Norm: VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer oder Mitversicherte muß nur die gefahrerhöhenden Umstände, nicht aber die Gefahrerhöhung selbst wollen. Entscheidungstexte 7 Ob 11/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 7 Ob 11/79 Veröff: SZ 52/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS00803... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §1063AWB 1/97 Art6 Abs2VersVG §23VersVG §25VersVG §61
Rechtssatz: Weiterhin Ablehnung der "Repräsentantenhaftung" bei Verletzung risikobezogener vertraglicher Sorgfaltspflichten; auch keine Haftung des VN für den "wahren wirtschaftlichen Versicherten" bei blosser Überlassung des haftpflichtversicherten Kfz zur Benützung an einen Dritten (unter Mitberücksichtigung von Jabornegg, VersRdSch 1975, 100 ff). ... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer macht gegen die beklagte Versicherungsnehmerin Regreßansprüche nach § 158 f. VersVG. mit der Begründung: geltend, sie habe das versicherte Fahrzeug an Helmut D überlassen, obwohl sie gewußt habe oder wissen habe müssen, daß er, der dann den Unfall verschuldete, keinen Führerschein besitze. Die Beklagte habe überdies trotz Aufforderung gemäß § 12 Abs. 3 VersVG nicht rechtzeitig auf Deckung geklagt. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Nach s... mehr lesen...
Norm: ARB 1994 Art13AVB Betriebsunterbrechungsversicherung freiberuflich Tätiger Art11ffVersVG §16VersVG §23AVB Krankenhaus
Rechtssatz: Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigenpflicht genügt leichte Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 20/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 20/79 Veröff: VersR 1980,936 7 Ob 68... mehr lesen...
Der Ehegatte der Klägerin, Michael L beantragte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau den Abschluß einer (Zusatz-) Krankenversicherung. In dem vom Außenbeamten der Beklagten, Franz St. ausgefüllten Antragsformular vom 9. August 1976 wurden die hinsichtlich des Michael L und seiner Gattin gestellten Fragen nach Krankenhausaufenthalten, Operationen, gegenwärtigen und früheren Krankheiten, Beschwerden, Körperschäden, Unfällen usw., auch wenn solche für unwesentlich gehalten werden... mehr lesen...
Alfred O verschuldete am 10. November 1971 auf der Bundesstraße Nr. 67 in P als Lenker eines bei der Klägerin gegen Haftpflicht versicherten LKW-Zuges einen Verkehrsunfall, bei dem Thomas und Friedrich K sowie Karl P getötet wurden. Wegen dieses Unfalls wurde Alfred O rechtskräftig des Vergehens nach den §§ 335, 337 lit. a StG schuldig erkannt, wobei im Spruch: des Strafurteiles festgehalten wurde, daß er mit einem wegen der Reifenbeschaffenheit nicht verkehrssicheren LKW-Zug (Profilti... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §29
Rechtssatz: Die Beurteilung der Erheblichkeit einer Gefahrerhöhung erfordert ein Abwägen der Interessen der Gefahrengemeinschaft. Entscheidungstexte 7 Ob 38/78 Entscheidungstext OGH 12.10.1978 7 Ob 38/78 Veröff: SZ 51/137 = JBl 1979,661 7 Ob 18/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 18/7... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §29
Rechtssatz: Unerheblich sind vor allem jene Gefahrerhöhungen, die nur schwache Anhaltspunkte bieten oder kurzfristig wirken. Entscheidungstexte 7 Ob 38/78 Entscheidungstext OGH 12.10.1978 7 Ob 38/78 Veröff: SZ 51/137 = JBl 1979,661 7 Ob 18/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 18/79 Veröff: VersR 198... mehr lesen...
Der Kläger begehrt aus der Feuerversicherung eines Mähdreschers den Ersatz des am versicherten Gegenstand durch eine von seinem Bruder angestiftete Brandlegung am 19. Dezember 1974 entstandenen Schadens. Die Beklagte behauptet Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung durch langzeitige unbeaufsichtigte Abstellung des Mähdreschers auf einem nicht einzusehenden Feld. Beide Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Nach den vom Berufungsgericht (mit einer im folgenden berücksichtigten Aus... mehr lesen...
