Erblasser der beschwerdeführenden Verlassenschaft war Walter A, der in den Jahren 1977 bis 1981 unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie solche aus Vermietung und Verpachtung erklärte. Im Zuge zweier abgabenbehördlichen Prüfungen trafen die Prüfer unter anderem folgende Feststellungen: 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: a) Die Liegenschaft L (Lagerhalle) sei am 17. Juli 1980 zu einem Kaufpreis von angeblich S 5 Millionen angeschafft worden. Sie sei zu die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs 1 Z 3, § 28 Abs 1 Z 4 und § 28 Abs 1 Z 5 VwGG hat die Beschwerde den Sachverhalt, die Beschwerdepunkte und die Beschwerdegründe zu enthalten. Ein allgemein gehaltener Hinweis auf Schriftsätze, die im Verwaltungsverfahren erstattet wurden, vermag den gese... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich mit der im folgenden Absatz auf Grund des unbestrittenen Vorbringens in der Beschwerde anzuführenden Ergänzung im wesentlichen folgendes: Nach einer eidesstättigen Erklärung der Ehegatten Anton und Veronika A... (in der Folge: Ehegatten) vom 23. September 1987 seien sie österreichische Staatsbürger, handle es sich bei der zu finanzierenden Wohneinheit um eine Wohnung in normaler Ausstattung im Sinne des § 2 WFG 1984, u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs8;VwGG §38 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: AusfzF des Vorliegens einer Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die bel Beh im Falle der Unterlassung einer den Verbleib von Unterlagen betreffenden Gegenäußerung zur Gegenschrift durch den Bf den angefochtenen Bescheid ohne weitere Kontaktaufnahme mit dem Bf erläßt (Hinweis E 30.4.1981, 2014/79) (im konkret... mehr lesen...
In der Beschwerde, in der behauptet wird, die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg habe ihre Pflicht zur Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den oben bezeichneten Bescheid des Finanzamtes Bregenz verletzt, wird zum Sachverhalt folgendes ausgeführt: " 1. Mit Bescheid vom 06.5.1991, Straflisten-Nr 47/91, ./1, mir zugestellt am 08.5.1991, wurde gegen mich die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs 1 FinStrG verfügt. Gegen diesen Bescheid habe ich die Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2;
Rechtssatz: Eine dem Sinn des Gesetzes entsprechende und damit zulässige Säumnisbeschwerde liegt nur vor, wenn sie zumindest alle jene tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthält, die notwendig sind, daß der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. Jänner 1990 auf Gültigkeitserklärung ihres im Jahre 1980 in England erworbenen Hebammendiploms gemäß § 3 Abs. 3 und 4 des Hebammengesetzes 1963, BGBl. Nr. 3/1964, unter folgenden aufschiebenden Bedingungen stattgegeben: Sie habe eine ergänzende theoretische Ausbildung in den Fächern "Grundzüge des Sanitätsrechtes mit besonderer Berücksichtigung des Hebammenwesens; Personenstandsrecht", "Grundzüge der soziale... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: HebG §3 Abs3;HebG §3 Abs4;VwGG §38 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992110020.X01 Im RIS seit 11.02.1992 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 10. Oktober 1977 bis Dezember 1979 selbständig erwerbstätig und befaßte sich insbesondere mit dem Zusammenbau von Deckenelementen und Regalen auf verschiedenen Großbaustellen, vor allem als Subunternehmer der Firma X. Nach Einreichung der Umsatz- und Gewerbesteuererklärung 1979 wurde er vom Finanzamt am 10. März 1981 unter Bezugnahme auf die geltend gemachte Position "Fremdarbeit S 986.205,39" aufgefordert, Namen und Anschrift der Empfänger bekanntzuge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;FinStrG §98 Abs3;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 76; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0126 E 12. Oktober 1989 VwSlg 6439 F/1989 RS 3 Stammrechtssatz Da gesetzliche Beweisregeln ni... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 31. Dezember 1987 von der Stadtgemeinde Leonding die Rückerstattung der Getränkesteuer, "die auf Gebinde bzw. Verpackungsanteile entfällt und die in den bisher abgegebenen Getränkesteuererklärungen enthalten waren", für die Jahre 1982 bis 1986. Nach der Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde Leonding mit Bescheid vom 7. Juli 1988 diesem Antrag keine Folge gegeben, wobei dieser Bescheid inhalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1941/71 E 20. Jänner 1972 VwSlg 8148 A/1972 RS 2 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde die Akten nur teilweise vorgelegt, dann kann, insoweit die Akten fehlen, auf Grund der Beschwerdebehauptungen entschieden werden, wenn die Behörde vorher auf die Säumnisfolgen hingewiesen wurde. (hier: Hinweis erfolgte gleichzeitig mit B... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission beim Stadtschulrat für Wien mit Bescheid vom 4. März 1988 gemäß § 112 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), die Suspendierung des Beschwerdeführers verfügt und unter Bezugnahme auf den Abs. 4 dieser Gesetzesstelle weiters ausgesprochen, daß sein Monatsbezug - unter Ausschluß der Haushaltszulage - für die Dauer der Suspendierung auf zwei Drittel gekürzt werde. