1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Februar 2022, mit der ihr Antrag vom 12. März 2021 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ abgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG abgewiesen. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 19. Septe... mehr lesen...
1 Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 22. Juni 2022 wurde der Revisionswerberin am 24. Juni 2022 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision wurde (verbunden mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) per Post beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision (gemeinsam mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) am 16. August 2022 an das für deren Einbringung zuständige Bundesfinanzgericht (vgl. § 25a Vw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt für die Partei die Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 3 VwGG, sofern die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt hat und der rechtzeitig gestellte Antrag - wie im Revi... mehr lesen...
1 1. Die vorliegende außerordentliche Revision gegen das angefochtene Erkenntnis wurde am 24. Jänner 2022 (um 23.55 Uhr) per Fax - entgegen § 25a Abs. 5 VwGG - unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof (und nicht beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich) eingebracht und mit Verfahrensleitender Anordnung vom 31. Jänner 2022 zuständigkeitshalber an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übermittelt. 2 Zur Rechtzeitigkeit ihrer Revision brachte die Revisionswerbe... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2021, G308 2239456-1/10E, wurde dem Revisionswerber zuhanden seines Vertreters am 3. November 2021 (per RSb) zugestellt. 2 Das Erkenntnis enthält eine Belehrung folgenden Inhalts: „Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder eine ordentliche bzw. außerordentliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033VwGVG 2014 §30VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/02/0013 B 3. Oktober 2014 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Ein ausdrücklicher Hinweis auf das Erfordernis der Einbringung der Revision beim Verwaltungsgericht ist nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 30 VwGVG 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs2AVG §61 Abs3AVG §61aVwGG §25a Abs5VwGG §26 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §30
Rechtssatz: 30 VwGVG 2014 regelt die Belehrungspflicht des VwG in abschließender Weise; sie entspricht inhaltlich der bisher in § 61a AVG geregelten Hinweispflicht. Eine Regelung wie jene der Absätze 2 bis 3 des § 61 AVG, wonach das einer unzutreff... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Mai 2018 wurde dem Erstrevisionswerber zur Last gelegt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der G AG (Zweitrevisionswerberin) gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass diese an der näher genannten Betriebsstätte in W, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Vermittlerin, ausübe, am 28. März 2017 um 14:15 Uhr insofern die Verpflichtungen des § 17 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, wonach di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VwGG §25a Abs5VwGG §26 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0199 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/16/0034 B 24. April 2020 RS 5 Stammrechtssatz Allein mit der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof wird k... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133B-VG Art144 Abs3VwGG §25a Abs5VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0199 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/16/0026 B 5. Mai 2021 RS 9 Stammrechtssatz Eine "Weiterbehandlung" einer vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3VStG §31 Abs2 Z4VwGG §25a Abs5VwGG §30a Abs6VwGG §30a Abs7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0199
Rechtssatz: Zwischen der Zustellung des Abtretungsbeschluss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs9B-VG Art144 Abs3Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VStG §31 Abs2 Z4VwGG §25a Abs5VwGG §30a Abs6VwGG §30a Abs7VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung ver... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisio... mehr lesen...
1 Mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes jeweils vom 24. November 2020, Ra 2020/02/0077-7 und Ra 2020/02/0078-7, wurden die am 23. April 2020 zur Post gegebenen Anträge des Revisionswerbers auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen die angefochtenen Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts Steiermark nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens abgewiesen. Diese Beschlüsse wurden laut Rückschein am 26. November 2020 an die Zustelladresse des R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1VwGG §25a Abs5VwGG §26 Abs1VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0078 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0063 B 25. Mai 2016 RS 1 Stammrechtssatz Eine außerhalb der sechswöchigen Revisionsfrist beim VwG eingelangte Revision ist - ohne dass noch auf die ihr anhaftenden Män... mehr lesen...
1 Nach den Angaben in der Revision wurde der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 29. April 2021, E 1323/2021-5, mit dem die gegen das angefochtene Erkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde, dem Revisionswerber am 27. Mai 2021 zugestellt. 2 Die gegenständliche Revision wurde am 8. Juli 2021 entgegen § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und von diesem am 13. J... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass auch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. 2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt gemäß § 26 Abs. 4 leg. cit. im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof mit der Zustellung des Erkennt... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl. § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG). 2 Nach Mitteilung des Verwaltungsgerichts, welche durch die Aktenlage bestätigt wird, wurde das angefochtene Erkenntnis vom 6. Oktober 2020 am 5. Nove... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, mit dem sein zweiter Antrag auf Stundung von Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 1 GEG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VwGG §25a Abs5VwGG §26 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/16/0034 B 24. April 2020 RS 5 Stammrechtssatz Allein mit der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof wird kein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof in Gang gesetzt (vgl. VwGH 25.1.2017, Ra 2017/10/0006). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133B-VG Art144 Abs3VwGG §25a Abs5
Rechtssatz: Eine "Weiterbehandlung" einer vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof scheidet schon deshalb aus, weil der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 B-VG seit 1. Jänner 2014 zur Entscheidung über Revisionen gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse der... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. November 2020 hat das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerden der Revisionswerber gegen jeweils zwei ihnen gegenüber erteilte Behandlungsaufträge abgewiesen. Das Erkenntnis wurde den Revisionswerbern unstrittig am 6. November 2020 zugestellt. 2 Die dagegen von den Revisionswerbern erhobene außerordentliche Revision wurde mit einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Schriftsatz vom 18. Dezember 2020 am selben Tag per ERV d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/13/0018 B 27. Juni 2017 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision (auch die außerordentliche Revision; vgl. den Beschluss vom 12. März 2015, Ra 2014/18/0135) beim Verwaltungsgericht einzubringen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021... mehr lesen...
1 Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 31. August 2020 wurde der Revisionswerberin laut eigenen Angaben am 3. September 2020 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision wurde (verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) am 23. Oktober 2020 per ERV an den Verwaltungsgerichtshof gesendet. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision (gemeinsam mit dem Wiedereinsetzungsantrag) an das für deren Einbringung zuständige Bundesfinanzgericht (vgl. § 25a VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs5VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs7VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 34 Abs. 1 VwGG ordnet an, dass Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, vom VwGH ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen sind. Im Hinblick auf § 30a Abs. 1 und 7 VwGG ist bei einer außerordentlichen Revision eine diesbezügliche... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behörde in mehreren Punkten als unbegründet ab, in einem Punkt gab es der Beschwerde mit einer Maßgabe statt. Weiters sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Das Erkenntnis wurde dem Revisionswerber im Wege seines damaligen Rechtsvertreters zugestellt. Der Revisionswerber stellte daraufhin innerhalb der R... mehr lesen...
1 Die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses erfolgte nach den Angaben in der Revision, die sich mit der Aktenlage decken, (an den Vertreter des Revisionswerbers per Telefax) am 24. August 2020. Damit endete die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision am 5. Oktober 2020. Die vorliegende Revision langte am 6. Oktober 2020 im elektronischen Rechtsverkehr beim Verwaltungsgerichtshof ein. Revisionen sind jedoch gemäß § 24 Abs. 1 und § 25a A... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 25. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Juli 2016 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige ... mehr lesen...
1. Zu Ra 2020/05/0072: 1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Besch... mehr lesen...
