1 Mit Fristsetzungsantrag vom 9. Jänner 2020 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre - am 20. Juni 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte - Beschwerde eine Frist von höchstens drei Monaten zu setzen. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 28. Jänner 2020, Fr 2020/14/0003-4, wurde dem Bundesverwaltungsgericht aufgetragen, binnen einer Frist von drei Monaten die Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin zu erlasse... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 9. Jänner 2020 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre - am 20. Juni 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte - Beschwerde eine Frist von höchstens drei Monaten zu setzen. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 28. Jänner 2020, Fr 2020/14/0003-4, wurde dem Bundesverwaltungsgericht aufgetragen, binnen einer Frist von drei Monaten die Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin zu erlasse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaVwGG §38 Abs2 Z1VwGG §38 Abs2 Z2VwGVG 2014 §34 Abs2 Z1VwGVG 2014 §34 Abs2 Z2
Rechtssatz: Der Fall, in dem das VwG erst nach Ablauf der ihm zur Verfügung stehenden Entscheidungsfrist mit einem Normprüfungsantrag an den VfGH herangetreten ist, wird von § 34 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaVwGG §38 Abs2 Z1VwGG §38 Abs2 Z2VwGVG 2014 §34 Abs2 Z1VwGVG 2014 §34 Abs2 Z2
Rechtssatz: Der Fall, in dem das VwG erst nach Ablauf der ihm zur Verfügung stehenden Entscheidungsfrist mit einem Normprüfungsantrag an den VfGH herangetreten ist, wird von § 34 Abs. 2... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 28. Oktober 2015, Zl. 2013/10/0214, vom 25. Mai 2016, Zl. Ra 2016/10/0006, sowie vom 23. Mai 2017, Zl. Ra 2016/10/0148, verwiesen. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 25. September 2012 wurden der Antragstellerin die forstrechtlichen Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb des Umspannwerkes V und der 110-kV-Freileitung V erteilt. 3 Infolge dagegen (von den zu den obgenannten hg. Verfah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art132B-VG Art133 Abs1 Z2 idF 2012/I/051VwGG §27VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs2 Z1VwGG §38 Abs4VwGG §43 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs1VwGVG 2014 §34 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Die in § 27 VwGG aF vorgesehene (sechsmonatige) Entscheidungsfrist der Behörde beginnt mit ... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin (A) führte als Auftraggeberin beginnend im Dezember 2012 ein nicht offenes Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung über den Auftragsgegenstand "A - Unterstützung des Sicherheitsdienstes" durch. Der Zuschlag sollte nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen. Als Angebotsschlusstermin wurde der 15. Jänner 2013 festgelegt. In der Teilnahmeantragsunterlage wurde unter Punkt 4.4. zu den Anforderungen an die technische Leistungsfähigkeit u.a. Folgendes ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Republik Kongo und beantragte - so ihr Vorbringen in der gegenständlichen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - die Erteilung eines Visums zum Zweck des Besuchs ihrer in Österreich lebenden Tochter sowie ihres Schwiegersohnes und der Enkelkinder. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Österreichische Botschaft Nairobi (die belangte Behörde) unter Verwendung des im Visakodex - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich vom 4. Februar 2005 bis 24. März 2005 in Schubhaft, eine dagegen erhobene Beschwerde wies die belangte Behörde als unbegründet ab. Mit Erkenntnis vom 12. Juni 2006, B 452/05-8, hob der Verfassungsgerichtshof den abweisenden Bescheid der belangten Behörde auf. Dieses Erkenntnis wurde der belangten Behörde am 13. Juli 2006 zugestellt. Da die belangte Behörde innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist keinen Ersatzbescheid erließ, erhob der B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2006 wurden die (nach der Aktenlage zu diesem Zeitpunkt bereits unbefristet erteilt gewesene) Lenkberechtigung des Erstmitbeteiligten bis einschließlich 29. Juli 2006 (konkret: sechs Monate ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) entzogen und eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische Untersuchung sowie eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Dem lag zu Grunde, dass der Erstmitbeteiligte ein Kraftfahrzeug zu ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0237 E 14. Dezember 2000 RS 3(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der auf Grund des § 70 VwGG im Verfahren über Amtshaftungssachen anzuwendenden Bestimmung des § 41 Abs 1 VwGG hat der VwGH, soweit er n... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 13. Februar 2008, Zl. 2008/18/0120-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, seine Säumnisbeschwerde u.a. dahin zu verbessern, dass der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben und ein bestimmtes Begehren zu stellen ist. Innerhalb der dazu gesetzten Frist brachte der Beschwerdeführer im Zusammenhalt mit der Beschwerde lediglich vor, dass gegen den "negativen Bescheid der Bundes... mehr lesen...
