Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 28. September 2022, Zl. RV/7100734/2020, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Mit dem in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 201... mehr lesen...
1 Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) stellte am 23. Oktober 2018 gemäß § 25 Abs. 3 BUAG gegen den Revisionswerber einen Rückstandsausweis hinsichtlich Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) von € 12.156,70 zuzüglich Zinsen aus. Der Revisionswerber erhob dagegen einen Einspruch. 2 Mit Bescheid vom 4. November 2019 sprach die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung aus, dass dem Einspruch des Revisionswerbers nicht stattg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014VwGG §47VwGG §48 Abs1 Z2VwGG §49 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/05/0070 E 16. Oktober 2017 RS 2 Stammrechtssatz Die Zuerkennung eines Einheitssatzes ist in den §§ 47ff VwGG und der VwGH-AufwandersatzV 2014 nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA202008... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 21. Dezember 2021, Zl. W258 2238615-1/16E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Schrif... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. April 2015 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2014 fest. 2 Mit Eingabe vom 15. April 2016 beantragte der Revisionswerber gemäß § 299 BAO die Aufhebung und Abänderung dieses Bescheides. Er machte - mit näherer Begründung: - geltend, er sei als Rechtsanwalt für viele Personen als gerichtlich beauftragter Sachwalter tätig. Er erhalte hiefür „Entschädigungen“ gemäß § 276 Abs. 1 ABGB; für anwaltliche Leistungen, die er für die Besachwalte... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. April 2015 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2013 fest. 2 Mit Eingabe vom 10. Mai 2016 beantragte die Revisionswerberin gemäß § 299 BAO die Aufhebung und Abänderung dieses Bescheides. Sie machte - mit näherer Begründung: - geltend, sie sei als Rechtsanwältin seit Jahren „in ihrem weit überwiegenden Hauptgeschäft“ als gerichtlich bestellte Sachwalterin tätig. Aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG ergebe sich, dass ... mehr lesen...
1 Die Revision richtet sich gegen ein Erkenntnis, mit dem das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt rechtlich damit zusammenhängenden Aussprüchen erlassen hat. 2 Mit Erkenntnis vom 23. Februar 2021, E 3215/2020, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014VwGG §48 Abs1 Z2VwGG §49 Abs1VwGG §56 Abs1
Rechtssatz: Für den Schriftsatzaufwand (§ 48 Abs. 1 Z 2 VwGG) sind in der VwGH-AufwandersatzV 2014 gemäß § 49 Abs. 1 VwGG Pauschalbeträge festgesetzt worden (siehe auch § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG). Ein gesonderter Ersatz von Barauslagen (hier: der Auslagen für die Herstellung einer Übersetzung und Dolme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014VwGG §47VwGG §48 Abs1 Z2VwGG §49 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/05/0070 E 16. Oktober 2017 RS 2 Stammrechtssatz Die Zuerkennung eines Einheitssatzes ist in den §§ 47ff VwGG und der VwGH-AufwandersatzV 2014 nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA202007... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. April 2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf nachträgliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen Kündigung sowie den Eventualantrag auf Zustimmung zur künftig auszusprechenden Kündigung der Mitbeteiligten, einer begünstigten Behinderten, gemäß § 8 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) zurück. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Revisionswerber im Jahr 2010 in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren zwisc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §23VwGG §24aVwGG §48 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0082 E 9. Juli 2020 RS 8 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Gebührenbefreiung nach § 23 BEinstG kommt ein Ersatz der Eingabengebühr (vor dem Verfahren vor dem VwGH) nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014VwGG §47VwGG §48 Abs1 Z2VwGG §49 Abs1VwGG §56 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2016/05/0005 B 29. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein gesonderter Ersatz von Portokosten ist gesetzlich nicht vorgesehen. Für den Schriftsatzaufwand (§ 48 Abs. 1 Z 2 VwGG) sind gemäß § 49 Abs. 1 VwGG Pauschalbeträge in der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF... mehr lesen...
