Die Beschwerdeführerin (ein Versicherungsunternehmen) erklärte in einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung für 1985, sie habe abweichend von den Vorjahren die Mahnkostenersätze nicht in die steuerpflichtigen Umsätze aufgenommen, da es sich bei diesen Kostenersätzen um steuerfreie Entgelte handle. Das Finanzamt unterzog auch die Mahnkostenersätze der Umsatzsteuer, wobei es die Auffassung vertrat, die für die Einbringung der ausstehenden Versicherungsprämien verlangten Mahnkostenersä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (ein Versicherungsunternehmen) erklärte in einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung für 1985, sie habe abweichend von den Vorjahren die Mahnkostenersätze nicht in die steuerpflichtigen Umsätze aufgenommen, da es sich bei diesen Kostenersätzen um steuerfreie Entgelte handle. Das Finanzamt unterzog auch die Mahnkostenersätze der Umsatzsteuer, wobei es die Auffassung vertrat, die für die Einbringung der ausstehenden Versicherungsprämien verlangten Mahnkostenersä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: UStG 1972 §6 Z9 litc;VersStG 1953 §3;VVG §39;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Steuerfreiheit von Umsätzen aus Versicherungsverhältnissen, für die Versicherungsentgelt gezahlt wird, tritt dann und soweit ein, als es sich bei der zu beurteilenden Hauptleistung um einen Umsatz aus einem Versicherungsverhäl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: UStG 1972 §6 Z9 litc;VersStG 1953 §3;VVG §39;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Steuerfreiheit von Umsätzen aus Versicherungsverhältnissen, für die Versicherungsentgelt gezahlt wird, tritt dann und soweit ein, als es sich bei der zu beurteilenden Hauptleistung um einen Umsatz aus einem Versicherungsverhäl... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. September 1985, Zl. 84/15/0073, Slg. N.F. Nr. 6026/F, verwiesen, mit dem klargestellt wurde, daß auf die Umsätze der von der nunmehrigen Beschwerdeführerin betriebenen Sommerrodelbahnen der begünstigte Steuersatz des § 10 Abs. 1 Z. 18 und 19 UStG (in der auf den damaligen Beschwerdefall anzuwendenden Fassung) nicht zur Anwendung zu kommen hatte. Daraus ergab sich für die Beschwerdeführerin betreffend die Streitjahre 1980 bis 1985 u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Selbst ein Abgehen des Verwaltungsgerichtshofes von einer bereits bestehenden Rechtsprechung (durch einen verstärkten Senat) stellt nach der hg Judikatur keine unbillige Härte des Einzelfalles, sondern vielmehr eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar (Hinweis E 18.2.1991, 91/15... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. September 1985, Zl. 84/15/0073, Slg. N.F. Nr. 6026/F, verwiesen, mit dem klargestellt wurde, daß auf die Umsätze der von der nunmehrigen Beschwerdeführerin betriebenen Sommerrodelbahnen der begünstigte Steuersatz des § 10 Abs. 1 Z. 18 und 19 UStG (in der auf den damaligen Beschwerdefall anzuwendenden Fassung) nicht zur Anwendung zu kommen hatte. Daraus ergab sich für die Beschwerdeführerin betreffend die Streitjahre 1980 bis 1985 u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Selbst ein Abgehen des Verwaltungsgerichtshofes von einer bereits bestehenden Rechtsprechung (durch einen verstärkten Senat) stellt nach der hg Judikatur keine unbillige Härte des Einzelfalles, sondern vielmehr eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar (Hinweis E 18.2.1991, 91/15... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 5. Juni 1989 war gegen den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 sowie § 4 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen worden. Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (die belangte Behörde) gerichteten Schriftsatz vom 28. Februar 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Auf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 2. Dezember 1987 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gerichteten Schriftsatz vom 11. Mai 1990 beantragte der Beschwerdeführer, das Aufenthaltsverbot aufzuheben, "in eventu, das Aufenthaltsverbot auf zwei Jahre herabzusetzen, in event... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0158 E 24. Februar 1986 VwSlg 12047 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung läge nur dann vor, wenn die Rechtsanschauung des VwGH von der abzugehen Anlass bestünde, explizit in der
Begründung: eines Erkenntnisses oder Beschlusses ihren Niederschlag gefunden hätte und nicht nur stillsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0158 E 24. Februar 1986 VwSlg 12047 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung läge nur dann vor, wenn die Rechtsanschauung des VwGH von der abzugehen Anlass bestünde, explizit in der
Begründung: eines Erkenntnisses oder Beschlusses ihren Niederschlag gefunden hätte und nicht nur stillsc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 5. Juni 1989 war gegen den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 sowie § 4 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen worden. Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (die belangte Behörde) gerichteten Schriftsatz vom 28. Februar 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Auf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 2. Dezember 1987 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gerichteten Schriftsatz vom 11. Mai 1990 beantragte der Beschwerdeführer, das Aufenthaltsverbot aufzuheben, "in eventu, das Aufenthaltsverbot auf zwei Jahre herabzusetzen, in event... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0158 E 24. Februar 1986 VwSlg 12047 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung läge nur dann vor, wenn die Rechtsanschauung des VwGH von der abzugehen Anlass bestünde, explizit in der
Begründung: eines Erkenntnisses oder Beschlusses ihren Niederschlag gefunden hätte und nicht nur stillsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0158 E 24. Februar 1986 VwSlg 12047 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung läge nur dann vor, wenn die Rechtsanschauung des VwGH von der abzugehen Anlass bestünde, explizit in der
Begründung: eines Erkenntnisses oder Beschlusses ihren Niederschlag gefunden hätte und nicht nur stillsc... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Linz vom 21. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. März 1990 um 10.08 Uhr in Unterweitersdorf auf der A 7 bei km 26,97 in Richtung Freistadt mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 116 km/h betragen habe; diese Überschreitung sei mit einem Meßgerät festgestellt worden. Er habe hiedurc... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Linz vom 21. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. März 1990 um 10.08 Uhr in Unterweitersdorf auf der A 7 bei km 26,97 in Richtung Freistadt mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 116 km/h betragen habe; diese Überschreitung sei mit einem Meßgerät festgestellt worden. Er habe hiedurc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwRallg;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):90/04/0167 B 25. September 1990 RS 1; 90/11/0106 B 12. Juni 1990 RS 1; 91/14/0015 B 29. Jänner 1991 RS 2; 2958/78 B 19. April 1979 VwSlg 9820 A/1979 RS 1; 86/02/01... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwRallg;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):90/04/0167 B 25. September 1990 RS 1; 90/11/0106 B 12. Juni 1990 RS 1; 91/14/0015 B 29. Jänner 1991 RS 2; 2958/78 B 19. April 1979 VwSlg 9820 A/1979 RS 1; 86/02/01... mehr lesen...
