59 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/08/0016
Rechtssatz: Verzeichnet die mitbeteiligte Partei in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an Schriftsatzaufwand S 3000,-- und ebenso in ihrer Gegenschrift,... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 litbVwGG §48 Abs3 Z2 implizitVwGG §59 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/08/0016
Rechtssatz: Verzeichnet die mitbeteiligte Partei in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an Schriftsatzaufwand S 3000,-- und ebenso in ihrer Gegenschrift,... mehr lesen...
Mit dem am 30. Juni 1977 bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha eingelangten Schreiben vom 29. Juni 1977 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Feststellung, daß ihr auf bestimmt angeführten Grundflächen im Gebiet der Gemeinde P im Gesamtausmaß 124 ha 94 a 31 m2 für die Jagdperiode von 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1983 die Befugnis zur Eigenjagd zustehe. Von dieser Gesamtfläche liegen 18 ha 91 a 70 m2 in der Katastralgemeinde D 106 ha 2 a 61 m2 in der Katastralge... mehr lesen...
Mit dem am 30. Juni 1977 bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha eingelangten Schreiben vom 29. Juni 1977 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Feststellung, daß ihr auf bestimmt angeführten Grundflächen im Gebiet der Gemeinde P im Gesamtausmaß 124 ha 94 a 31 m2 für die Jagdperiode von 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1983 die Befugnis zur Eigenjagd zustehe. Von dieser Gesamtfläche liegen 18 ha 91 a 70 m2 in der Katastralgemeinde D 106 ha 2 a 61 m2 in der Katastralge... mehr lesen...
Index: JagdR - NÖ10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1977 Art2 letzter SatzVwGG §48 Abs3 litcVwGG §48 Abs3 Z3 implizitVwGG §49 Abs4 implizit
Rechtssatz: Abweisung des Verpflegungskostenpauschales, wenn Aufenthalt weniger als fünf Stunden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1980:1978001527.X04 Im RIS seit 01.02.2022 ... mehr lesen...
Index: JagdR - NÖ10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1977 Art2 letzter SatzVwGG §48 Abs3 litcVwGG §48 Abs3 Z3 implizitVwGG §49 Abs4 implizit
Rechtssatz: Abweisung des Verpflegungskostenpauschales, wenn Aufenthalt weniger als fünf Stunden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1980:1978001527.X04 Im RIS seit 01.02.2022 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob in seinem an den Magistrat der Stadt Wien gerichteten Schriftsatz vom 5. April 1976 unter gleichzeitiger Bekämpfung der jeweiligen Vollstreckbarkeitsbestätigung Einwendungen gegen die die Kultussteuerbeträge betreffenden Rückstandsausweise der Israelitischen Kultusgemeinde Wien vom 6. März 1974 und vom 5. Dezember 1975. Mit dem Vorbringen, dass über diese Anträge durch den Magistrat der Stadt Wien bis dahin nicht entschieden worden sei, verlangte der Be... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien-Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt sprach mit Straferkenntnis vom 17. Dezember 1975 aus, die Beschwerdeführerin habe am 1. September 1975 um 6.10 Uhr in Wien 2., Praterstraße, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens nach Beteiligung an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden nicht sofort angehalten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 2 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der für den B... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1 idF 1976/668VwGG §48 Abs1 litaVwGG §48 Abs1 Z1 implizitVwGG §48 Abs3 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0231/77 E 26. Mai 1977 RS 6 Stammrechtssatz Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Wo... mehr lesen...
