Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2298/74 E 16. September 1975 RS 2 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung kann der VwGH nur insoweit überprüfen, als es sich um die Feststellung handelt, ob der in der Beweiswürdigung gelegene Denkvorgang zu einem den Denkgesetzen entsprechenden Ergebnis geführt hat bzw ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der Senioren-Wohnheim-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Die Ges.m.b.H. betreibt ein Senioren-Wohnheim in X, in dessen Gebäuden auch bosnische Flüchtlinge untergebracht sind. Zu diesen zählte R.T., über deren Anzeige gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) geführt wurde. Dieses Verfahren wurde in erster Instanz durch das Straferkenntnis der Bez... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisteres der Gemeinde Röthis vom 28. Dezember 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Kleingebäudes, bestehend aus Forstraum, Kleintierstall sowie Heu- und Futtermittelraum, auf den Grundparzellen 916 und 919, KG R, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer berufen. Diese Berufung wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung von R vom 11. Juli 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Streitjahr als ein keine Mitarbeiter beschäftigender Einzelunternehmer Modelle von Bauobjekten über Auftrag diverser Ingenieurbüros errichtete, nahm in der Zeit vom 26. September bis 12. Oktober und vom 7. bis 14. Dezember 1991 an einem von der "FLAG Service Organisation, Inc.", einem nebengeordneten Zweig der Religionsgemeinschaft "Church of Scientology", welcher der Beschwerdeführer als Mitglied angehört, veranstalteten Managementkurs in Clearwater, Flor... mehr lesen...
1. Mit Bescheiden vom 10. April 1992 und 14. April 1992 wurden gegenüber der Beschwerdeführerin zum 1. Jänner 1989 und 1. Jänner 1990 der Einheitswert des Betriebsvermögens festgestellt sowie Vermögensteuer und Erbschaftsteueräquivalent vorgeschrieben. Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens veranschlagte das Finanzamt Wertpapiere, die zur Deckung von Abfertigungsvorsorgen angeschafft worden waren, unter den Besitzposten; es verweigerte den Abzug von Baukostenzus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juni 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Sri Lankas, die am 11. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 21. November 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde,... mehr lesen...
Mit Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde M vom 22. März 1994 wurde in einer Bausache die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid als unzulässig zurückgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung wurde mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde als verspätet zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß der Bescheid der Gemeindevertretung vom 22. März 1994 am 29. März 1994 beim zustän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Vizeleutnant (Beamter in Unteroffiziersfunktion) Angehöriger des Bundesheeres. Seine Dienststelle ist die n-kompanie des Landwehrstammregimentes 42 in Linz. In der Zeit vom 19. bis 30. November 1991 fand eine Bataillonstruppenübung (BTÜ) statt, zu der der Beschwerdeführer zeitweise abkommandiert war. Über ihn wurde mit dem am 18. Dezember 1991 mündlich verkündeten Bescheid des Kommandanten der n-Kompanie/LWSR 42, Hauptmann E (Einheitskommandant) di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren in L als selbständiger Handelsvertreter tätig. Ferner war er Gesellschafter-Geschäftsführer der P-GmbH (im folgenden: GmbH) mit dem Sitz in Wien. Auf Grund anonymer Hinweise, wonach der Beschwerdeführer nur einen Teil seiner Provisionseinnahmen erkläre, eine Geschäftsanschrift in der Schweiz habe und Geschäftsunterlagen in Wohnungen von Verwandten aufbewahre, führte das Finanzamt Ermittlungen durch. Bei einer Hausdurchsuchung in der Woh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem VwGH obliegt iZm der Prüfung der Frage, ob ein Verfahrensmangel wesentlich ist oder ob die belangte Behörde unter Vermeidung des gegebenen Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, keine abschließende Würdigung der Beweise. Es genügt, daß unter Zugrund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 93/08/0145 2 Stammrechtssatz Es ist dem Verwaltungsgerichtshof zwar verwehrt, anstelle der belangten Behörde eine von dieser allenfalls versäumte Beweisaufnahme nachzuholen und in Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zur Feststellung des Sachverhaltes se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2298/74 E 16. September 1975 RS 2 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung kann der VwGH nur insoweit überprüfen, als es sich um die Feststellung handelt, ob der in der Beweiswürdigung gelegene Denkvorgang zu einem den Denkgesetzen entsprechenden Ergebnis geführt hat bzw ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/24 92/04/0199 2 Stammrechtssatz Das die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren betreffende Vorbringen vermag eine Rechtsverletzungsmöglichkeit iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht aufzuzeigen. Denn die Verletzung von Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0352/66 E 18. Mai 1966 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beweiswürdigung handelt es sich nicht um eine Frage der Gesetzesanwendung (Unterstellung eines Tatbestandes unter eine Rechtsnorm), sondern um einen Denkvorgang, der dazu bestimmt ist, den einer
