RS Vwgh 1994/12/22 91/17/0015

Der VwGH ist der Auffassung, daß weder das Vorhandensein eines (bewilligten oder faktischen) Gebäudealtbestandes noch das Vorliegen einer Baubewilligung die Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages anläßlich der ersten, nach Inkrafttreten der Stmk BauONov 1974, LGBl 1974/130, erteilten Widmungsbewilligung hindert. Soweit der VwGH in seiner Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat, der Abgabentatbestand nach § 6a Abs 1 Stmk BauO 1968 idF 1974/130 sei nur verwirklicht, wenn weder eine Widmungsbewilligung noch eine Baubewilligung aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Novelle 1974 vorliege (Hinweis E 17.11.1993, 90/17/0400, RS 2, E 17.12.1993, 90/17/0411, RS 2).