Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der Erlaubnis zum Fernbleiben von der Volksschule P betreffend ihre Kinder Gregor K (geboren 20.7.1997) und Natascha K (geboren 11.2.1999) in der Zeit vom 14. Dezember 2005 bis einschließlich 23. Dezember 2005 (insgesamt acht Tage) gemäß § 9 Abs. 6 des Schulpflichtgesetzes ab. Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof am 13. Dezember 2005 erhobene Beschwerde wurde,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/05 Schulpflicht
Norm: SchPflG 1985 §9 Abs6;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Da der Zeitraum, für den um Erlaubnis zum Fernbleiben von der Volksschule angesucht wurde, bereits verstrichen ist, käme der Entscheidung über die Beschwerde nur noch theoretische Bedeutung zu. Die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Eltern könnte sich auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat XI, vom 31. Juli 2002 wurde in dem gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Disziplinarverfahren gemäß § 124 Abs. 1 BDG 1979 die mündliche Verhandlung für den 11. September 2002 anberaumt. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Verhandlungsbeschlusses wurde u.a. ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 124 Abs. 2 BDG 1979 das Recht zustehe, eine Berufung einzubringen, über die die Berufungskommiss... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 17 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (EisbEG) zu Gunsten der mitbeteiligten Partei die Enteignung durch Einräumung näher beschriebener Dienstbarkeiten auf einem im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstück verfügt. Die auf Dauer eingeräumten Dienstbarkeiten betreffen einen Bereich im Ausmaß von 448 m2, die auf Baudauer von 17 Monaten vorübergehend eingeräumte Dienstbarkeit betrifft eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §17;EisbEG 1954 §2 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem in den Beschwerdegründen enthaltenen Vorbringen, wonach sich die Beschwerdeführer dadurch "verletzt" erachten, dass ihnen das Grundstück nicht abgelöst werde, kann die Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Bei der von den Beschwerdeführern behaupteten Verletzung des Rechts "auf richtige Anwendung des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes" handelt es sich nicht um einen Beschwerdepunkt, sondern um einen Beschwerdegrund, der nur in Verbindung mit ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß "§§ 41 Abs. 2 Z 9, 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15b/03-31 und M 15b/03-33" eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der tele.ring Telekom Service GmbH (im Folgenden: tele.ring) mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für den Monat November 2001 fest (§ 21 Abs. 3 UStG 1994). Das Finanzamt legte dem Verwaltungsgerichtshof mit Fernkopie vom 15. Dezember 2006 den Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 20. November 2003 sowie einen Zustellnachweis vor. Die beschwerdeführende Partei nahm dazu mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2007 Stellung und führte aus, auch der erwähnte Umsatzsteuerbescheid v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0099 B 30. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §8;TKG 2003 §38;TKG 2003 §48 Abs1;TKG 2003 §50 Abs1;VwGG §21 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid legte Bedingungen für das zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens bestehende Zusammenschaltungsverhältnis, insbesondere die zur Anwendung kommenden Zusammenschaltungsentgelt... mehr lesen...
1.1. Mit Entscheidung vom 22. April 2005 sprach der Schulleiter des Kollegs für Tourismus und Freizeitwirtschaft gemäß § 27 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige (SchUG-B) aus, der Beschwerdeführer habe das letzte Semester nicht erfolgreich beendet. Er sei zum Antreten zur Diplomprüfung nicht berechtigt. Begründend wurde ausgeführt, gemäß § 27 Abs. 1 SchUG-B gelte das letzte Semester einer Ausbildung als erfolgreich abgeschlossen, wenn die Leistungen des Studierend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §25;SchUG 1986 §27 Abs1;SchUG-B 1997 §27 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0206 B 16. Oktober 2006 RS 1
(Hier mit dem Zusatz: Nichts anderes kann für den vorliegenden
Fall gelten, in dem es um die Zulässigkeit des Antritts zur
Diplomprüfung geht, die vom Beschwerdeführer mittlerweile
bestanden wurde.) ... mehr lesen...
1.1. Mit am 22. November 2001 eingelangtem Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG gegen den Gemeinderat der Gemeinde Steindorf am Ossiachersee. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit 1. Jänner 1990 bei der Gemeinde als Gemeindebediensteter beschäftigt und sei mit rechtskräftigem Beförderungsdekret vom 29. September 1994 mit 1. Jänner 1995 in seine nunmehrige Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B befördert worden. Da es ... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;GdBedG Krnt 1992 §11 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Da der nunmehr vorgelegte Bescheid von der Bürgermeisterin (von Amts wegen) erlassen wurde, liegt keine Nachholung des versäumten Bescheides der belangten Behörde, des Gemeinderates, im Sinne von § 36 Abs. 2 VwGG vor. Gleichwohl wurde ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Juni 2002 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2001 auf Erteilung einer weiteren unbefristeten Niederlassungsbewilligung insofern stattgegeben, als ihm zwar eine weitere Niederlassungsbewilligung erteilt, diese aber bis zum 24. Juni 2003 befristet wurde. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den b... mehr lesen...