Norm: zu unterstellenden Tatbestand zu gewinnen. Da der VwGH nur eine nachprüfend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/25 94/19/0435 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit seinem E 1.7.1994, G 92... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 92/16/0142 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörde hat gemäß § 167 Abs 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §7 Abs3;HDG 1985 §61 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird dem Bf die Unterlassung (allenfalls die verspätete Erfüllung) einer ihn treffenden Meldepflicht vorgeworfen und läßt sich dem Schuldspruch überhaupt nicht die zeitliche Reihenfolge der widerstreitenden Befehle - dies ist für die in § 7 Abs 3 ADV festgelegten Pflichten von Bedeutung -, ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §185;BAO §186;BAO §198;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/15/0152 93/15/0213 93/15/0153
Rechtssatz: Macht der Bf ausschließlich die Verletzung seines Rechtes "auf ordnungsgemäße Festsetzung des Einheitswertes" geltend, so kann er d... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 3. Februar 1992 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer folgender Finanzvergehen schuldig erkannt: "Er hat 1.) im Zeitraum April 1983 bis April 1985 im Bereiche des Zollamtes Wien vorsätzlich a.) eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich insgesamt 2.585 Stück kubanische Zigarren verschiedener Sorten und 160 Gläser russischen Kaviar a 56,8 g Inhalt unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsbeamter (Amtsrat) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens war er vom 1. Juli 1975 bis 18. April 1993 zu einem Gemeinderatsklub als Klubsekretär dienstabgeordnet. Mit Schreiben vom 15. November 1991 beantragte der Beschwerdeführer wie folgt: "Die Richtlinien des Gemeinderates vom 15.9.1977 für die Zuerkennung außerordentlicher Vorrückungen in eine nächsthöhe... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 25. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, insgesamt vier Mängel, die der Beschwerde anhafteten, zu beheben. Unter anderem war eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde einzubringen. Als Beilage zum ergänzenden Schriftsatz vom 21. November 1994 wurde hierauf eine nicht unterfertigte Ablichtung der ursprünglichen Beschwerde vorgelegt. Damit hat der Beschwerdeführer aber de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/14 89/13/0157 1 Stammrechtssatz Gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte) zu enthalten. Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von re... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DGO Graz Richtlinien 1977;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Den § 74 Abs 3 DGO Graz scheinbar durchführenden "Richtlinien" kommt nicht die Eigenschaft einer Rechtsverordnung zu. Dies insbesondere de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2 impl;BAO §93 Abs3 lita impl;FinStrG §139;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0191 E 26. Jänner 1989 VwSlg 6378 F/1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 98 Abs 3 FinStrG, wonach die Behörde unter sorgfältiger Berücksichti... mehr lesen...
Die Vollversammlung der mitbeteiligten Partei lehnte am 17. Mai 1991 zu Punkt 6 der Tagesordnung den Antrag des Beschwerdeführers, im Bereich der A-Alm zwei Teilflächen im Gesamtausmaß von ca. 545 m2 aus dem Grundstück Nr. 2009/1 der mitbeteiligten Partei (kurz: mP) an diesen zu verkaufen, mit Mehrheitsbeschluß ab. Ein gegen diesen Beschluß eingebrachter Einspruch des Beschwerdeführers, der unter anderem auch eine "Beschwerdeerhebung gegen den Obmann und die Ausschußmitglieder wegen d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. April 1990 erließ die NÖ. Agrarbezirksbehörde (AB) den Zusammenlegungsplan S. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machten die Beschwerdeführer geltend, daß ihre Abfindungsgrundstücke den eingebrachten Altgrundstücken weder der Lage noch dem Werte nach entsprächen. Ihre Wünsche seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, die Gestalt ihrer Abfindung weiche von den vom Operationsleiter gemachten Zusagen erheblich ab. Für Altgrundstücke guter Bonit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/03 93/18/0223 2 Stammrechtssatz Ob der erstinstanzliche Bescheid rechtswidrig ist oder nicht, ist ohne Bedeutung, weil Prüfungsgegenstand vor dem VwGH allein der letztinstanzliche Bescheid ist (Hinweis E 1.10.1991, 90/14/0189; E 16.12.1992, 92/02/0324). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 90/07/0163 4 Stammrechtssatz Der VwGH kann nicht auf Beschwerdeausführungen eingehen, soweit sie sich auf eine Angelegenheit beziehen, die nicht Gegenstand der im angefochtenen Bescheid erledigten Verwaltungssache war. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehr... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 27. Oktober 1994 wurde die Beschwerdeführerin unter Fristsetzug von zwei Wochen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG das Recht bestimmt zu bezeichnen, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). In ihrer fristgerecht vorgenommenen Ergänzung der Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin dazu folgendes vor: "Die konkret geltend gemachten Beschwerdepunkte, sohin "das Recht", in welchen die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/06 94/16/0162 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH besteht kein abstraktes Recht "auf ein ordnungsgemäßes Verfahren" (Hinweis B 23.11.1993, 93/11/0165) und reicht es zur bestimmten Bezeichnung des als verletzt behaupteten Rechtes auch nicht aus, einzelne Gesetzesstellen ziffernmäßig zu bezeich... mehr lesen...
