1 Mit Erkenntnis vom 7. August 2019 wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft (Revisionswerberin) gegen Bescheide des Zollamtes Wien betreffend Verbrauchsteuern und Säumniszuschläge als unbegründet ab. Dieses Erkenntnis wurde am Freitag, dem 9. August 2019, der Revisionswerberin zugestellt. 2 Mit Schriftsatz vom Freitag, dem 20. September 2019, brachte die Revisionswerberin am selben Tag beim Verwaltungsgerichtshof im elektronischen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3VwGG §24 Abs4VwGG §25a Abs5VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Dass die Revision beim Bundesfinanzgericht einzubringen war (§ 25a Abs. 5 VwGG) und dafür die Möglichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs nicht vorgesehen ist, musste dem Rechtsanwalt bewusst sein. Ebenso musste ihm bewusst sein, dass eine nicht im elektronischen Rechtsverkehr einzubringende Revision hands... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Mai 2015 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Tirol durch Abweisung einer Beschwerde der revisionswerbenden Agrargemeinschaft einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem mehrere im Zusammenhang mit der Novelle LGBl. Nr. 70/2014 zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996 gestellte Feststellungsanträge der Revisionswerberin zurück- bzw. abgewiesen worden waren. 2 Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 §1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §24 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §47;VwGG §48 Abs3;VwGG §51;
Rechtssatz: Das auf Zuerkennung des Aufwandersatzes für eine vor dem VfGH erstattete Gegenschrift sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei war abzuweisen, weil es einerseits in der VwGH-A... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrags vom 25. Jänner 2013 die ihr mit Bescheid vom 18. Juni 2012 erteilte Genehmigung zum Betrieb der Linie Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königssee/Jennerbahn gemäß Art 8 Abs 6 der Verordnung (EG) Nr 1073/2009 um die Erweiterung einer alternativen Strecke geändert, sodass die Streckenführung nunmehr wie folgt lautet: "Salzburg Hauptbahnhof - Südtirolerplatz - Rainerstraße - Mirabellp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3 Z4;VwGG §24 Abs3;VwGG §59 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 24 Abs. 3 Z 4 VwGG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt des Einlangens der vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde. Die Stellung eines Antrages auf Verfahrenshilfe ä... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 2014 wurde auf Grund der Beschwerde der Beschwerdeführerin der im Betreff: angeführte Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Zugleich wurden auf Grund des Antrages der beschwerdeführenden Partei dieser Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,60 zugesprochen. Mit Kostenbestimmungsantrag vom 28. August 2014 beantragte die beschwerdeführende Partei, dem Bund möge aufgetragen werden, ihr weitere Aufwendungen in der... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die Mitbenützung einer Reihe von näher genannten Haltestellen für die internationale Kraftfahrlinie "Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königsee/Jennerbahn" genehmigt. Ferner wurde ausgesprochen, dass sämtliche Haltestellen nur zum Fahrgastwechsel angefahren und nicht zu Warte- und/oder Ruhezeiten im Wagenumlauf benutzt werden dürfen; es darf nur ein Haltestellenzeichen angebracht werden, dessen Erhaltung zu ... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihrer Anträge vom 4. und 19. Oktober 2011 sowie vom 19. Jänner und 7. März 2012 gemäß Art 8 Abs 6 der Verordnung (EG) Nr 1073/2009 die Genehmigung zum Betrieb der Linie Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königssee/Jennerbahn auf folgender Strecke erteilt: "Salzburg Hauptbahnhof - Südtirolerplatz - Rainerstraße - Mirabellplatz - Dreifaltigkeitsgasse - Makartplatz - Schwarzstraße ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2;VwGG §79 Abs11; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/03/0122 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0019 E 2. Oktober 2001 RS 3(hier: zwei bf Parteien) Stammrechtssatz Da die vier Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof einen einzigen Verwal... mehr lesen...
