Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Büro- und Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1275/1, EZ 954, KG Lenzing. Nach dem mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Lageplan sollte dieses Gebäude in einem Seitenabstand von 3,00 m zum seitlichen Nachbargrundstück Nr. 1278/1 errichtet werden. In diesem Lageplan ist die Grundgrenze und der Seitenabstand eingetragen; Erläut... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich95/03 Vermessungsrecht
Norm: BauO OÖ 1994 §41 Abs3 Z4 idF 1998/070;BauRallg;VermG 1968 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0743 E 15. Juli 2003 RS 2(hier: Nur zweiter Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der (ergänzten) Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der von der Beschwerdeführerin weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, bestehend aus zwei Grundstücken, die auf Grundlage eines Teilungsplanes vom 1. April 1983 seit 1984 im Grenzkataster einliegen. Die beiden Grundstücke der Beschwerdeführerin grenzen, soweit hier erh... mehr lesen...
Mit dem am 20. Juli 1995 beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Antrag begehrte der Erstmitbeteiligte die baubehördliche Genehmigung, dass die mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. Juni 1993 rechtskräftig bewilligte Heubergehalle auf dem Grundstück 1435/2, KG U, auch als Fahrsilo verwendet werden könne. Der Beschwerdeführer, dessen Grundstück unmittelbar nördlich an das Baugrundstück angrenzt, erhob Einwendungen gegen das Vorhaben (in... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §8;VermV 1994 §4 Abs2;VermV 1994 §7 Abs2;
Rechtssatz: Der Grenzverlauf selbst wird gemäß § 8 des Vermessungsgesetzes durch den Grenzkataster verbindlich nachgewiesen. Die in § 4 Abs. 2 der Vermessungsverordnung 1994 angeführten Toleranzen gelten nur für die Bestimmung der "unveränderten Lage" von Grenzzeichen (sie gelten nämlich dann hinsichtlich ihrer Lage als unverä... mehr lesen...
Das Grundstück des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin bzw. das Grundstück der übrigen Beschwerdeführer grenzen unmittelbar westlich an das verfahrensgegenständliche Baugrundstück Nr. 2951/6, KG H (siehe dazu auch das im Folgenden noch angeführte hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2000, Zl. 99/06/0018). Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 1. April 1996 wurde der Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage (terrassenförmig in d... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §13 Abs1;VermG 1968 §39;VermG 1968 §8 Z1;
Rechtssatz: Beim Grenzverlauf handelt es sich um eine Tatsache und bei den gemäß § 39 VermessungsG zu bescheinigenden Plänen um ein Beweismittel über die Tatsache des Grenzverlaufes. Der gemäß § 39 VermessungsG bescheinigte Plan ist wiederum Grundlage für die Eintragung der Grenze im Grenzkataster, die gemäß § 8 Z. 1 Vermessun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VermG 1968 §13;VermG 1968 §39;VermG 1968 §8 Z1;
Rechtssatz: Nach den einschlägigen Regelungen des VermessungsG 1968 ist für den Grenzverlauf im Falle der Eintragung in den Grenzkataster bis zu der Anmerkung der Einleitung eines Berichtigungsverfahrens im Grenzkataster diese Eintragung des Grenzverlaufes maßgeblich und verbindlich. Dieser... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 413, KG U, zu welcher unter anderem das Grundstück .51/1 Baufläche gehört. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 356, KG U, zu welcher unter anderem das Grundstück 867/2 LN gehört. Die beiden Grundstücke .51/1 und 867/2 grenzen aneinander. Zum Verfahrensgang wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 98/06/0191, betreffend Nachbareinwendungen gegen e... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark95/03 Vermessungsrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §13;BauO Stmk 1968 §4 Abs1;BauRallg;VermG 1968 §8;VermV 1976 §4 Abs2;VermV 1994 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die in § 4 Abs. 2 Vermessungsverordnung 1994 (ebenso wie in § 4 Abs. 2 der Vermessungsverordnung 1976) geregelte Toleranz bezieht sich auf die Fe... mehr lesen...
