Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;VStG §51 Abs7;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 31 VStG weist als Schlüssel für die Lösung der Frage, ob die rechtzeitige (dh innerhalb des in § 31 Abs 3 Satz 1 VStG vorgesehenen Zeitraumes erfolgte) Fällung (dh Erlassung) eines Straferkenntnisses an eine (beliebige) Partei des Verwaltungsstrafverfahrens ausreicht, den Eintritt der St... mehr lesen...

1.1. In einer Getränkesteuerangelegenheit erging folgende Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 5. Februar 1992 an die beschwerdeführende Partei: "Sehr geehrte Damen und Herren Zu Ihren Schreiben vom 28.8.1990 und 23.10.1991, beide betreffend die Geltendmachung eines sogenannten "Außerortsverbrauchs" bzw. die Rückzahlung bereits an die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. abgeführter Getränkeabgaben aus diesem Titel wird folgendes mitgeteilt: In der Zwis... mehr lesen...

1.1. In einer Getränkesteuerangelegenheit erging folgende Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 5. Februar 1992 an die beschwerdeführende Partei: "Sehr geehrte Damen und Herren Zu Ihren Schreiben vom 28.8.1990 und 23.10.1991, beide betreffend die Geltendmachung eines sogenannten "Außerortsverbrauchs" bzw. die Rückzahlung bereits an die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. abgeführter Getränkeabgaben aus diesem Titel wird folgendes mitgeteilt: In der Zwis... mehr lesen...

1.1. In einer Getränkesteuerangelegenheit erging folgende Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 5. Februar 1992 an die beschwerdeführende Partei: "Sehr geehrte Damen und Herren Zu Ihren Schreiben vom 28.8.1990 und 23.10.1991, beide betreffend die Geltendmachung eines sogenannten "Außerortsverbrauchs" bzw. die Rückzahlung bereits an die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. abgeführter Getränkeabgaben aus diesem Titel wird folgendes mitgeteilt: In der Zwis... mehr lesen...

Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93;B-VG Art130 Abs1;FinStrG §137;LAO Krnt 1991 §73;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/12, S 914-915;
Rechtssatz: Der Beschluß des VwGH vom 27.8.1991, 91/14/0044,... mehr lesen...

Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93;B-VG Art130 Abs1;FinStrG §137;LAO Krnt 1991 §73;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/12, S 914-915;
Rechtssatz: Der Beschluß des VwGH vom 27.8.1991, 91/14/0044,... mehr lesen...

Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93;B-VG Art130 Abs1;FinStrG §137;LAO Krnt 1991 §73;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/12, S 914-915;
Rechtssatz: Der Beschluß des VwGH vom 27.8.1991, 91/14/0044,... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 27. Februar 1987 war dem Mag.pharm. Georg G. die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in W erteilt worden. Gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerden hatte der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnissen vom 24. März 1992, Zl. 87/08/0089, und vom 18. Mai 1992, Zl. 90/10/0101, als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid vom 25. März 1993 hatte die... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 27. Februar 1987 war dem Mag.pharm. Georg G. die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in W erteilt worden. Gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerden hatte der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnissen vom 24. März 1992, Zl. 87/08/0089, und vom 18. Mai 1992, Zl. 90/10/0101, als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid vom 25. März 1993 hatte die... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §12 Abs1;ApG 1907 §15;ApG 1907 §46 Abs2;ApG 1907 §47 Abs1;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §48;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für den Fall, daß die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs 2 ApG nicht vorliegen, folgt aus der Systematik des ApG, daß nach den Vorschriften des § 48 ff ApG vorzugehen (bzw ein ausdrücklich auf Erteilung der Konzess... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §12 Abs1;ApG 1907 §15;ApG 1907 §46 Abs2;ApG 1907 §47 Abs1;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §48;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für den Fall, daß die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs 2 ApG nicht vorliegen, folgt aus der Systematik des ApG, daß nach den Vorschriften des § 48 ff ApG vorzugehen (bzw ein ausdrücklich auf Erteilung der Konzess... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, ist am 22. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 28. August 1991 einen Asylantrag gestellt. Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. August 1994 - mit dem die am 2. Dezember 1991 erhobene Berufung des Beschwerdeführers gegen den am 18. November 1991 erlassenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg abgewiesen und damit die Asylgewährung ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: An die im vorangegangenen Erkenntnis niedergelegte Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes sind in dem betreffenden Fall nicht nur die Verwaltungsbehörden, sondern auch der Verwaltungsgerichtshof selbst gebunden. Der Bf hat einen Rechtsanspruch darauf, daß die durch § 63 Abs 1 VwGG bewirkte Bindung an die Rechtsanschauung des ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Oktober 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Bangladesch, der am 27. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 1. März 1991 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 16. Mai 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerk... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Oktober 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Bangladesch, der am 27. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 1. März 1991 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 16. Mai 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerk... mehr lesen...

