RS Vwgh 2007/3/20 2006/03/0178

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Veröffentlicht am 20.03.2007
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht

Norm

EisbEG 1954;
VwGG §28 Abs1 Z4;
VwGG §28 Abs1 Z5;
VwGG §33 Abs1;
VwGG §34 Abs2;

Rechtssatz

Bei der von den Beschwerdeführern behaupteten Verletzung des Rechts "auf richtige Anwendung des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes" handelt es sich nicht um einen Beschwerdepunkt, sondern um einen Beschwerdegrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden kann (vgl den hg Beschluss vom 12. September 2006, Zl 2005/03/0226).

Schlagworte

Allgemein

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2006030178.X01

Im RIS seit

13.06.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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