Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art25;MRK Art26;StPO 1975 §381;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088 ;VwGG §61;ZPO §63; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/06/05 98/21/0122 1 Stammrechtssatz Die in § 24 Abs 3 erster Satz VwGG idF 1997/I/088 vorgesehene Einbringungsgebühr von S 2500,- i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zustimmung zur Kündigung des bei ihr als begünstigter Behinderter im Wachdienst beschäftigen Beschwerdeführers gemäß § 8 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 313/1992 stattgegeben. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswid... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit ausgesprochen, daß ihm vor Wiedererlangung der geistigen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1 idF 1997/I/088;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/26 97/11/0313 2 Stammrechtssatz Da für den Ergänzungsschriftsatz bereits eine Gebühr nach § 24 Abs 3 VwGG idF BGBl 1997/088 zu entrichten war, entfiel insoweit die Eingabengebühr (§ 14 TP 6... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §23 Abs1;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/19 92/09/0030 1 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit in Angelegenheiten des Behinderteneinstellungsgesetzes kommt ein Ersatz für Stempelgebühren nicht in Frage. European Cas... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluß ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art25;MRK Art26;StPO 1975 §381;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §61;ZPO §63;
Rechtssatz: Die in § 24 Abs 3 erster Satz VwGG idF 1997/I/088 vorgesehene Einbringungsgebühr von S 2500,- ist nicht als unangemessen hoch anzusehen. Sie stellt keine formale Hü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 5 Abs. 2 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1992 (K-KAO) "die sanitätsbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Außenstelle in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums im Sinne der Bestimmungen des § 2 Z. 7 leg. cit." an einem näher genannten Standort in Wolfsberg unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen erteilt. In ihrer auf § 10 Abs. 2 K-KAO in Verbindung mit Art. 131 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §107;GebG 1957 §2 Z3;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ein Zuspruch von Stempelgebührenaufwand an die von der Gebührenpflicht befreiten beschwerdeführende Ärztekammer eines Bundeslandes kommt nicht in Betracht. European Case L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 78 Abs. 4 Ärztegesetz 1984 festgestellt, daß in Ansehung eines näher genannten Zeitraumes der Erwerb von Ansprüchen gegen die Wohlfahrtskasse ausgeschlossen sei. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 29. September 1997, B 1570/97, die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. In ihre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1 idF 1997/I/088;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Da für den Ergänzungsschriftsatz bereits eine Gebühr nach § 24 Abs 3 VwGG idF BGBl 1997/088 zu entrichten war, entfiel insoweit die Eingabengebühr (§ 14 TP 6 Abs 5 Z 1 GebG idF 1997/088). Schlagworte ... mehr lesen...