Der kinderlose Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste anfangs 2000 in das Bundesgebiet ein, meldete sich am 6. April 2000 in Leoben polizeilich an und begann einen Vorstudienlehrgang an der dort situierten Montanuniversität. Ihm wurden wiederholt Aufenthaltstitel, zuletzt am 22. Mai 2003 ein bis zum 21. Mai 2013 geltender Niederlassungsnachweis, erteilt. Am 5. April 2001 heiratete der Beschwerdeführer die österreichische Staatsangehörige X. Die Ehe wurde... mehr lesen...
1. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 3. September 2002 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 5. August 2002 auf Erlassung eines Bescheides über sein Auskunftsersuchen vom 28. Jänner 2002 gemäß § 1 Abs. 1 und § 4 Auskunftspflichtgesetz - APG, BGBl. Nr. 287/1987 idF BGBl. I Nr. 1998/158, ab. Dieses Auskunftsersuchen betreffend einen Beschluss des Nationalrates aus seiner Sitzung am 13. Dezember 2001 lautete wie folgt (Hervorhebungen und Unterstreichungen im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §36 Abs8;VwGG §38 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0098
2005/04/0267
2005/04/0268 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0086 E 15. November 1993 RS 3
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz § 38 Abs 2 VwGG ermächtigt zwar den VwGH, aufgrund der Behauptungen des Bf zu erk... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz erließ gegenüber dem Imker A.R. folgenden nach der Aktenlage rechtskräftigen Bescheid vom 8. August 1997: "I. Spruch: 1: Gemäß § 6 (1) des Bienenseuchengesetzes, BGBl. Nr. 290/1988, wird Ihr Bienenstand in G. gesperrt. Aus dem gesperrten Standort dürfen Bienenvölker, Schwärme und Königinnen nicht weggebracht werden.
Spruch: 2: Gemäß § 7 (2) des Bienenseuchengesetzes, BGBl. Nr. 290/1988, wird die Tötung und schadlose Beseitigung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0237 E 14. Dezember 2000 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach der auf Grund des § 70 VwGG im Verfahren über Amtshaftungssachen anzuwendenden Bestimmung des § 41 Abs 1 VwGG hat der VwGH, soweit er nicht ... mehr lesen...
In seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer nach Hinweis darauf, dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid einen Sicherstellungsauftrag vom 21. Jänner 2002 aufgehoben und einer Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag vom 1. August 2003 nur teilweise Folge gegeben habe, unter der Überschrift "Beschwerdepunkte (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG)" aus, die belangte Behörde habe die notwendige Ermittlungstätigkeit unterlassen, die notwendigen Feststellungen nicht getroffen und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §38 Abs2;
Rechtssatz: Eine bloß chronologische, jeglichen materiellen Inhaltes entbehrende Auflistung von Daten (und teilweise Geschäftszahlen) verschiedenster Verfahren stellt die vom Gesetz geforderte Sachverhaltsdarstellung nicht dar (vgl. § 38 Abs. 2 VwGG und die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 241 letzter und 242 erster Absatz referier... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei (MP) ist eine körperschaftlich eingerichtete Genossenschaft im Sinn des neunten Abschnittes des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959. Der Beschwerdeführer ist Mitglied dieser Genossenschaft. In den in der gründenden Versammlung der Beteiligten am 6. April 1974 beschlossenen Satzungen heißt es u.a.: "Sitz und Zweck der Genossenschaft § 1 Die Genossenschaft ist auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses der Beteiligten nach den einschlägig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0185 B 31. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Unter "Sachverhalt" ist bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG die Darstellung jener Umstände zu verstehen, die dem Verwaltungsgerichtshof einen ausreichenden Überblick über das der Erlassung des angefochtenen Bes... mehr lesen...