Der am 7. September 2006 verstorbene Erblasser J. Z. hatte in seinem Testament seine Witwe A. Z. als Alleinerbin eingesetzt, welche eine bedingte Antrittserklärung abgab. Fünf Kinder des Erblassers vereinbarten in einem Pflichtteilsübereinkommen vom 18. Jänner 2007 mit dieser Erbin die Zahlung eines jeweils angeführten Geldbetrages als Abgeltung für ihre jeweiligen Pflichtteilsansprüche. Mit fünf Bescheiden jeweils vom 10. März 2009 setzte der unabhängige Finanzsenat im Instanzenzug g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, brachte mit Schriftsatz vom 4. November 2008 beim Verwaltungsgerichtshof namens eines von ihm vertretenen (damaligen) Beschwerdeführers eine Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien ein. Da der Beschwerde kein Nachweis über die Entrichtung der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG angeschlossen war, forderte der Verwaltungsgerichtshof den (damaligen) Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 auf, die Gebü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, brachte mit Schriftsatz vom 4. November 2008 beim Verwaltungsgerichtshof namens eines von ihm vertretenen (damaligen) Beschwerdeführers eine Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien ein. Da der Beschwerde kein Nachweis über die Entrichtung der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG angeschlossen war, forderte der Verwaltungsgerichtshof den (damaligen) Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 auf, die Gebü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, brachte mit Schriftsatz vom 4. November 2008 beim Verwaltungsgerichtshof namens eines von ihm vertretenen (damaligen) Beschwerdeführers eine Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien ein. Da der Beschwerde kein Nachweis über die Entrichtung der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG angeschlossen war, forderte der Verwaltungsgerichtshof den (damaligen) Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 auf, die Gebü... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. November 2006 erhoben die beiden nunmehr antragstellenden Parteien Säumnisbeschwerde gegen den Gemeindevorstand der Gemeinde Fulpmes wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit der Getränkesteuer. Sie erachteten sich dadurch, dass die belangte Behörde durch mehr als sechs Monate über ihre "Berufung" vom 11. Jänner 2006 nicht entschieden habe, in ihrem Recht auf Sachentscheidung verletzt. Die belangte Behörde legte nach Einleitung des V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/16/0205 B 20. Dezember 2007
2006/16/0212 B 20. Dezember 2007
2006/16/0211 B 20. Dezember 2007
Rechtssatz: Es erhoben jeweils zwei beschwerdeführende Parteien mehrere Beschwerden wegen Verletzung von Entscheidungspflichten. Diese beantragten jeweils die Erla... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit der Eingabe vom 6. Dezember 2001 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den Antrag auf Rückzahlung einer rechtsgrundlos entrichteten Gebühr mit der Begründung: , er habe gegen einen Bescheid des Arbeitsmarktservices Wien vom 14. September 2001 am 29. Oktober 2001 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und dabei eine Gebühr in Bundesstempelmarken von S 2.500,-- entrichtet. Es habe jedoch die sachliche Abgabenfreiheit des § 110 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §70 Abs1;VerfGG 1953 §17a;VwGG §24 Abs3;
Rechtssatz: Mit § 70 Abs. 1 AlVG werden die im Verwaltungsverfahren nach dem AlVG (arg.: Verfahren nach diesem Bundesgesetz) erforderlichen Eingaben und deren Beilagen, Ausfertigungen, Niederschriften, Entscheidungen, Vollmachten un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;AlVG 1977 §70 Abs1;ASVG §110 Abs1 Z2 lita;VwGG §24 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die gesetzlichen Bestimmungen des AlVG und des ASVG unterscheiden sich eindeutig in der Organisation, im... mehr lesen...
Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid, dem Vorbringen in der Beschwerde, dem Akteninhalt des Beschwerdefalles mit der hg. Zl. 2004/06/0055, sowie der im verwaltungsbehördlichen Verfahren eingebrachten Berufung und dem Vorlageantrag hat der UVS im Land Niederösterreich mit Bescheid vom 20. Februar 2004 eine Berufung des Beschwerdeführers gegen die Aufforderung zum Haftantritt seitens der BH Korneuburg vom 25. Juli 2003 als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Bescheid enthält de... mehr lesen...
Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid, dem Vorbringen in der Beschwerde, dem Akteninhalt des Beschwerdefalles mit der hg. Zl. 2004/06/0055, sowie der im verwaltungsbehördlichen Verfahren eingebrachten Berufung und dem Vorlageantrag hat der UVS im Land Niederösterreich mit Bescheid vom 20. Februar 2004 eine Berufung des Beschwerdeführers gegen die Aufforderung zum Haftantritt seitens der BH Korneuburg vom 25. Juli 2003 als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Bescheid enthält de... mehr lesen...
Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid, dem Vorbringen in der Beschwerde, dem Akteninhalt des Beschwerdefalles mit der hg. Zl. 2004/06/0055, sowie der im verwaltungsbehördlichen Verfahren eingebrachten Berufung und dem Vorlageantrag hat der UVS im Land Niederösterreich mit Bescheid vom 20. Februar 2004 eine Berufung des Beschwerdeführers gegen die Aufforderung zum Haftantritt seitens der BH Korneuburg vom 25. Juli 2003 als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Bescheid enthält de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt aus seiner Tätigkeit als Software-Entwickler Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In den Jahren 1988 bis 1992 ermittelte er den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1972 bzw. 1988. Zum 1. Jänner 1993 ging er zur Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 über. Im Rahmen seiner am 14. April 1995 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung 1993 beantragte der Beschwerdeführer, auf den Übergangsgewinn in Höhe von 3,926.265 S den Hälftesteuersatz anzuwenden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/15/0017
Rechtssatz: Die Eingabegebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG bemisst sich nach der Zahl der angefochtenen Bescheide und ist damit unabhängig davon zu entrichten, ob mehrere Bescheide in einer einzigen oder in mehreren Beschwerdeschriften angefochten werden (H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen. Hiebei ist die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Neben dem Ersatz der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG und dem pauschalierten Ersatz für den Schriftsatzaufwand ist ein Ersatz von Bankspesen nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005180304.X01 Im RIS seit 09.02.2006 mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. November 2004 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B und F für die Dauer von vier Monaten gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (9. November 2004) gemäß §§ 24 Abs. 1 Z 1, 25 Abs. 3 und 7 Abs. 3 Z 3 und 4 FSG entzogen. In ihrer Begründung: führte die Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 4. April 2004 um 12.34 Uhr in Ansfelden auf der A 1 ein Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die kundgemacht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3 idF 2001/I/0136;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0038 E 25. Juni 2002 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Das an ein Kreditinstitut für die Kassaeinzahlung zu leistende Entgelt ist (unabhängig von der Frage, ob die gewählte Einzahlungsform dem Gesetz entsprochen hat) - ebenso wie der Aufwand einer Einzahlung mit... mehr lesen...
Mit dem durch seine Vertreterin übermittelten Antrag vom 30. November 2004 (zur Post gegeben am 3. Dezember 2004) ersuchte der Beschwerdeführer um die "Bewilligung der Verfahrenshilfe im erforderlichen Umfang, jedenfalls hinsichtlich der Stempelgebühren und Gebühren nach § 24 Abs. 3 VwGG, Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes und Gebühren für Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer". Die Worte im Formular "durch Beigebung eines Rechtsanwaltes" wurden durchgestr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3 idF 1973/569;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: § 61 VwGG spricht in Abs. 1 zweiter Satz aus, dass für die Beigebung eines Verfahrenshelfers kein "weiteres Begehren" erforderlich ist. Diese Anordnung verbietet aber nicht, entweder nur die Befreiung von Kosten bzw. Gebühren (etwa der des § 24 Abs. 3 VwGG) oder nur die Beig... mehr lesen...
