Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird damit begründet, der Antragstellerin sei die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 28. Dezember 2001 am 22. Jänner 2002 zugestellt worden, die Antragstellerin habe am 25. Februar 2002 und somit innerhalb der Frist des § 26 Abs 1 VwGG dagegen eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof im Postweg eingebracht. Am 28. Juli 2004 habe sich aufgrund von Telefonaten mit dem Verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird damit begründet, der Antragstellerin sei die Berufungsentscheidung am 22. Jänner 2002 zugestellt worden, die Antragstellerin habe am 25. Februar 2002 und somit innerhalb der Frist des § 26 Abs 1 VwGG dagegen eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof im Postweg... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 11. Oktober 1977 suchte der oben genannte Beteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf GP 242/4 GB Mutters an (in der Folge daher auch: der Bauwerber). Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines östlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Mutters vom 20. Dezember 1979 wurde die beantragte Baubewilligung erteilt. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreibe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;VwGG §24 Abs3;
Rechtssatz: Die Pauschalgebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG deckt auch die Beilagengebühr ab (vgl. § 14 TP 5 und TP 6 Abs. 5 Z 1 Gebührengesetz 1957 und hiezu die E vom 24.1.2001, Zl. 2000/16/0400, und vom 6.11.2002, Zl. 99/16/0197, zum Fehlen der Gebührenpflicht für die B... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der beschwerdeführende (jetzt emeritierte) Rechtsanwalt hatte als "frei gewählter Anwalt" für Flüchtlinge aus dem Kosovo (eine Mutter mit drei Kindern) gegen vier Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Gleichzeitig war unter Vorlage des Vermögensbekenntnisses Verfahrenshilfe beantragt worden. Der Verwaltungsgerichtshof wies den Antrag a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;VwGG §24 Abs3;
Rechtssatz: Die Gebührenschuld nach § 24 Abs. 3 VwGG entsteht mit Überreichung der Beschwerde (Hinweis E 30. April 1999, 98/16/0130). Die Vorschreibung dieser Gebühr bzw. die Geltendmachung der Haftung dafür sind Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage und stellen ein beabsichtigtes Ergebnis des Ges... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 14 Meldegesetz-Durchführungsverordnung iVm § 16a Abs. 5 Meldegesetz für die Eröffnung des Zugriffs auf das Zentrale Melderegister (ZMR) pro User ein jährlicher Kostenersatz von EUR 1.000,--, für vier User daher EUR 4.000,--, auferlegt. Ferner wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 15 Meldegesetz-Durchführungsverordnung iVm § 16a Abs. 8 Meldegesetz verpflichtet, für Anfragen aus dem ZMR Verwaltungsabgaben für d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Melderecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §93;AKG 1992 §99;GebG 1957 §14 TP5;GebG 1957 §2 Z3;MeldeG 1991 §16a Abs4 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §16a Abs6 idF 2001/I/028;MeldeV 2002 §14;VwGG §24 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/05/0084 E 27. April 2004
2003/05/0083 E 27. April 2004 Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO schuldig erkannt, er habe am 2. August 1999 um 12.31 Uhr in Wien 19, Döblinger Straße 74, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges dieses nicht am Rande der Fahrbahn, sondern in zweiter Spur abgestellt. Hiefür wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Ausfertigungen der beiden angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hatte gegen zwei Bescheide des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Oktober 1999 Verfassungsgerichtshofbeschwerde mit Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit Beschluss vom 28. November 2000 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1 idF 1997/I/088;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/16/0275
Rechtssatz: Die Abtretung einer gemäß Ar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/16/0275
Rechtssatz: Der Fall der Abtretung einer ursprünglich gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Bes... mehr lesen...
