Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030151.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020130.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020190.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020147.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 9. Juli 1993 hat die belangte Behörde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- verhängt, weil er es als das gemäß § 9 VStG nach außen berufene Organ der Firma M-Gesellschaft m.b.H. in K zu verantworten habe, daß diese Firma als Arbeitgeber den deutschen Staatsbürger J.W. in der Zeit vom 3. Juni 1991 bis einschließlich 2. Juli 1991 beschäftigt habe, ohne ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Bestätigung eines Straferkenntnisses I in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "M & G GmbH" einer Verwaltungsübertretung nach § 65 Abs. 3 Z. 6 in Verbindung mit § 60 Abs. 4 und 5 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, sowie in Verbindung mit § 7 Abs. 1 lit. d der Weinverordnung, BGBl. Nr. 31/1991, schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.500,-- verhängt. Gemäß § 33 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Bestätigung eines Straferkenntnisses in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "S G.m.b.H." zweier Verwaltungsübertretungen nach § 74 Abs. 5 Z. 3 in Verbindung mit § 20 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, schuldig erkannt. Über ihn wurde jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- verhängt. Gemäß § 33 a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993100169.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §20;VStG §9;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090385.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/03 Weinrecht
Norm: VwGG §33a;WeinG 1985 §65 Abs3 Z6;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis E 15.9.1986, 86/10/0107-0110) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993100142.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BauO Tir 1989 §55 Abs1 liti;VwGG §33a;
Rechtssatz: Mit dem auf die Beweiswürdigung der belangten Behörde hinauslaufenden Beschwerdevorbringen wirft der Beschuldigte keine Rechtsfragen auf, denen iSd demonstrativen Aufzählung des § 33a VwGG ode... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;VwGG §51;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/11 91/03/0281 2 Stammrechtssatz Eine Regelung über einen Kostenzuspruch für den Fall, daß die Behandlung einer Beschwerde gem § 33a VwGG abgelehnt wird, ist im VwGG nicht vorgesehen. Die Voraussetzungen für eine Analogie - etwa zu § 51 VwGG - liegen nicht vor (Hinweis E 3.11.1978, 970/75, VwSlg 96... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;VwGG §51;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/11 91/03/0281 2 Stammrechtssatz Eine Regelung über einen Kostenzuspruch für den Fall, daß die Behandlung einer Beschwerde gem § 33a VwGG abgelehnt wird, ist im VwGG nicht vorgesehen. Die Voraussetzungen für eine Analogie - etwa zu § 51 VwGG - liegen nicht vor (Hinweis E 3.11.1978, 970/75, VwSlg 96... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Vlbg 1972 §23 Abs1;BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 lita;VwGG §33a;
Rechtssatz: Bekämpft der Beschuldigte die - zur rechtskräftig entschiedenen - Schuldfrage getroffenen Tatsachenfeststellungen, wirft er keine Rechtsfrage auf, der iSd de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 29. April 1993 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe "es als Konzessionsinhaberin zu verantworten, daß durch ihr Unternehmen in der Zeit vom 22.05.1992 bis 2.06.1992 durch das Abstellen von schweren Lkw"s am 22.05.1992 (3 Lkw"s), am 24.05.1992 (1 Lkw) und am 30.05.1992 (11 Lkw"s) sowie am 2.06.1992 (2 Lkw"s) ein Abstellplatz für Lkw"s betrieben wurde und damit die mit Beschei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Lande Vorarlberg vom 8. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es in seiner Funktion als gewerberechtlicher Geschäftsführer der M Gesellschaft m.b.H & Co.KG., N, zu verantworten zu haben, daß ohne Genehmigung die durch Errichtung einer Krananlage an der Westseite des Betriebsgebäudes geänderte, ansonsten genehmigte Betriebsanlage in N, K-Weg 4, im Zeitraum vom 7. September bis zum 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;VwGG §33a;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993040165.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993040101.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen 17 Verwaltungsübertretungen nach § 9 Arbeitszeitgesetz mit Geldstrafen in der Höhe von je S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) und wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 26 Abs. 1 leg. cit. mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 2.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;VwGG §51;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/11 91/03/0281 2 Stammrechtssatz Eine Regelung über einen Kostenzuspruch für den Fall, daß die Behandlung einer Beschwerde gem § 33a VwGG abgelehnt wird, ist im VwGG nicht vorgesehen. Die Voraussetzungen für eine Analogie - etwa zu § 51 VwGG - liegen nicht vor (Hinweis E 3.11.1978, 970/75, VwSlg 96... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es am 4. März 1992 um 18.20 Uhr auf einer bestimmten Straße als Lenker eines bestimmten Kraftfahrzeuges nach Verursachen eines Verkehrsunfalles mit Sachschaden unterlassen zu haben, die nächste Gendarmeriedienststelle ohne unnötigen Aufschub zu verständigen, obwohl ein Nachweis seines Namens und seiner Anschrift gegenüber dem Geschädigten unt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1) § 17 Abs. 1, 2) § 4 Abs. 1 lit. a, 3) § 4 Abs. 5 und 4) § 99 Abs. 1 lit. b StVO mit Geldstrafen in der Höhe von 1) S 800,--, 2) S 2.000,--, 3) S 3.000,-- und 4) S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen 1) 40 Stunden, 2) 3 Tage, 3) 4 Tage und 4) 10 Tage) bestraft. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030138.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §17 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030155.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 20. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-Ges.m.b.H. und sohin als nach außen hin vertretungsbefugtes Organ gemäß § 9 VStG zu verantworten zu haben, daß in der Zeit vom 1. Mai 1991 bis 10. Juni 1991 im Standort R (A-Hotel), dadurch unbefugt ein Gastgewerbe in der Betriebsart "Hotel" mit den Berechtigungen nach § 189 Abs. 1 Z. 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §5 Z2;VStG §9 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993040111.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/26 91/09/0144 1 Stammrechtssatz Einer Rechtsfrage ist eine grundsätzliche Bedeutung dann zuzuerkennen, wenn die Entscheidung der Sache nicht nur für die beschwerdeführende Partei von Wichtigkeit ist, sondern auch im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen, auf zusätzliche Argumente gestützten Rechtsprech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Februar 1992 gegen 15.40 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Lenker eines Kraftfahrzeuges einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und es unterlassen, 1. sofort anzuhalten und 2. durch Vorweisen der Kfz-Papiere an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Er habe hiedurch Verwaltungsübertretungen zu 1. nach § 4 Abs. 1 lit. a und zu 2. nach § 4 Abs. 1 l... mehr lesen...