1.1. Mit dem Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 20. November 2002, Zl. IV-4782/2000, erklärte diese Behörde das Verfahren über die Festsetzung der Ankündigungssteuer entsprechend der für den Zeitraum März 1999 bis Dezember 1999 eingereichten Abgabenerklärungen gemäß den §§ 226 Abs. 2, 228 und 230 der Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/1984 in der geltenden Fassung (in der Folge: TLAO), als wieder aufgenommen. Die näher angeführten, zu Grunde liegenden B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. März 2000 um 22.30 Uhr an einem näher genannten Ort auf der A 1 als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKWs folgende Verwaltungsübertretungen begangen: 1. Er sei auf der Autobahn schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h gefahren (200 km/h gemessene Geschwindigkeit). 2. Er sei nicht so weit rec... mehr lesen...
Mit dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Devolutionsweg die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 mit 49.241,30 EUR (677.575 S) fest. In der Begründung: wird ausgeführt, weil der erstinstanzliche Bescheid nicht innerhalb der einjährigen Frist ab Einlangen der Umsatzsteuererklärung 1999 am 3. Juli 2000 ergangen sei, sei über Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht vom 31. Dezember 2001 die Entscheidungspflicht auf die belangte Behörde üb... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. Juli 2000 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 41 Abs. 6 Stmk. BauG mit der Begründung: , ihr Nachbar und "Mitbewerber" M. sei der ihn treffenden Verpflichtung zur Errichtung einer dem Gesetz entsprechenden Feuermauer zwischen den benachbarten Objekten bisher nicht nachgekommen, was für sie und die Besucher ihres Betriebes ("M") mit Gefahr für Leib und Leben verbunden sei und Gefahr im Verzug bedeute. Sie habe Anspruch auf ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0048 E 27. November 1995 RS 3 Stammrechtssatz Hat der VwGH gem § 38 Abs 2 VwGG auf der Grundlage der mit der Beschwerde vorgelegten Aktenbestandteile und der Sachverhaltsangaben der Beschwerde zu entscheiden, ist dabei vom Grundsatz auszugehen, daß eine Unvollständigkeit der Akten bzw Zweifel über deren In... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. August 1997 wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) eine vom Beschwerdeführer nach § 88 SPG erhobene Beschwerde gemäß § 67c Abs. 4 AVG zurück (und einen Antrag auf Kostenersatz gemäß § 79a Abs. 1 AVG ab). Dieser Bescheid wurde mit hg. Erkenntnis vom 16. Juni 1999, Zl. 98/01/0172, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit seiner am 7. November 2000 eingebrachten, zur hg. Zl. 2000/01/0460 protokollierte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Einleitung eines Reklamationsverfahrens zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Anführung der maßgeblichen Gesetzesbestimmung aus, der Gesetzgeber gehe davon aus, dass der für die Zulässigkeit eines Antrages eines Bürgermeisters gemäß § 17 Abs. 2 Z. 2 Meldegesetz (MeldeG) geforderte Nachweis des Bestehens eines Mittelpunktes der Lebensbeziehung in seiner Gemeinde nur mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0048 E 27. November 1995 RS 3 Stammrechtssatz Hat der VwGH gem § 38 Abs 2 VwGG auf der Grundlage der mit der Beschwerde vorgelegten Aktenbestandteile und der Sachverhaltsangaben der Beschwerde zu entscheiden, ist dabei vom Grundsatz auszugehen, daß eine Unvollständigkeit der Akten bzw Zweifel über deren In... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als vom Landeshauptmann von Vorarlberg nach § 101 Abs. 3 WRG 1959 ermächtigter Wasserrechtsbehörde vom 4. November 1993 gemäß § 66 AVG ab. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides heißt es, es habe die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) mit Eingabe vom 2... mehr lesen...
