RS VwGH Erkenntnis 2003/01/29 2001/03/0194

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Veröffentlicht am 29.01.2003
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Rechtssatz

Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 2002, Zl. A 9/01, trifft (mangels abweichender Regelung) eine Kostentragungspflicht für den Sachaufwand, der mit der konkreten Tätigkeit der Behörde erst entsteht (konkreter Sachaufwand), den Bund insoweit, als die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern in Angelegenheiten tätig werden, die - wie die Handhabung des GütbefG 1995 - nach den Zuständigkeitsregeln des B-VG in den Vollzugsbereich des Bundes fallen).

Im RIS seit
02.05.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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