Begründung: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei für ihre Bauunternehmung einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Für diesen Vertrag gelten unter anderem die EHVB 1978. Nach dem Abschnitt A Punkt 3 dieser Bedingungen ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder jene Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben ... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 18.11.1983 hat der Kläger von Lore S*** die Liegenschaft EZ 293 KG Dornbirn mit dem darauf befindlichen Wohnhaus Dornbirn, Dr. Anton Schneider-Straße 36, um 800.000 S erworben. Für dieses Wohnhaus hatte Lore S*** bei der Beklagten eine Bündelversicherung abgeschlossen, die unter anderem auch eine Feuerversicherung enthielt. Mit Bescheid des Amtes der Stadt Dornbirn vom 12.10.1983, GZ III- 11/81-63, wurde gemäß den §§ 48 Abs.1 und 32 des Vorarlberger B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat auf Grund ihres Antrages vom 15.10.1982 mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag über Privatpatientenvorsorge abgeschlossen. Die Beklagte hat unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 9 Abs 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankenversicherung (AVBKV) den Rücktritt vom Vertrag mit 1.2.1984 erklärt. Die Klägerin begehrt die Feststellung, das Versicherungsverhältnis sei weiterhin aufrecht. Der Rücktritt der Beklagten sei nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.9.1984 beschädigte der Beklagte, der damals über keine entsprechende Lenkerberechtigung verfügte, im Betrieb seines Dienstgebers Albin S*** bei der Lenkung eines diesem gehörigen Traktors auf einer Fläche, die nicht als Straße mit öffentlichem Verkehr zu betrachten war, einen abgestellten PKW. Die Klägerin, als Haftpflichtversicherer, mußte dem geschädigten Dritten 42.000 S zahlen, die sie unter Berufung auf die Bestimmungen der §§ 158 f. und 6 Abs.2 Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt mit dem Standort Wien 23., Breitenfurterstraße 349, den Kraftfahrzeughandel und die Kraftfahrzeugreparatur. Am 16.11.1983 brach in ihrem Betriebsgebäude ein Brand aus, durch den auch Fahrzeuge und sonstige Gegenstände im benachbarten Betrieb des Heinz M*** vernichtet wurden. Der Geschäftsführer der klagenden Partei Ivo F*** wurde wegen dieses Brandes mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6.9.1984, ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. November 1982, 7 b E Vr 2821/82, Hv 461/82-23, wurde die Beklagte wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB verurteilt. In dem gemäß § 458 Abs2 StPO angefertigten Protokolls- und Urteilsvermerk wird in der Spalte "Sachverhalt" angeführt: "Wie schriftlicher Strafantrag ON 20". Nach dem Inhalt dieses Strafantrages wird der Beklagten zur Last gelegt, sie habe am 3. März 1982 im Gemeindegebiet von... mehr lesen...
Begründung: Am 15. September 1980 ereignete sich am *****, Gemeinde *****, während der Durchführung von Holzschlägerungsarbeiten durch Beschäftigte der Beklagten für den Bau eines Schiliftes, des Falmbergliftes, ein Unfall, bei dem der Kläger von einem Seil einer damals nicht betriebsbereiten Materialseilbahn getroffen und dadurch verletzt wurde. Der Kläger war als Angehöriger eines Arbeitstruppes des Bauunternehmens K***** & Co aus ***** damit beschäftigt, im Bereich der Unfall... mehr lesen...
Norm: VersVG §23
Rechtssatz: Eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 Abs 1 VersVG ist eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsabschluss tatsächlich vorhandenen gefahrenerheblichen Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht und den Versicherer deshalb vernünftigerweise veranlassen kann, die Versicherung aufzuheben oder nur gegen erhöhte Prämie fortzusetzen. ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs2 AVersVG §23
Rechtssatz: Denselben Zweck wie vertraglich vereinbarte vorbeugende Obliegenheiten nach § 6 Abs 2 VersVG erfolgt auch die Gefahrstandspflicht nach § 23 Abs 1 VersVG, ohne Einwilligung des Versicherers weder eine Erhöhung der Gefahr vorzunehmen noch ihre Vornahme durch einen Dritten zu gestatten. Bei Vorliegen beider Voraussetzungen kann der Versicherer die Leistungsfreiheit aus beiden Gründen in Anspruch nehmen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat bei der beklagten Partei eine Haushaltsversicherung für Haushaltsversicherung (ABH 1976) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 1971) zugrunde liegen. Das Haus Am Bahndamm 42 gehört der Schwiegermutter der Klägerin, die es der Klägerin und ihrem Ehemann zur Nutzung überließ. Es handelt sich um einen freistehenden ebenerdigen Bau, an dessen Westseite ein Holzzubau angefügt ist. Zwischen dem Haus und dem Holzzubau ist im Dac... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Reutte vom 29.6.1981, U 236/81-11, wurde der Beklagte der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch wurde zugrundegelegt, daß der Beklagte am 26.2.1981 in Reutte als Lenker des PKW T 157.355 auf eisglatter Straße mit abgefahrenen Reifen (Profiltiefe 1 mm) und zu schnell gefahren ist, wobei es zur Kollision mit dem von Walter E gelenkten PKW kam und... mehr lesen...