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1941/71 E 20. Jänner 1972 VwSlg 8148 A/1972 RS 2 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde die Akten nur teilweise vorgelegt, dann kann, insoweit die Akten fehlen, auf Grund der Beschwerdebehauptungen entschieden werden, wenn die Behörde vorher auf die Säumnisfolgen hingewiesen wurde. (hier: Hinweis erfolgte gleichzeitig mit B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle ist der Landesgebäude- und Hilfsdienst beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens wurde der Beschwerdeführer von der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der o.ö. Landesregierung als Disziplinarbehörde erster Rechtsstufe nach mündlicher Verhandlung mit Erkenntnis vom 30. Jänner 1990 eine... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2 impl;DP §126;DP/OÖ 1954 §126;FinStrG §98 Abs3;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0126 E 12. Oktobe... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers liegen folgende Sachverhalte vor: A.Am 12. Mai 1986 brachte der Beschwerdeführer bei der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität X einen Antrag auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Juristische Methodenlehre mit besonderer Berücksichtigung der juristischen Experimentiertechnologie" ein. Dieser Antrag sei nach seinem Vorbringen auf Grund von falschen Gutachten abgewiesen worden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 21. März... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs2;VwGG §42 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/12/0140
Rechtssatz: Soferne der VwGH bei Erhebung einer Säumnisbeschwerde für die meritorische Erledigung einer Verwaltungsrechtssache iSd § 42 Abs 5 VwGG zuständig geworden ist, ist für die Anwendung des § 38 Abs 2 VwGG von vornherein kein Raum.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1 impl;VwGG §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1941/71 E 20. Jänner 1972 VwSlg 8148 A/1972 RS 2 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde die Akten nur teilweise vorgelegt, dann kann, insoweit die Akten fehlen, auf Grund der Beschwerdebehauptungen entschieden werden, wenn die Behörde vorher auf die Säumnisfolgen hingewiesen wurde. (hier: Hinweis erfolgte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;FinStrG §98 Abs3;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 172;
Rechtssatz: Da gesetzliche Beweisregeln nicht bestehen, sondern der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt und der VwGH gem § 41 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §38 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 11/1989, S 691; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0056 B 29. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die vollständige Darstellung des einer Säumnisbeschwerde zugrundeliegenden Sachverhaltes ist u. a. unbedingt notwendig für den Fall, dass die belangte Behörde die Akten nicht vorlegt, weil der VwGH in die Lag... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: AnwBl 11/1989, S 691; Rechtssatz: Die vollständige Darstellung des einer Säumnisbeschwerde zugrundeliegenden Sachverhaltes ist u. a. unbedingt notwendig für den Fall, dass die belangte Behörde die Akten nicht vorlegt, weil der VwGH in die Lage versetzt werden muss, iSd § 38 Abs 2 VwGG auf Grund der Behauptungen des Bf zu erkennen (Hinweis auf B 15.3.1989, 88/16/0232, und Dolp-Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 Wien 1987, S 37 Anm 3 und S 759). Schla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1 impl;VwGG §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1941/71 E 20. Jänner 1972 VwSlg 8148 A/1972 RS 2 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde die Akten nur teilweise vorgelegt, dann kann, insoweit die Akten fehlen, auf Grund der Beschwerdebehauptungen entschieden werden, wenn die Behörde vorher auf die Säumnisfolgen hingewiesen wurde. (hier: Hinweis erfolgte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1 impl;VwGG §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1941/71 E 20. Jänner 1972 VwSlg 8148 A/1972 RS 2 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde die Akten nur teilweise vorgelegt, dann kann, insoweit die Akten fehlen, auf Grund der Beschwerdebehauptungen entschieden werden, wenn die Behörde vorher auf die Säumnisfolgen hingewiesen wurde. (hier: Hinweis erfolgte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §76;AVG §77;B-VG Art132;VwGG §38 Abs2;VwGG §42 Abs5;VwGG §62;
Rechtssatz: Mangels Aktenvorlage ist auf Grund des Vorbringens des Bfrs in seiner Säumnisbeschwerde davon auszugehen (§ 38 Abs 2 VwGG), dass die Vorschreibung von Barauslagen und Kommissionsgebühren zu Unrecht erfolgte. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0371/64 E 26. Oktober 1964 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidet der VwGH gemäß § 38 Abs 2 VwGG 1952 auf Grund der Behauptungen des Bfrs, so hat er deren Richtigkeit zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987010307.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
In der mit Schriftsatz vom 17. Juni 1965 erhobenen Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin u.a. vor, sie habe am 10. August 1983 für ein näher bezeichnetes Produkt gemäß § 9 Abs. 3 LMG 1975 die Zulassung näher zitierter gesundheitsbezogener Angaben beantragt. Weiters werden in der Beschwerde fünf Vorhalte der belangten Behörde datumsmäßig zitiert, welchen die Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen mit gleichfalls datumsmäßig zitierten Stellungnahmen (die letzte vom 29. Novemb... mehr lesen...