1 Mit am 1. September 2020 beim Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) eingelangtem Fristsetzungsantrag begehrte die antragstellende Partei, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre - am 13. Jänner 2020 beim Verwaltungsgericht eingelangte - Beschwerde vom 12. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Präsidenten der Wirtschaftskammer Tirol vom 13. November 2019 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht entschied übe... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 24. August 2020, Zl. RV/3100816/2016, erlassen und eine Abschrift sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung an den Antragsteller dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwand... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 5. August 2020, Zl. RV/7100196/2013, erlassen und eine Abschrift (samt Zustellnachweis) zusammen mit dem am 12. Mai 2020 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (vgl. etwa VwGH 21.11.2018, Fr 2018/13/0004). 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47VwGG §48 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/06/0144 E 17. Dezember 2009 RS 4 Stammrechtssatz Ersatz für Schriftsatzaufwand kommt dann nicht in Betracht, wenn ein Rechtsanwalt in eigener Sache einschreitet (Hinweis E vom 26. September 2008, 2008/02/0225). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 23. Juli 2020, Zl. RV/7105602, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. a der VwGH-AufwErsV. Das abgewiesene Mehrbegehren betrifft die Umsatzsteuer; neben dem Pauschalbe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revisionswerberin (Arbeitgeberin des ML) gemäß § 17 VwGVG iVm. § 75 Abs. 1 AVG die Kosten der Beiziehung der nichtamtlichen Sachverständigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für 1.) DDr. W für das Fachgebiet Psychiatrie/Neurologie, 2.) Dr. F-B für das medizinische Fachgebiet der Orthopädie und 3.) Mag. K für den Fachbereich der Berufskunde in der Höhe von insgesamt € 7.796,-- (inkl USt.) zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §23VwGG §24aVwGG §48 Abs1 Z1
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Gebührenbefreiung nach § 23 BEinstG kommt ein Ersatz der Eingabengebühr (vor dem Verfahren vor dem VwGH) nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110082.L11 Im RIS seit 03.09.2020 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist georgischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals im Herbst 2016, im Besitz eines griechischen „Schengenvisums“, nach Österreich, wo er in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Das darüber geführte Verfahren wurde am 22. Dezember 2016 wegen unbekannten Aufenthalts des Revisionswerbers eingestellt [er hatte kurz davor die Betreuungsstelle Fieberbrunn verlassen, weil er - so der Revisionswerber später - der einzige Christ unter junge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79aAVG §79a Abs4 Z1VwGG §24aVwGG §48 Abs1 Z1VwGVG 2014 §35VwGVG 2014 §35 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Die Eingabengebühr wird im Katalog der ersatzfähigen Aufwendungen (§ 35 Abs. 4 VwGVG 2014) - anders als in dem mit 31. Dezember 2013 außer Kraft getretenen § 79a AVG, der den Aufwandersatz bei Maßnahmenbeschwerden im... mehr lesen...
1 Strittig ist die Frage, ob der Bund mit der (damaligen) Heeresforstverwaltung Allentsteig (HFVA) als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb in den Jahren 2010 und 2011 der Kommunalsteuer unterliegt. 2 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 27. März 2019, Ra 2018/13/0099 bis 0102, zu verweisen. 3 Hervorzuheben ist aus dem bisherigen Verfahrensgang, dass das Finanzamt mit Bescheiden vom 30. November 2015 und vom 30. November 2016 eine Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2VwGG §49 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/13/0040Ra 2019/13/0041Ra 2019/13/0042 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0002 E 27. Juni 1989 RS 3 Stammrechtssatz Der pauschalierte Schriftsatzaufwand deckt auch den Aufwand ab, der mit der Erstattung weiterer im Zuge des verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 6. September 2019, Zl. RV/7101646/2018, erlassen und eine Abschrift zusammen mit dem Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. 2 Der begehrte Ersatz von Schriftsatzaufwand war dem Antragsteller nicht zuzusprechen, weil er als Rechtsanwalt in eigener Sache eingeschritten ist (vgl. VwGH 9.7.2015, Fr 2015/08/0008, mwN)... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, ein Ehepaar und seine 2011 in Österreich geborene Tochter, sind mongolische Staatsangehörige. Die Eltern befinden sich seit 2010 (Erstrevisionswerber) bzw. seit 2009 (Zweitrevisionswerberin) im Inland, im Wesentlichen auf Basis von Aufenthaltstiteln "Studenten" nach § 64 NAG, deren Verlängerung zuletzt aber abgelehnt wurde. 2 Mit 4. September 2018 stellten die Revisionswerber hierauf Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 55 AsylG 2005. Das B... mehr lesen...
1 Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 26. Februar 2018 den verfahrensgegenständlichen Fristsetzungsantrag eingebracht. 2 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 11. April 2018, Zl. W101 2141229-1/7E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 3 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich au... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 29. September 2009 erhob der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag Umweltbeschwerde gemäß § 11 Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG). Darin brachte er im Wesentlichen vor: 2 Die W GmbH betreibe aufgrund des Bescheides des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. August 1998 eine Wasserkraftanlage an der Mürz mit einem Ausleitungsbereich von 1.455 m. Der Beschwerdeführer sei fischereiberechtigt von der Wehranlage flussabwärts an beid... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte KommAustria legte dem Erstrevisionswerber mit Straferkenntnis vom 21. September 2016 Folgendes zur Last: „Sie haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013,verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks (ORF) für Übertretungen nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-Gesetz (ORF-... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Die revisionswerbende Partei wurde als "Wohnungseigentümer" und als Mitglied der "Wohnungseigentümergemeinschaft" betreffend eine näher bezeichnete Liegenschaft in W verpflichtet, unverzüglich ab Zustellung des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde die Durchführung von Vorarbeiten gemäß § 40a des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) - insbesondere durch Herstellung des Zutritts zu den Arbeitsbereichen auf Dauer der Arbeiten (zwei Woc... mehr lesen...