Am 25. April 1993 ereignete sich auf dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin ein Vorfall, in dessen Verlauf ca. 3.500 l Dieselkraftstoff unkontrolliert in das Erdreich gelangten. Die von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) im Zuge ihres Einschreitens beigezogenen Amtssachverständigen kamen zum Ergebnis, daß sich der Kontaminationsbereich exakt 2 km nördlich des die Trinkwasserversorgung für die Stadtgemeinde Zell am See speisenden Grundwasserbrunnens P. befinde und daß dies... mehr lesen...

Am 25. April 1993 ereignete sich auf dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin ein Vorfall, in dessen Verlauf ca. 3.500 l Dieselkraftstoff unkontrolliert in das Erdreich gelangten. Die von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) im Zuge ihres Einschreitens beigezogenen Amtssachverständigen kamen zum Ergebnis, daß sich der Kontaminationsbereich exakt 2 km nördlich des die Trinkwasserversorgung für die Stadtgemeinde Zell am See speisenden Grundwasserbrunnens P. befinde und daß dies... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §13 Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 91/07/0107 E 28. Jänner 1992 RS 1; 82/04/0167 E 17. Dezember 1982 RS 3; 82/07/0156 E 16. Dezember 1982 RS 1; (RIS: abgv) Re... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §13 Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 91/07/0107 E 28. Jänner 1992 RS 1; 82/04/0167 E 17. Dezember 1982 RS 3; 82/07/0156 E 16. Dezember 1982 RS 1; (RIS: abgv) Re... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes in Graz, K-Straße, EZ 306 KG W, mit den Grundstücken Nr. 106/2 und 307. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz - Magistrat Graz, Baurechtsamt - vom 13. Juli 1983 wurde der Beschwerdeführerin die Widmung der genannten Grundstücke als Bauplatz bewilligt. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz - Magistrat Graz, Finanzabteilung - vom 25. August 1983 wurde sodann der Beschwerdeführerin gemäß ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Stmk 1968 §6a Abs1 idF 1974/130;BauONov Stmk 1974;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 90/17/0400 E 17. November 1993 RS 2; 90/17/0411 E 17. Dezember 1993 RS 2; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Der VwGH ist der Auffass... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes in Graz, K-Straße, EZ 306 KG W, mit den Grundstücken Nr. 106/2 und 307. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz - Magistrat Graz, Baurechtsamt - vom 13. Juli 1983 wurde der Beschwerdeführerin die Widmung der genannten Grundstücke als Bauplatz bewilligt. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz - Magistrat Graz, Finanzabteilung - vom 25. August 1983 wurde sodann der Beschwerdeführerin gemäß ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Stmk 1968 §2 idF 1974/130;BauO Stmk 1968 §6a idF 1974/130;BauONov Stmk 1974;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 90/17/0411 E 17. Dezember 1993 RS 4; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Wenn die Stmk BauONov 1974, LGBl 19... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Stmk 1968 §6a Abs1 idF 1974/130;BauO Stmk 1968 §6a Abs2 idF 1974/130;BauONov Stmk 1974;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Übereinstimmende Rechtsprechung mit einem anderen Tribunal: VfGH 1. Dezember 1987, B 549/85, VfSlg 11556/1987; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 81/17/0055 E 22. No... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Stmk 1968 §6a Abs1 idF 1974/130;BauONov Stmk 1974;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 90/17/0400 E 17. November 1993 RS 2; 90/17/0411 E 17. Dezember 1993 RS 2; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Der VwGH ist der Auffass... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Stmk 1968 §2 idF 1974/130;BauO Stmk 1968 §6a idF 1974/130;BauONov Stmk 1974;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 90/17/0411 E 17. Dezember 1993 RS 4; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Wenn die Stmk BauONov 1974, LGBl 19... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Stmk 1968 §6a Abs1 idF 1974/130;BauO Stmk 1968 §6a Abs2 idF 1974/130;BauONov Stmk 1974;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Übereinstimmende Rechtsprechung mit einem anderen Tribunal: VfGH 1. Dezember 1987, B 549/85, VfSlg 11556/1987; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 81/17/0055 E 22. No... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer durch den Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz verpflichtet, die Kosten für die Entfernung seines am 30. September 1992 verkehrsbehindernd abgestellten, der Type und dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in der Höhe von S 1.194,-- binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides zu bezahlen. In der Begründung: dieses Bescheides wird festgestellt, am Abstellort des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuge... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer durch den Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz verpflichtet, die Kosten für die Entfernung seines am 30. September 1992 verkehrsbehindernd abgestellten, der Type und dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in der Höhe von S 1.194,-- binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides zu bezahlen. In der Begründung: dieses Bescheides wird festgestellt, am Abstellort des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13a;StVO 1960 §52 Z13b;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/27 92/02/0104 2 Stammrechtssatz Wird der Geltungsbereich des Halteverbotes und Parkverbotes durch eine Zusatztafel mit der Angabe "6m" (laut Verordnung) und einem nach beiden Richtungen weisenden Pfeil unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, ... mehr lesen...