1. Im Zuge von Ermittlungen gegen Peter K u.a. wegen §§ 146 ff, § 165 Abs. 3 und § 278a StGB im Zusammenhang mit der Durchführung eines "pyramidenähnlichen" Glücksspiels kam es am 8. April 1997 aufgrund richterlicher Anordnung des Landesgerichtes W zu Hausdurchsuchungen u.a. in L und V, deren Durchführung Gegenstand zweier an den unabhängigen Verwaltungssenat für Oberösterreich (die belangte Behörde) erhobener Beschwerden gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG ist. Die Beschwerde der Erst- bis Vi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2001 §1 Z1 lita;AufwandersatzV VwGH 2001 §1 Z2 litb;VwGG §24 Abs3;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wird der angefochtene Bescheid insoweit, als er die ihm zugrunde liegende Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin, des Zweitbeschwerdeführers und der Sechstbeschwerdeführerin zurückgewiesen hat (und dami... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 21. März 1995 stellte das Hauptzollamt Salzburg fest, die Beschwerdeführer hätten von März 1991 bis April 1991 näher beschriebene einfuhrzollpflichtige zollhängige Waren an sich gebracht, obwohl ihnen die Zollhängigkeit bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt gewesen sei. Gemäß § 174 Abs. 3 lit. a ZollG 1988 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 ZollG sei die im Einzelnen bezifferte Eingangsabgabenschuld kraft Gesetzes entstanden. Weiters wurde ein Säumniszu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5;VwGG §24 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0198
Rechtssatz: Die Pauschalgebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG deckt auch die Beilagengebühr ab (Hinweis E 24. Jänner 2001, 2000/16/0400). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. April 2002 wurde das Verfahren über eine Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß § 38 AVG ausgesetzt. Nach Einbringung der vorliegenden, vom unvertretenen Beschwerdeführer mit einem Verfahrenshilfeantrag verbundenen Beschwerde gegen diesen Bescheid legte die belangte Behörde - noch vor Einleitung des Vorverfahrens in Beantwortung einer Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes - mit Note vom 22. August 2002 eine Kopie des Bescheides vo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. März 1998 versagte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (BH) dem Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Bewilligung für die bereits durchgeführte Anschüttung auf Teilflächen der Parzellen Nr. 781, 782 und 770/4 sowie für die noch geplante Anschüttung von Teilflächen der Parzellen Nr. 780, 781, 782 und 770/4, alle KG F. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, die auf den Grundstücken Nr. 781, 782 und 770/4 bereits durchgeführte Anschüttung im Ausmaß von 2.4... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Ein Ersatz der geltend gemachten Stempelmarken (für die Ausfertigungen des Beschwerdeschriftsatzes) und der Beilagengebühr (für die der Beschwerde beigelegten Urkunden) war nicht zuzuerkennen, da diese im Hinblick auf die Eingabengebühr nach § 24 Abs 3 VwGG in der Fassung BGBl I Nr 88/1997 nicht zu entrichten waren (vgl zB die Erke... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte zu den hg. Zlen. 2001/13/0064- 0070, eine Bescheidbeschwerde gegen sieben Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien erhoben, mit denen für sieben verschiedene Zeiträume Bestrafungen wegen nicht in voller Höhe entrichteter Kommunalsteuer vorgenommen worden waren. Für diese Beschwerde entrichtete der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;VwGG §24 Abs3;
Rechtssatz: Insbesondere dann, wenn mit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mehrere Bescheide bekämpft werden, ist die Gebühr für jeden der bekämpften Bescheide zu entrichten. Auch der Umstand, dass in dem dieser Beschwerde zugrunde liegenden Fall der obsiegenden belangten Behörde nur ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 25. Februar 1997 für einen näher genannten Betrieb die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 1996. Diesen Antrag legte die Beschwerdeführerin einen Nettoproduktionswert für das gesamte Jahr 1996 in Höhe von S 1.111,465.685,-- zu Grunde. Im Zeitraum Juni bis Dezember 1996 habe sie an Erdgasabgabe S 256,--, an Elektrizitätsabgabe S 25,014.335,-- geleistet. Der begehrte Vergütungsbetrag errechne sich somit wie folgt: Erdga... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3 idF 2001/I/0136;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Das an ein Kreditinstitut für die Kassaeinzahlung zu leistende Entgelt ist (unabhängig von der Frage, ob die gewählte Einzahlungsform dem Gesetz entsprochen hat) - ebenso wie der Aufwand einer Einzahlung mittels Posterlagscheines - ohne jeden Zweifel nicht Teil der in § 48 Abs. 1 Z 1 VwGG als ersatzf... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2000 stellte die beschwerdeführende Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien den Antrag auf Rückerstattung der in Bundesstempelmarken entrichteten Gebühr mit der Begründung: , sie habe jeweils über Aufforderung der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes Abtretungsanträge an den Verwaltungsgerichtshof mit S 180,-- Bundesstempelmarken vergebührt. Eine solche Gebührenentrichtung sei aber, wie der Verw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;VerfGG 1953 §17a;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §24 Abs3;
Rechtssatz: Von der Eingabengebühr des § 14 TP 6 Abs 1 GebG sind Eingaben an den Verfassungs- und an den Verwaltungsgerichtshof nach § 14 TP ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §207 Abs2 idF 1998/009;B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §12;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;VerfGG 1953 §17a;VerfGG 1953 §85 Abs2;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §24 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Beamte der Bundespolizeidirektion Wien hatten am 16. Februar 1997 im Flüchtlingsheim der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141, eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Die in der Folge von der Caritas und von 15 Heimbewohnern, jeweils vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter, am 20. März 1997 erhobenen inhaltsgleichen Beschwerden nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) im ersten Rechtsgang jeweils im Hinblic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/01/0020 2000/01/0022 2000/01/0021 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/01/0023 E 2. Oktober 2001
Rechtssatz: Da die vier Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof einen einzigen Verwaltungsakt angefochten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob als Beschwerdevertreter am 18. Juni 1997 beim Verfassungsgerichtshof eine zu B 1483/97 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 25. April 1997, Zl. MA 61/IV-G 162/93, mit dem Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 23. Februar 1998 ab und trat die Beschwerde gemäß § 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab, wo si... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §17a Abs1;VwGG §24 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0050 E 17. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Vergebührung der so genannten Sukzessivbeschwerde wird eine Beschwerde auch dann "überreicht", wenn sie vom VfGH über die Einlaufstelle übermittelt wird, sodass d... mehr lesen...
