RS OGH 1980/1/31 7Ob66/79

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Veröffentlicht am 31.01.1980
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Norm

VersVG §23

Rechtssatz

Wurde erst durch die Rechtsprechung des OGH geklärt, daß die Bestimmungen des § 62 KDV nur die Ausstattung nicht zugelassener landwirtschaftlicher Anhänger ohne Einbeziehung der Beleuchtung bei Dunkelheit regeln, so kann diesbezüglich von einem der positiven Kenntnis gleichkommenden schwerwiegenden Nichtwissen um die vorgenommene Gefahrenerhöhung keine Rede sein.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 66/79
    Entscheidungstext OGH 31.01.1980 7 Ob 66/79
    Veröff: VersR 1980,47

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0080320

Dokumentnummer

JJR_19800131_OGH0002_0070OB00066_7900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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