1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird auf das Erkenntnis vom 14. Jänner 2013, 2010/08/0069, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid der damals als Rechtsmittelbehörde zuständigen Landeshauptfrau von Salzburg aus dem Jahr 2010 betreffend die Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von 14 im einzelnen genannten Dienstnehmern (LKW-Fahrern) durch die revisionswerbende Partei im Zeitraum von 1. Jänner 2003 bi... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist Betreiberin zweier Beherbergungsbetriebe in M, die im Zuge der COVID-19-Pandemie aufgrund einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) vom 13. März 2020 geschlossen wurden. Diese Verordnung wurde am 30. März 2020 wieder aufgehoben. 2 Mit Schriftsatz vom 27. April 2020 beantragte die revisionswerbende Partei bei der BH eine Vergütung für den durch die Schließung der Beherbergungsbetriebe entstandenen Verdienstentgang gemä... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das ebenfalls den Revisionswerber, einen ukrainischen Staatsangehörigen, betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom gleichen Tag, Ra 2020/21/0136, verwiesen. 2 Wie bei seiner Mutter sah sich das BFA - nachdem mit Bescheid vom 29. November 2019 insbesondere bereits eine Rückkehrentscheidung und ein dreijähriges Einreiseverbot erlassen worden waren - veranlasst, mit Bescheid vom 15. Dezember 2019 noch einmal auszusprechen, dass dem... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Juni 2019 hatte die belangte Behörde gemäß § 73 Abs. 6 Z 2 EisbG eine näher ausgestaltete vertragsersetzende Regelung zwischen der Ö AG (der nunmehrigen Revisionswerberin, im Folgenden auch „I“) und der W GmbH (der nunmehr Mitbeteiligten, im Folgenden auch „W“) zur gemeinschaftlichen Nutzung eines Verkaufslokals für Fahrscheinverkauf im Bahnhof Wien Praterstern angeordnet (Spruchpunkt I.). 2 Mit Spruchpunkt II. war zudem gemäß § 73 Abs. 6 Z 1 EisbG ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Leobersdorf - Weißenbach-Neuhaus. Diese Eisenbahnstrecke kreuzt bei km 4,544 (iF: A) eine Gemeindestraße, für die die erstmitbeteiligte Gemeinde die Straßenbaulast trägt, und bei km 6,223 (iF: B) sowie bei km 14,311 (iF: C) Landesstraßen, für die das zweitmitbeteiligte Land die Straßenbaulast trägt. 2 Mit dem in Revision gezo... mehr lesen...
1. Der Revisionswerber stellte am 2. Dezember 2013 bei der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde (im Folgenden: Behörde) einen „Antrag auf Selbstversicherung“ in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege einer nahen Angehörigen (seiner Mutter). Die Behörde teilte dem Revisionswerber mit Schreiben vom 10. Jänner 2014 mit, dass der (als solcher gewertete) Anspruch auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 17 ASVG ab dem 1. Dezember 2012 aner... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/04/0020 E 8. August 2019 RS 3 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2021/03/0015 B 28.12.2021Ro 2021/03/0017 B 28.12.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/04/0020 E 8. August 2019 RS 3 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0063 E 26. Juni 2014 VwSlg 18886 A/2014 RS 1 Stammrechtssatz Erklärt das Verwaltungsgericht im
Spruch: seiner Entscheidung die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG für zulässig, so ist bis zu einer etwaigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, won... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1a
Rechtssatz: Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die
Begründung: des VwG für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grunds... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1976 geborene Revisionswerber ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). 2 Mit Schreiben vom 16. September 2020 erstattete der Präsident des BVwG Disziplinaranzeige gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG, weil dieser in näher bezeichneten Verfahren sachlich nicht gerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Verfahrensverzögerungen in der Dauer von bis zu vier Jahren bewirkt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4RStDG §123 Abs1RStDG §209RStDG §66 Abs5RStDG §66 Abs6VwGG §25a Abs1VwGG §25a Abs3
Rechtssatz: Da mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens unmittelbar gehaltsrechtliche Auswirkungen (Aufschiebung der Vorrückung gemäß § 66 Abs. 5 RStDG) verbunden sind, ist der... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber, der ein Auslieferungslager betrieb und unter anderem Zustellfahrer beschäftigte, von denen Pakete zugestellt bzw. für die Versendung abgeholt wurden, wurde eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für die Jahre 2011 bis 2015 durchgeführt. Die Prüferin stellte fest, dass der Revisionswerber im Prüfungszeitraum Zustellfahrer im „Werkvertrag“ beschäftigt habe. Im Rahmen der durchgeführten Ermittlungen sei jedoch festgestellt worden, dass es sic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1a Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/15/0109 B 13.12.2021
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Unzulässigkeitsausspruch des VwG keine