Norm: VersVG §23
Rechtssatz: Eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 VersVG erfordert die Herbeiführung eines gefährlichen Zustandes von gewisser Dauer (hier: chronische Übermüdung). Entscheidungstexte 7 Ob 49/78 Entscheidungstext OGH 21.09.1978 7 Ob 49/78 Veröff: ZVR 1979/289 S 347 = VersR 1980,759 7 Ob 11/81 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: VersVG §23
Rechtssatz: Die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges durch eine Person, die zur chronischen Übermüdung neigt, kann eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 VersVG begründen. Entscheidungstexte 7 Ob 49/78 Entscheidungstext OGH 21.09.1978 7 Ob 49/78 Veröff: ZVR 1979/289 S 347 = VersR 1980,759 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 DVersVG §23VersVG §25ZPO §226 IIIBZPO §405 C
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz, dass die Parteien nur den rechtserzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhalt vorzutragen brauchen und dass das Gericht sodann den in diesem Rahmen festgestellten Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen hat, wenn nicht der Anspruch ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt wird, folgt für das Versicherungsrecht, das... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25VersVG §29
Rechtssatz: Gefahrerhöhung ist jede objektive, nach Abschluss des Vertrages eingetretene erhebliche Änderung der Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalls wahrscheinlicher macht und den Versicherer deshalb vernünftigerweise veranlassen kann, die Versicherung aufzuheben oder nur gegen erhöhte Prämie fortzusetzen. Entscheidungstexte 7 Ob 59/77 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten aus 1 der Kasko-Vollversicherung zweier LKW, die noch fast neu am 28. Dezember 1974 beim Brand eines zur Abstellung der Fahrzeuge verwendeten Schuppens in der Schottergrube des Klägers zerstört wurden. Die Beklagte wendete Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit ein, weil die Fahrzeuge in einer zur Garagierung ungeeigneten Holzbaracke verwahrt worden seien und der Brand auf Schweißarbeiten zurückzuführen sei,... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Ob eine besondere Art der Garagierung versicherter Kraftfahrzeuge eine Gefahrerhöhung bedeutet, ist Frage des Einzelfalls. Es ist aber davon auszugehen, dass nur das normale Risiko versichert werden soll. Dieses Maß wird überschritten, wenn das Fahrzeug in einer feuergefährlichen Garage eingestellt und so ein gefährlicher Dauerzustand geschaffen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: Allgem Bedingungen für Sachversicherung - ABS allgETG §8VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Gefahrenerhöhung durch Betrieb einer Reinigungsmaschine mit funktionsunfähigem Arbeitsthermostaten. Entscheidungstexte 7 Ob 47/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 7 Ob 47/77 7 Ob 16/79 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 7 Ob 16/7... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Die Sinnfälligkeit einer Gefahrenerhöhung, auf Grund derer das Wissenmüssen des Versicherungsnehmers der positiven Kenntnis gleichzuhalten ist, wird regelmäßig schon dann zu verneinen sein, wenn es zur Klärung der Frage, ob eine Gefahrenserhöhung gegeben ist, erst besonders weitwendiger Erhebungen durch einen Sachverständigen bedarf. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23
Rechtssatz: Hat der Fahrzeuglenker seinen Willen, das Fahrzeug nicht im mangelhaften Zustand wieder in Gebrauch zu nehmen, gegenüber dem beschäftigten Fahrer in deutlicher und verpflichtender Weise zum Ausdruck gebracht, so ist daraus in der Regel zu schließen, daß er eine Benutzung des Fahrzeugs in einem nicht verkehrssicheren Zustand weder gewollt noch billigend in Kauf genommen hat. Veröff: VersR 1975,1017 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23
Rechtssatz: Bei der Gefahrenkompensation oder Gefahrenaufrechnung ist eine gesamtheitliche Betrachtung der gefahrerhöhenden und der gefahrvermindernden Umstände geboten. Veröff: VersR 1975,845 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1975:RS0103645 Dokumentnummer JJR_19750709_AUSL000_0040ZR00095_7300000_001 mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Nur eine vom Versicherungsnehmer willkürlich herbeigeführte Gefahrenerhöhung hat Leistungsfreiheit nach § 25 Abs 1 VersVG zur Folge. Entscheidungstexte 7 Ob 92/75 Entscheidungstext OGH 22.05.1975 7 Ob 92/75 Veröff: ZVR 1976/82 S 87 mit Glosse von Schwimann = VersR 1976,868 7 Ob 38/77 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: VersVG §23
Rechtssatz: Ein Versicherungsnehmer, der ein in seiner Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigtes Fahrzeug benutzt, nimmt eine Gefahrerhöhung nur vor, wenn er den Mangel des Fahrzeugs kennt oder sich der Kenntnis arglistig verschließt. Zu letzterem ist erforderlich, daß er positiv mit der Möglichkeit eines mangelhaften Zustandes des Fahrzeugs rechnet. Macht er sich in dieser Richtung keine Gedanken, so reicht das nicht aus,... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Hat der Technische Überwachungsverein wegen festgestellter Mängel weder die weitere Benutzung des Kraftfahrzeuges untersagt noch für die Beseitigung der Mängel eine Frist gesetzt, so kann in der weiteren kurzfristigen Benutzung keine schuldhafte Verletzung der Gefahrstandspflicht gesehen werden. Veröff: VersR 1975,366 Schlagworte *D*, Auto European Case Law I... mehr lesen...