Die klagende GesmbH begehrt die Feststellung der Deckungspflicht des beklagten Kfz-Haftpflichtversicherers für den Unfall, den ihr Kfz-Mechaniker Richard F am 12. 1. 1979 bei einer Probefahrt mit einem LKW-Zug verursachte. Sein Verschulden ist strafgerichtlich festgestellt. Die beklagte Partei macht Leistungsfreiheit nach Art. 6 Abs. 2 lit. b AKHB aF geltend, weil der Kraftfahrer im Unfallszeitpunkt die erforderliche Lenkerberechtigung für die Gruppe E nicht besaß. Der Erstrichter g... mehr lesen...
Der klagende Kfz.-Haftpflichtversicherer begehrt im Regreßweg den Ersatz der für einen Unfall des mj. Helmut S vom 27. 7. 1979 geleisteten, der Höhe nach außer Streit stehenden Zahlungen und die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Aufwendungen, gegen den Erstbeklagten ua. aus dem Titel der Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung nach § 25 Abs. 1 VersVG, gegen die Zweitbeklagte wegen Mithaftung im Rahmen einer allgemeinen Gütergemeinschaft. Der Erstrichter gab dem Klagebegehre... mehr lesen...
Norm: AKHB Art1 Abs1VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Gegenstand des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrages ist nicht der tatsächliche Zustand des Fahrzeuges im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, also nicht ein individuelles Risiko, sondern das typische Risiko der Verwendung des versicherten Kraftfahrzeuges (Art 1 Abs 1 AKHB) unter Zugrundelegung eines verkehrssicheren Zustandes, der beim Vertragsabschluß nicht geprüft wird. ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art7AKHB Art25VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Auch in der erweiterten Haftpflichtversicherung führt die grob fahrlässige Weiterverwendung eines den Vorschriften des KFG nicht entsprechenden Kraftfahrzeuges zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Entscheidungstexte 7 Ob 41/83 Entscheidungstext OGH 08.03.1984 7 Ob 41/83 Veröff: SZ 57/46 = VersR 1984,52 = ZVR 1985... mehr lesen...
Die Klägerin macht mit der vorliegenden Regreß- und Feststellungsklage gegen den mit seinem Moped bei ihr haftpflichtversicherten, am 24. Feber 1960 geborenen Beklagten Leistungsfreiheit infolge Versäumung der Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VersVG und materiell nach Art. 6 Abs. 2 lit. b AKHB (Führerscheinklausel) geltend. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen forderte die Klägerin nach Erbringung von Leistungen an geschädigte Dritte den damals noch min... mehr lesen...
Norm: VersVG §23
Rechtssatz: Die Prüfung des Vorliegens einer Gefahrerhöhung nach § 23 VersVG erfordert eine Gegenüberstellung und gegenseitige Abwägung der gefahrerhöhenden und der gefahrvermindernden Umstände (Gefahraufrechnung). Entscheidungstexte 7 Ob 11/81 Entscheidungstext OGH 14.05.1981 7 Ob 11/81 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §27
Rechtssatz: Die Meldepflicht des Versicherungsnehmers nach § 27 Abs 1 VersVG betrifft nur objektive, von dessen Willen unabhängige Gefahrerhöhungen. Entscheidungstexte 7 Ob 11/81 Entscheidungstext OGH 14.05.1981 7 Ob 11/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0080362 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §78
Rechtssatz: Gegen den Versicherungsnehmer richtet sich das Verbot einer Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VersVG. Nur sofern die Regelung des § 78 VersVG Platz greift, ist auch das Verhalten des Versicherten für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers von Bedeutung. Entscheidungstexte 7 Ob 11/81 Entscheidungstext OGH 14.05.1981 7 Ob 11/81 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs2 AVersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: § 6 Abs 2 kann mit §§ 23 Abs1, 25 Abs 1 VersVG konkurrieren, soweit eine spezielle Sicherheitsvorschrift vom Versicherungsnehmer ein Unterlassen zum Zwecke der Verhütung einer Gefahrenerhöhung fordert. Entscheidungstexte 7 Ob 57/80 Entscheidungstext OGH 14.05.1981 7 Ob 57/80 Veröff: SZ 54/72 = VersR 1982,763 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Zahlung der Versicherungssumme aus der am 7. November 1977 beantragten und von der Beklagten am 2. Jänner 1978 angenommenen Lebensversicherung ihres Ehegatten Helmut W, der am 17. Juli 1978 an einem Sarkom verstarb. Die Beklagte bestreitet den Anspruch mit dem Hinweis auf den am 12. September 1978 wegen Verletzung der Anzeigepflicht erklärten Rücktritt vom Vertrag. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Er stellte über den eingangs wiedergegebenen Sachve... mehr lesen...