I. 1. Mit den obgenannten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurden die Beschwerdeführer, alle iranische Staatsangehörige, gemäß §§ 31, 33 (Abs. 1) und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, am 14. Juni 2005 zur Post gegebenen Beschwerden mit dem Begehren, die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Unterstützung gemäß § 13 ÖkostromG für drei von der Beschwerdeführerin betriebene KWK-Anlagen für das Jahr 2005 vorläufig fest (Spruchpunkt I). Ausdrücklich wurde im Spruch: dieses Bescheides festgehalten: "Die endgültige Feststellung des Unterstützungstarifes erfolgt durch gesonderten Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit nach Ablauf der Abrechnungsperiode." Insgesamt wurde eine Unterstützung in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0255 E 26. Jänner 2005 RS 2 Stammrechtssatz Eine Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht einem allfälligen Antrag eines Gerichtes nach § 11 Abs. 1 AHG nicht entgegen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz58/02 Energierecht
Norm: ÖkostromG 2002 §13;UStG 1994 §21 Abs3 impl;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0117 B 16. September 2003 RS 1
(Hier ohne letzten Satz; hier: Das gilt auch für den Fall einer
vorläufigen und sodann endgültigen Festsetzung der Unterstützung
gemäß § 13 ÖkostromG 2002 für denselben Zeitraum). Stammrechtssatz Wie der... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Die beschwerdeführende Partei bringt in ihren jeweils am 10. November 2006 überreichten, beim Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 132 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobenen Beschwerden vor, ihr sei durch Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien jeweils vom 14. September 2005 für Darleh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260;BAO §276 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/16/0196
2006/16/0197
2006/16/0198 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/17/0201 B 27. Februar 1992 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist das verwa... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen den Mandatsbescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie als Oberste Zivilluftfahrtbehörde vom 31. Juli 2001 gemäß § 57 iVm § 56 AVG iVm § 53 Abs 4 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1999 (ZLLV 1999), BGBl II Nr 363, iVm JAR-145, ABl Nr L 373 vom 31. Dezember 1991, S 12, nicht Folge gegeben und der Mandatsbescheid vollinhaltlich bestätigt. Mit diesem M... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, nicht nach § 57 AVG erlassenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gegen den damals in der Justizanstalt Wien-Simmering in vom Gericht angeordneter Haft (Verurteilung durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vom 27. September 2005 wegen der §§ 142 Abs. 2, 241e Abs. 1, 83 Abs. 1, 15 und 105 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 20 Monate bedingt nachgesehen) befindlichen Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß §... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid der Energie-Control GmbH keine Folge, mit welchem ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung geänderter Allgemeiner Bedingungen gemäß § 18 Abs 1 Ökostromgesetz, BGBI I Nr. 149/2002, abgewiesen worden war. In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihren gesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten auf Genehmigung von Änderung... mehr lesen...
In ihrer am 22. November 2005 eingebrachten Säumnisbeschwerde machte die Antragstellerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das zuständige Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz als Abgabenbehörde zweiter Instanz über ihre Berufung betreffend Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1998 geltend. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2005 leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren über diese Säumnisbeschwerde ein. In ihrer Gegenschrift brachte die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Nach der geltenden Rechtslage ist ein Säumnisbeschwerdeverfahren bei (fristgerechter oder verspäteter) Bescheiderlassung immer gemäß § 36 Abs. 2 dritter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über die von der Antragstellerin eingebrachte Säumnisbeschwerde wurde nicht wegen Klaglosstellung nach § 33 Abs. 1 VwGG sonder... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 11. Oktober 2004 wies der mit Berufung gegen den (ebenfalls abweisenden) Bescheid des Vizerektors vom 28. Mai 2004 angerufene Senat der Medizinischen Universität Graz den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung zum Diplomstudium der Humanmedizin an der Medizinischen Universität Graz unter Hinweis auf § 65 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002 idF BGBl. I Nr. 96/2004, ab. Begründend legte die Behörde dar, gemäß § 65 Abs. 1 Un... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: 62003CJ0147 Kommission / Österreich;UniStG 1997 §36 Abs1;UniversitätsG 2002 §124a idF 2005/I/077;UniversitätsG 2002 §124b idF 2006/I/074;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0140 B 16. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelungen der §§ 124a und 124b Universitätsgesetz haben die Zulassung von ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 2004 hat die belangte Behörde in dem Verfahren auf Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Erstbeschwerdeführer unter gleichzeitiger Erstreckung auf die zweit- bis fünftbeschwerdeführende Partei wie folgt verfügt: "Die Weiterführung des von Herrn Skender Bunjaki am 12. Februar 2003 mit dem Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für sich und seine Familie in Gang gesetzten Verwaltungsverfahrens wird gemäß § 38 des Allgemeinen ... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberlehrerin in Ruhe seit 1. September 2006 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle war zuletzt die Hauptschule E. Mit Schreiben vom 17. November 2003 beantragte die Beschwerdeführerin ihre Versetzung in den Ruhestand gemäß § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 (LDG 1984). Mit Bescheid vom 28. September 2004 wies der Landesschulrat für Niederösterreich di... mehr lesen...