Zunächst wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 1989, Zlen. 88/16/0006, 0007, ÖStZB 1/2/1990, S. 29 - 31, verwiesen. Dieses Erkenntnis betrifft zwar auch den hier in der Folge zu erörternden Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführerin, in erster Linie aber den diesen Wiedereinsetzungsantrag betreffenden Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin vom 11. Juni 1987, auf Grund dessen in Verbindung mit dem zitierten hg. Erken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/18 89/16/0154 4 Stammrechtssatz Es bedarf keines VS iSd § 13 VwGG, wenn das neue Erkenntnis auf Grund eines formell ganz neuen - wenn auch inhaltlich dem alten entsprechenden - Gesetzes ergeht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160148.X0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;BAO §308 Abs1;VwGG §13 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH kann von seiner zu § 308 Abs 1 BAO in der Stammfassung ergangenen Rechtsprechung, wonach es darauf angekommen ist, das Einlangen des Vorlageantrages bei der Behörde glaubhaft zu machen (Hinweis B 3.9.1987, 87/16/0088) ohne verstärkten Sen... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Brigittenau, vom 6. März 1986 wurde der Beschwerdeführer dreier Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 für schuldig befunden und mit Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 1.200,- (Ersatzarreststrafen zusammen 72 Stunden) bestraft. Der in den Akten erliegende Rückschein war in Übereinstimmung mit der Strafverfügung an den Beschwerdeführer persönlich adressiert, jedoch wurden der Name und die Adresse d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRK Art5;PersFrSchG 1862 §4;StGG Art8;VStG §53 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0157 E VS 7. Dezember 1988 VwSlg 12821 A/1988 RS 4 Stammrechtssatz Der VwGH teilt nicht die Ansicht des... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der beiden als getrennte wirtschaftliche Einheiten bewerteten Liegenschaften EZ nnnn KG Innere Stadt (Wien 1, X-Straße yy) und EZ mmmm KG Innere Stadt (Wien 1, Y-Straße xx). Am 27. April 1984 schlossen die Beschwerdeführer mit Dr. S, (in der Folge als Mieter bezeichnet) folgendes "Übereinkommen", dessen für den Beschwerdefall wesentliche Bestimmungen wörtlich lauten: "I. Gegenstand der Vereinbarung ist der gesamte Dachboden der Objekte EZ. mmmm ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der beiden als getrennte wirtschaftliche Einheiten bewerteten Liegenschaften EZ nnnn KG Innere Stadt (Wien 1, X-Straße yy) und EZ mmmm KG Innere Stadt (Wien 1, Y-Straße xx). Am 27. April 1984 schlossen die Beschwerdeführer mit Dr. S, (in der Folge als Mieter bezeichnet) folgendes "Übereinkommen", dessen für den Beschwerdefall wesentliche Bestimmungen wörtlich lauten: "I. Gegenstand der Vereinbarung ist der gesamte Dachboden der Objekte EZ. mmmm ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2 Z2;GrEStG 1955 §2 Abs2 Z2;GrEStG 1955 §51 Abs1;GrEStG 1955 §51 Abs3;GrEStG 1955 §53 Abs1;GrEStG 1955 §53 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/15/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0064 E VS 12. Dezember 1985 VwSlg 6059 F/19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs2 Z2;GrEStG 1955 §2 Abs2 Z2;GrEStG 1955 §51 Abs1;GrEStG 1955 §51 Abs3;GrEStG 1955 §53 Abs1;GrEStG 1955 §53 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/15/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0064 E VS 12. Dezember 1985 VwSlg 6059 F/19... mehr lesen...
Die Generalversammlung der Beschwerdeführerin (einer inländischen Gesellschaft m.b.H.) beschloß am 19. Dezember 1986 die Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft von S 40 Mio um S 100 Mio auf S 140 Mio. Die Kapitalerhöhung wurde von einem neu eintretenden Gesellschafter übernommen und bar eingezahlt. Die Beschwerdeführerin zeigte diesen Vorgang dem Finanzamt mit dem Bemerken an, daß es sich um eine Leistung handle, die zur Deckung der Überschuldung erforderlich sei. Die Kapitalverk... mehr lesen...