Norm: AHVB Art1VersVG §23
Rechtssatz: Ist eine allfällige Erhöhung (Erweiterung) des Risikos gemäß Art 1 Abs 3 AHVB von der Versicherung erfaßt, so bleibt für die Anwendung der §§ 23 ff VersVG kein Raum. Entscheidungstexte 7 Ob 157/74 Entscheidungstext OGH 24.10.1974 7 Ob 157/74 Veröff: VersR 1975/1140 = VersRdSch 1976,51 7 Ob 122/75... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §29ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Gefahrerhöhung ist grundsätzlich der Versicherer beweispflichtig. Entscheidungstexte 7 Ob 66/74 Entscheidungstext OGH 18.04.1974 7 Ob 66/74 Veröff: ZVR 1974/168 S 248 = VersRdSch 1974,404 = VersR 1975,553 7 Ob 38/78 Entscheidungstext OGH 12.10.1978 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: AFB Art6VersVG §23
Rechtssatz: Die Bestimmung des Art 6 AFB setzt nicht voraus, daß es nach Abschluß des Vertrages zu einer erheblichen Änderung der Umstände infolge einer Gefahrenerhöhung gekommen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 40/74 Entscheidungstext OGH 21.03.1974 7 Ob 40/74 Veröff: VersR 1975,361 European Case Law Identif... mehr lesen...
Am 25. Juni 1972 verursachte die Mutter des Klägers, die nicht im Besitze eines Führerscheins ist, auf dem ÖAMTC-Verkehrsübungsplatz in der Südstadt mit dem bei der Beklagten vollkaskoversicherten PKW des Klägers einen Unfall, wodurch an diesem PKW abzüglich des Selbstbehaltes von 1800 S ein Schaden von 1665 S entstand. Der Kläger begehrte sowohl die Feststellung des bestehenden Deckungsschutzes aus der Vollkaskoversicherung als auch die Zahlung des nicht durch den Selbstbehalt gede... mehr lesen...
Norm: AKIB Art6 Abs1 litbVersVG §6 B3VersVG §23VersVG §29VersVG §32VersVG §34a
Rechtssatz: Die Führerscheinklausel des Art 6 Abs 1 lit b AKIB unterliegt als Vereinbarung einer vorbeugenden Obliegenheit im Sinne der §§ 6 Abs 2 und 32 VersVG nicht der Überprüfung nach den §§ 23 ff und 34 a VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 192/73 Entscheidungstext OGH 17.10.1973 7 Ob 192/73 Verö... mehr lesen...
Norm: AKHB Art7KDV 1967 §62StVO §60 Abs3VersVG §23
Rechtssatz: Zufolge des klaren Wortlautes des Art 7 AKHB muß die grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers in Ansehung jener Umstände vorliegen, deretwegen das Fahrzeug dem KFG oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nicht entspricht (und deshalb die Verkehrssicherheit gefährdet). Die Unterlassung der Anbringung einer Beleuchtung an einem vom versicherten Traktor gezogene... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Wohl ist der Kraftfahrer zur Überprüfung des Zustandes der Bereifung verpflichtet, doch kann ihm bei einem Alter der Reifen von drei Monaten, bisheriger Kilometerleistung fünftausend bis sechstausend Kilometer, Eindruck der Neuwertigkeit bei oberflächlicher Betrachtung nicht eine, der Kenntnis gleichzusetzende verschuldete Unkenntnis der erhöhten Gefahr angelastet werden, die die Leistungsfrei... mehr lesen...
Norm: VersVG §23
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeug mit nicht betriebsfähiger Handbremse ist selbst dann nicht verkehrssicher, wenn die Fußbremse funktioniert. Veröff: VersR 1972,872 Schlagworte *D*, Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1972:RS0103669 Dokumentnummer JJR_19720705_AUSL000_0040ZR00037_7100000_001 mehr lesen...