Norm: AEB Art2AHB §2aVersVG §23
Rechtssatz: Wenn das gesamte Warenlager eines bestimmten Geschäftes gegen Einbruchsdiebstahl versichert ist, kann dies nur dahin verstanden werden, daß es sich um das jeweilige Warenlager insoweit handelt, als dieses dem üblichen Warenlager eines Geschäftes gleicher Art entspricht. Entscheidungstexte 7 Ob 55/80 Entscheidungstext OGH 09.10.1980 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 KVersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Die Gefahrenstandspflicht richtet sich nach dem Recht, nach dem der Versicherungsantrag zu beurteilen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 51/80 Entscheidungstext OGH 02.10.1980 7 Ob 51/80 Veröff: ZVR 1981/196 S 252 = VersR 1981,1067 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbVersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Ein einmaliges, unsorgfältiges, kurzfristiges Verwahren eines Kraftfahrzeuges ist noch nicht als Gefahrenerhöhung im Sinne der §§ 23 ff VersVG anzusehen, und zwar auch dann nicht, wenn dadurch eine Schwarzfahrt mit dem versicherten Kraftfahrzeug ermöglicht wurde; wohl aber wenn durch die Art der Verwahrung ein Dauerzustand und damit die erhöhte Gefahr der unbefugten Inbetriebnahme durch ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23
Rechtssatz: Wurde erst durch die Rechtsprechung des OGH geklärt, daß die Bestimmungen des § 62 KDV nur die Ausstattung nicht zugelassener landwirtschaftlicher Anhänger ohne Einbeziehung der Beleuchtung bei Dunkelheit regeln, so kann diesbezüglich von einem der positiven Kenntnis gleichkommenden schwerwiegenden Nichtwissen um die vorgenommene Gefahrenerhöhung keine Rede sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §2 Z14VersVG §23
Rechtssatz: Benützt der Versicherungsnehmer ein Motorfahrrad mit einer wesentlich höheren Geschwindigkeit, als diese durch die Bauart bestimmt ist, so liegt eine Gefahrenerhöhung vor, gleichgültig, ob dieser Zustand schon bei Abschluß des Versicherungsvertrages bestand oder ob er erst später geschaffen wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 56/79 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: VersVG §23
Rechtssatz: Keine Gefahrenerhöhung, wenn nur die Fahrt beendet wird, auf der sich die Betriebsuntauglichkeit des versicherten Kraftfahrzeuges herausstellt oder wenn das Kraftfahrzeug nach deren Feststellung zur Werkstatt geführt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 56/79 Entscheidungstext OGH 06.12.1979 7 Ob 56/79 JBl 1980,658 = VersR 1981,1066 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23ZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Entspricht das versicherte Kraftfahrzeug nicht den Zulassungsbestimmungen, so liegt eine Gefahrenerhöhung vor, wenn dieses vom Versicherungsnehmer weiterbenützt wird. Schon objektiv muß diese aber auf gewisse Dauer berechnet sich. Der Versicherer muß daher beweisen, daß die Weiterbenützung auf eine gewisse Dauer entweder erfolgt ist oder doch geplant war. Entschei... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §2 Z14StVO §20 IA11VersVG §23VersVG §29
Rechtssatz: Gefahrenerhöhung durch Fahren mit einem Fahrzeug, das die höchstzulässige Baugeschwindigkeit überschreitet - Erheblichkeit bei Erhöhung der Geschwindigkeit um fünfundzwanzig Prozent über das zulässige Ausmaß. Entscheidungstexte 7 Ob 56/79 Entscheidungstext OGH 06.12.1979 7 Ob 56/79 Veröff: JBl 1980,658 = VersR... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25VersVG §27
Rechtssatz: Das "Vornehmen" einer Erhöhung der Gefahr setzt voraus, daß diese nicht unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers oder Mitversicherten eintritt. Entscheidungstexte 7 Ob 11/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 7 Ob 11/79 Veröff: SZ 52/97 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