Begründung: enthält oder sich als unrichtig erweist, vermag die Zulässigkeit einer Revision nicht zu begründen (vgl. idS VwGH 18.3.2015, Ra 2015/02/0039; VwGH 10.2.2015, Ra 2015... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C GmbH, die ein Diensteanbieter im Sinne des § 3 Z 2 des E-Commerce-Gesetzes sei, ab 31. August 2017 bis zum 17. Oktober 2017 unterlassen, die nach ihrenGeschäftsunterlagen vorhandenen Identifikationsdaten (Bezeichnung, Name, Geschlecht, Geburtsdaten, Rechtsform) und Kontaktdaten der bei dieser registrierten Unterkunftg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/12/0016 B 23. März 2016 RS 1 Stammrechtssatz Selbst wenn die vom VwG in seiner Zulässigkeitsbegründung dargestellte Rechtsfrage grundsätzlicher Natur ist, das angefochtene Erkenntnis aber auf einer tragfähigen Alternativbegründung beruht, s... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. September 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort ein konkret genanntes Kraftfahrzeug, an welchem für ihn erkennbar ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ angebracht gewesen sei, gelenkt, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, weder an Kraftfahrzeugen a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0109 B 5. Februar 2021 RS 3 Stammrechtssatz Verfassungsrechtliche Rechtsfragen können nicht zur Zulässigkeit der Revision führen (vgl. VwGH 25.6.2020, Ra 2020/02/0046, 0047; 27.2.2015, Ra 2015/06/0009, VwSlg. 19068/A, jew... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. März 2019 wurde der Revisionswerber einer Übertretung der §§ 135 Abs. 1 und 5 iVm 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der C. GmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Verwalterin einer näher bezeichneten Liegenschaft und der darauf befindlichen bauliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2021/05/0021 E 25.11.2021Ro 2021/05/0022 E 08.11.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/01/0015 B 11. Jänner 2021 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf das Fehlen eines Ausspruchs gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist die Revision als ordentliche Revision zu werten (vgl. VwGH 23.10.2014, Ro 2014/11/0067, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über die Beschwerde des Revisionswerbers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wie folgt entschieden: „Die Beschwerde wegen der Festnahme des“ Revisionswerbers „am 14. März 2020“ an einem näher bezeichneten Ort „durch Polizeibeamte war rechtswidrig, insbesondere die Handfesselung am Rücken, die Fußfesselung und der Abtransport mit der Decke über den Kopf: “ (Spruchpunkt A.), der Antrag „das Verlange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/01/0015 B 11. Jänner 2021 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf das Fehlen eines Ausspruchs gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist die Revision als ordentliche Revision zu werten (vgl. VwGH 23.10.2014, Ro 2014/11/0067, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RO... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Albaniens. Die Erstrevisionswerberin ist Mutter des Zweit- und des Drittrevisionswerbers. Die am 27. September 2017 - nach unbegleiteter Einreise - gestellten Anträge des Zweit- und des Drittrevisionswerbers auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) rechtskräftig abgewiesen. Es ergingen Rückkehrentscheidungen gegen den Zweit- und den Drittrevisionswerber verbunden mit der Feststel... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erklärte in den Streitjahren - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - neben seinen Einkünften als pensionierter Beamter (Bundesdienstpension) negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Erklärungen langten jeweils elektronisch beim Finanzamt ein, woraufhin dieses jeweils Einkommensteuerbescheide erließ. 2 Nach einer Außenprüfung im Juli 2014 nahm das Finanzamt die gegenständlichen Einkommensteuerverfahren wieder auf. Begründend wies... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei - eine GmbH im Bereich der Fahrzeugvermietung - erwarb am 27. Juli 2017 von einem Fahrzeughändler ein Kraftfahrzeug, für das in der Rechnung eine Normverbrauchsabgabe in der Höhe von 9.130,66 € ausgewiesen ist. Das Fahrzeug wurde am 22. September 2017 zugelassen. Die mitbeteiligte Partei stellte das Fahrzeug der M GmbH langfristig entgeltlich zur Verfügung, welche es für kurzfristige Vermietungen einsetzte. Am 15. November 2017 beantragte die mitbetei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/17/0016 B 5. August 2020 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: der Zulässigkeit der Revision nach § 25a Abs. 1 VwGG erfordert (abgesehen von den Fällen einer abweichenden oder uneinheitlichen Rechtsprechung) die konkrete Darlegung der Rechtsfrag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/17/0016 B 5. August 2020 RS 2 Stammrechtssatz Wenn das Verwaltungsgericht infolge bloß formelhafter
Begründung: zur Zulässigkeit der Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt, hat der Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revisi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) auf Grund der Richtlinienbeschwerde des Revisionswerbers vom 19. März 2020 wegen Nichtaushändigen der Visitenkarte der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Nichtbekanntgabe der Dienststelle bzw. der Telefonnummer der Dienststelle der einschreitenden Organe bzw. nicht deutlicher Bekanntgabe deren Dienstnummer fest, dass die Richtlinie für das Einsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/16/0070 B 29. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 34 Abs. 1a VwGG entfaltet der Ausspruch des Verwaltungsgerichtes über die Zulässigkeit einer Revision nach § 25a Abs. 1 VwGG keine Bindungswirkung für den Verwaltungsgerichtshof. Vielmehr hat dieser die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Ra... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 13. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die fr... mehr lesen...
