Entscheidungen zu § 33a VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 liti;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §33a; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 26.5.1993 93/03/0096, 93/03/0112;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030089.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws Übertretungen nach § 52 Z. 15 und nach § 9 Abs. 1 StVO 1960 sowie nach § 102 Abs. 1 KFG 1967 begangen zu haben, weshalb über ihn Geldstrafen von S 500,--, S 800,-- und S 400,-- verhängt wurden. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 2.000,-- verhängt. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid einerseits mit dem Vorbringen, im erstbehördlichen Bescheid sei der Ort, an dem das in Rede stehende Kraftfahrzeug zum gefragten Zeitpunkt abgestellt gewesen sei, nicht präzise umschrieben gewesen. Aus diesem Grund hätte seiner... mehr lesen...

Gegen den oben genannten Berufungsbescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer zur hg. Zl. 93/02/0008 Beschwerde. Mit Beschluß vom 31. März 1993 lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab. Gegen denselben Berufungsbescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluß vom 17. März 1993, B 39/93, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie antragsgemäß dem Verwaltungsgeric... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 11. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer einer zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt im Gemeindegebiet von H, auf der Gemeindestraße vor dem Haus N Nr. 7, begangenen Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 5 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt. Das Vorbringen in der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde läßt nicht e... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Das Recht und auch die Pflicht der Berufungsbehörde, den fehlerhaften
Spruch: eines erstbehördlichen Straferkenntnisses in ihrem Abspruch richtigzustellen, ergibt sich unmittelbar aus § 66 Abs 4 AVG. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufu... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §33a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen den Berufungsbescheid der belBeh erhob der Bf Beschwerde. Mit B vom 31.3.1993 lehnte der VwGH die Behandlung der Beschwerde ab. Gegen denselben Berufungsbescheid erhob der Bf auch Beschwerde an den VfGH, welcher mit B vom 17.3.1993 die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §33a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/26 91/09/0101 1 Stammrechtssatz Der im § 33a VwGG verwendete Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (Hinweis B 25.2.1985, 84/10/0237, VwS... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020073.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH müssen in einer Anfrage nach § 103 Abs 2 KFG nicht die verba legalia verwendet werden (Hinweis E 17.6.1987, 87/03/0075, 0087). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020063.X02 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;StVO 1960 §52 Z15;StVO 1960 §9 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020065.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. November 1992 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 23. August 1990 gegen 12 Uhr auf der Baustelle in V, H-Platz Nr. 11, zwei jugoslawische Staatsangehörige und zwar 1. Radovan P. und 2. Drasko P. mit Stemmarbeiten im Keller beschäftigt, obwohl für sie weder eine Beschäftigungsbewilligung noch eine Arbeitserlaubnis erteilt worden sei noch diese im Besitz eines Befreiungsscheines... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090086.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Dezember 1992 wurden über den Beschwerdeführer wegen der am 31. Jänner 1992 gegen 20,45 Uhr in Klagenfurt als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws begangenen Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO, § 4 Abs. 1 lit. c StVO, § 4 Abs. 5 StVO und § 7 Abs. 1 StVO Geldstrafen in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen), S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen),... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Kammer des unabhängigen Verwaltungssenates vom 13. Oktober 1992 (hg. Zl. 92/03/0261) wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 13. Februar 1992 um 3,30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO, nämlich das Fahrzeug auf einer bestimmten Strecke in Tirol in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, schuldig erkannt, und die von der Be... mehr lesen...

Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Dezember 1992 wurden über den Beschwerdeführer wegen der am 30. Oktober 1991 zwischen 16.00 und 17.00 Uhr in Innsbruck auf bestimmten Straßen begangenen Übertretungen nach § 36 lit. a KFG und § 5 Abs. 1 StVO Geldstrafen in der Höhe von S 2.000,-- und S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von zwei Tagen und zehn Tagen) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde geg... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. November 1992 wurde über den Beschwerdeführer wegen der am 28. Dezember 1990 um 11.25 Uhr auf der Bundesstraße 113 im Gemeindegebiet von Kammern als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws begangenen Übertretung des § 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung dieses Besch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;VwGG §51;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/03/0081 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/11 91/03/0281 2 Stammrechtssatz Eine Regelung über einen Kostenzuspruch für den Fall, daß die Behandlung einer Beschwerde gem § 33a VwGG abgelehnt wird, ist im VwGG nicht vorgesehen. Die Vo... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030066.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030056.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030073.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;VwGG §33a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/03/0081
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030261.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 12. Jänner 1993 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 53 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 25 lit. b und lit. d der Tiroler Bauordnung eine Geldstrafe von S 6.000,-- (Ersatzarrest von 10 Tagen) verhängt, weil er seit ca. 10 Jahren, bis einschließlich April 1992 den auf der Gp. 125/4, KG S, befindlichen Feldstall in ein bewohnbares Wochenendhaus ausgebaut habe, obwohl hiefür ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 12. Jänner 1993 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 53 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 25 lit. b und lit. d der Tiroler Bauordnung eine Geldstrafe von S 7.000,-- (Ersatzarrest von 10 Tagen) verhängt, weil er seit ca. 10 Jahren, bis einschließlich April 1992 den auf der Gp. 125/4, KG S, befindlichen Feldstall in ein bewohnbares Wochenendhaus ausgebaut habe, obwohl hiefür ... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 1989 §25 litb;BauO Tir 1989 §25 litd;BauO Tir 1989 §53 Abs1 lita;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993060052.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 1989 §25 litb;BauO Tir 1989 §25 litd;BauO Tir 1989 §53 Abs1 lita;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993060051.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 1992 wurden über den Beschwerdeführer wegen der am 20. September 1991 um 0,30 Uhr in K als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws begangenen Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO, § 4 Abs. 1 lit. c StVO und § 4 Abs. 5 StVO Geldstrafen in der Höhe von je S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je zwei Tagen) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behan... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030054.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof kann gemäß § 33a VwGG die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn, wie hier, weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Da der Beschwerdeführer gar nicht bestreitet, bücherlicher Eigentümer zu se... mehr lesen...