Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §257 Abs1;BAO §258 Abs2 litb;EStG 1972 §15 Abs2;EStG 1972 §82 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 86/13/0103 E 3. Oktober 1990 VwSlg 6539 F/1990 RS 3; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Dem VwGH steht es nicht zu, anläßl... mehr lesen...

Im Zuge einer bei der U.-Versicherungsanstalt durchgeführten Lohnsteuerprüfung behandelte der Prüfer den Wert der bestimmten Dienstnehmern überlassenen Dienstwohnungen als geldwerte Vorteile aus einem Dienstverhältnis im Sinne des § 15 EStG 1972. Nach den Beilagen zum Prüfungsbericht setzte der Prüfer für die dem Beschwerdeführer überlassene Wohnung zuzüglich der ihm gleichfalls zur Verfügung gestellten Räume zur Ausübung einer freiberuflichen Berufstätigkeit (Ordination) bei einer Nu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §257 Abs1;BAO §258 Abs2 litb;EStG 1972 §15 Abs2;EStG 1972 §82 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 86/13/0103 E 3. Oktober 1990 VwSlg 6539 F/1990 RS 3; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Dem VwGH steht es nicht zu, anläßl... mehr lesen...

Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 4. Februar 1992 wurde die Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers, betreffend die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe im Zusammenhang mit zwei Baustrafen am 7. Juni 1991 um ca. 11.30 Uhr durch Beamte der Bundespolizeidirektion Graz, als unbegründet abgewiesen. Mit Straferkenntnissen des Magistrates der Landeshauptstadt Graz, Baurechtsamt, war über den Beschwerdeführer zur Zl. A 17-St-1610/1988 eine ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRK Art5;PersFrSchG 1862 §4;StGG Art8;VStG §53 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0157 E VS 7. Dezember 1988 VwSlg 12821 A/1988 RS 4 Stammrechtssatz Der VwGH teilt nicht die Ansicht des... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. wurde durch den am 7. Dezember 1978 zwischen der XY-AG und einem weiteren Gesellschafter abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag gegründet. Die XY-AG ist seit Jänner 1979 alleiniger Gesellschafter der Beschwerdeführerin. Nach § 2 des Gesellschaftsvertrages in der im Streitzeitpunkt geltenden Fassung war Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin "a) Aufsuchung, Gewinnung, Bezug, Fortleitung und Verteilung von Erdöl und Erdgas, insbes... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §9 Abs2 Z1;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1993/20, S 310-312; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 86/15/0001 E 23. November 1987 VwSlg 6267 F/1987 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Allein die aus einem Ergebnisabführu... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. wurde durch den am 7. Dezember 1978 zwischen der XY-AG und einem weiteren Gesellschafter abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag gegründet. Die XY-AG ist seit Jänner 1979 alleiniger Gesellschafter der Beschwerdeführerin. Nach § 2 des Gesellschaftsvertrages in der im Streitzeitpunkt geltenden Fassung war Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin "a) Aufsuchung, Gewinnung, Bezug, Fortleitung und Verteilung von Erdöl und Erdgas, insbes... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1993/20, S 310-312; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 86/15/0001 E 23. November 1987 VwSlg 6267 F/1987 RS 6; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Der Anspruch auf Verlustausgleich auf Grund eines E... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1993/20, S 310-312; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 1720/67 E 2. Mai 1968 RS 1; 2032/77 E 8. Jänner 1979 RS 2; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hält seine Rechtsans... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §9 Abs2 Z1;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1993/20, S 310-312; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 86/15/0001 E 23. November 1987 VwSlg 6267 F/1987 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Allein die aus einem Ergebnisabführu... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1993/20, S 310-312; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 86/15/0001 E 23. November 1987 VwSlg 6267 F/1987 RS 6; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Der Anspruch auf Verlustausgleich auf Grund eines E... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1993/20, S 310-312; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 1720/67 E 2. Mai 1968 RS 1; 2032/77 E 8. Jänner 1979 RS 2; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hält seine Rechtsans... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 13. Februar 1984 stellte der Mitbeteiligte bei der "Preisüberwachungsbehörde der Bezirkshauptmannschaft" den Antrag auf preisbehördliche Überprüfung, ob der von der Beschwerdeführerin (einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen - EVU) von ihm mit Rechnung Nr. 218 vom 19. April 1982 als Baukostenzuschuß geforderte und mittlerweile beglichene Betrag von S 9.109,49 "nach den geltenden Bestimmungen verrechnet werden durfte." Dieser bis auf einen die Vergebührung des... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;PrG 1976 §7 Abs2 idF 1980/288;PrRG 1957 §4 Abs2;PrRG 1957 §4 Abs3;VwGG §13 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 3514/78 E 17. Juni 1980 VwSlg 10163 A/1980 RS 1; 1202/69 E 24. Februar 1970 RS 1; 1900/76 E 22. Februar 1978 RS 1; 82/11/0167 E 25. April 1984 VwSlg 11415 A/1984 RS 1; (RIS: abgv) ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;PrG 1976 §7 Abs2 idF 1980/288;PrRG 1957 §4 Abs2;PrRG 1957 §4 Abs3;VwGG §13 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 3514/78 E 17. Juni 1980 VwSlg 10163 A/1980 RS 1; 1202/69 E 24. Februar 1970 RS 1; 1900/76 E 22. Februar 1978 RS 1; 82/11/0167 E 25. April 1984 VwSlg 11415 A/1984 RS 1; (RIS: abgv) ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 11. Oktober 1990, Zl. 3510-290750 8B1, stellte die Beschwerdeführerin fest, daß für den Mitbeteiligten in der Betriebshilfe, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der Bauern ab 1. Jänner 1987 im einzelnen monatlich bezifferte Beitragsgrundlagen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen seien. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß durch die Zupachtung von 11,6812 ha Weidefläche von Dipl. Ing. P eine Neuberechnung der Beitragsgrundlage vorzunehmen gewesen sei... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 3. Mai 1989 stellte die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, daß die beschwerdeführende Partei als Dienstgeberin im Sinn des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 leg. cit. verpflichtet sei, für namentlich angeführte Versicherte und bezeichnete Zeiträume allgemeine Beiträge in Höhe von S 28.606,-- zu entrichten. In der Begründung: dieses Bescheides führte die Mitbeteiligte im wesentlichen und zusammengefaßt aus, die namentlich genannten Dienstnehmer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): E 20. 10.1992, 91/08/0199 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0158 E 24. Februar 1986 VwSlg 12047 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung läge nur dann vor, wenn die Rechtsanschauung des VwGH von der abzugehen Anlass bestü... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 11. Oktober 1990, Zl. 3510-290750 8B1, stellte die Beschwerdeführerin fest, daß für den Mitbeteiligten in der Betriebshilfe, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der Bauern ab 1. Jänner 1987 im einzelnen monatlich bezifferte Beitragsgrundlagen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen seien. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß durch die Zupachtung von 11,6812 ha Weidefläche von Dipl. Ing. P eine Neuberechnung der Beitragsgrundlage vorzunehmen gewesen sei... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 3. Mai 1989 stellte die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, daß die beschwerdeführende Partei als Dienstgeberin im Sinn des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 leg. cit. verpflichtet sei, für namentlich angeführte Versicherte und bezeichnete Zeiträume allgemeine Beiträge in Höhe von S 28.606,-- zu entrichten. In der Begründung: dieses Bescheides führte die Mitbeteiligte im wesentlichen und zusammengefaßt aus, die namentlich genannten Dienstnehmer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;BSVG §2 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Inhalt der gegenständlichen Vereinbarung läßt sich eine "Bewirtschaftung" eindeutig entnehmen, übernimmt doch der Pächter (der Mitbeteiligte) hier neben der Pflicht zur Zahlung des Pachtzinses auch eine zumindest einmal im ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): E 20. 10.1992, 91/08/0199 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0158 E 24. Februar 1986 VwSlg 12047 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung läge nur dann vor, wenn die Rechtsanschauung des VwGH von der abzugehen Anlass bestü... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;BSVG §2 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Inhalt der gegenständlichen Vereinbarung läßt sich eine "Bewirtschaftung" eindeutig entnehmen, übernimmt doch der Pächter (der Mitbeteiligte) hier neben der Pflicht zur Zahlung des Pachtzinses auch eine zumindest einmal im ... mehr lesen...

Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschft Bruck an der Mur vom 9. Oktober 1989 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzarrest 6 Tage) verhängt, weil er seit 1. November 1981 bis dato das auf dem Grundstück Nr. 1134/12 der KG R befindliche Wohnhaus benutzt habe, obwohl keine Benützungsbewilligung erteilt worden sei. Aufgrund des Einspruchs des Beschwerdeführers wurde das ordentliche Verfahren eingeleitet. Mit Straferkenntnis der Bezirkshaupt... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0078 E VS 21. März 1986 VwSlg 12088 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Welche Behörde belangte Behörde des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, kann nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung des Beschwerdeführers ersehen werden, sondern gegebenenfa... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - in Übereinstimmung mit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG - im wesentlichen folgendes: In ihrem (letzten) eigenhändig geschriebenen und eigenhändig mit ihrem Namen unterfertigten Testament vom 9. Juni 1988 hatte die am 16. August 1988 verstorbene Inländerin P (in der Folge: Erblasserin) ihre inländische Cousine, die Beschwerdeführerin, zur Universalerbin eingesetzt. Mit Schenkungsver... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §536;B-VG Art7 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z1;StGG Art2;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in: AnwBl 1992/11, S 828; ÖStZ 1993/4, S 38; NZ 1993/2, S 32; NZ 1992/12, S 291; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 0865/50 E 5. November 1952 RS 1; 0484/51 E VS 15. Oktob... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - in Übereinstimmung mit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG - im wesentlichen folgendes: In ihrem (letzten) eigenhändig geschriebenen und eigenhändig mit ihrem Namen unterfertigten Testament vom 9. Juni 1988 hatte die am 16. August 1988 verstorbene Inländerin P (in der Folge: Erblasserin) ihre inländische Cousine, die Beschwerdeführerin, zur Universalerbin eingesetzt. Mit Schenkungsver... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §536;ABGB §551;ABGB §726;ABGB §805;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs2 Z4;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in: AnwBl 1992/11, S 828; ÖStZ 1993/4, S 38; NZ 1993/2, S 32; NZ 1992/12, S 291; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 0865/50 E 5. November 1952 RS 1; 0484/51 E VS 15. ... mehr lesen...