Mit der beim Vermessungsamt Zwettl am 15. April 1991 eingelangten, undatierten Eingabe brachten die Beschwerdeführer vor, wie ihnen "erst nunmehr" bekannt geworden sei, sei ihr Grundstück Nr. 231/1 KG R "von seinem ursprünglichen Ausmaß von 55355 m2 um 14972 m2 auf nunmehr 40383 m2 verkleinert worden". Sie hätten weder dieser Flächenänderung zugestimmt, noch sei eine Änderung der Grenze von ihnen "einvernehmlich festgelegt" worden. Da der Verlust von 14972 m2 landwirtschaftlichen Grun... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §52;VermG 1968 §8 Z2;VermG 1968 §9 Abs1;VermG 1968 §9 Abs3; Beachte Besprechung in NZ 1996/2, S 29-30;
Rechtssatz: Da die Fläche eines Grundstückes eine Funktion seiner geometrischen Gestalt ist, ist eine Änderung der Fläche ohne gleichzeitige Änderung der Grenzen schon begrifflich ausgeschlossen. Eine von der Behörde im Grundsteuerkataster vorgenommen... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §11 Abs1 Z3;VermG 1968 §52;VermG 1968 §8;VermG 1968 §9 Abs1;VermG 1968 §9 Abs3; Beachte Besprechung in NZ 1996/2, S 29-30;
Rechtssatz: Aus der Systematik des VermG ergibt sich zwar, daß der Grenzkataster die tatsächlichen Flächenausmaße möglichst richtig und vollständig wiederspiegeln soll, ohne daß jedoch dieser Ersichtlichmachung konstitutive Wirkung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §56;VermG 1968 §52;VermG 1968 §8 Z2;VermG 1968 §9 Abs1;VermG 1968 §9 Abs3; Beachte Besprechung in NZ 1996/2, S 29-30;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Bescheides über die eine bestimmte "Flächenminderung bewirkende Rechtshandlung samt
Begründung: " ist im VermG nicht vorgesehen. Ob und in welchen Fällen derartige Bescheide zu erlassen s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 340/3, V-Gasse 17. Der Nachbarin J gehört das links an das gegenständliche Grundstück angrenzende Grundstück Nr. 339/2 (V-Gasse 15). Am 12. April 1976 suchte der Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines fundierten Zaunsockels u.a. an der seitlichen Grundstücksgrenze zur genannten Nachbarin an. Die Nachbarin erklärte mit Schreiben vom 10. April 1976, mit der Errichtung einer in Höhe von 0 bi... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §38;BauO Wr §129 Abs10 idF 1976/018;BauRallg;VermG 1968 §8 Z1;
Rechtssatz: Eine Konsenswidrigkeit als Grundlage eines baupolizeilichen ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit der vorgelegten Ablichtung der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender und insoweit unbestrittener Sachverhalt: Das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstück Nr. 778 wurde im Grenzkataster ursprünglich mit der Benützungsart "Wald" geführt. Aufgrund des Plans Anmeldebogen 2/1975 (Planverfasser Amt der Steiermärkischen Landesregierung, GZ LBD 450 VW 3 S 4/1-76) wurde für das Grundstück die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §3 Abs1;ForstG 1975 §5;VermG 1968 §11 Abs1 Z3;VermG 1968 §38;VermG 1968 §8 Z2;
Rechtssatz: Das Vermessungsamt ist auch für den Fall eines Antrages des Grundeigentümers auf Erhebung der Benützungsart an den rechtskräftigen Bescheid des BMLF, mit dem für das Grundstück des Grundeigentümers die Benützungsart... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht95/03 Vermessungsrecht
Norm: ForstG 1975 §3 Abs1;ForstG 1975 §5;VermG 1968 §10 Abs2;VermG 1968 §11 Abs1 Z3;VermG 1968 §13;VermG 1968 §34;VermG 1968 §38;VermG 1968 §44 Abs2;VermG 1968 §8 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Systematik des VermG geht zwar hervor, daß der Grenzkataster in bezug auf Benützungsarten die Aufgabe hat, die tatsächlichen (oder rechtlich zulä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §56;VermG 1968 §11 Abs1 Z3;VermG 1968 §13 Abs1;VermG 1968 §3 Abs2;VermG 1968 §8 Z2;
Rechtssatz: Aus § 3 Abs 2 VermG kann keinesfalls abgeleitet werden, daß bei jeglicher anderer Tätigkeit des Vermessungsamtes, die in anderen Bestimmungen des Vermessungsgesetzes geregelt ist (hier amtswegige ÄNDERUNG der Benutzungsart), jedenfalls auf Antrag eines Gr... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für die Errichtung eines Holzzaunes, entlang der öffentlichen Verkehrsfläche. In der über dieses Ansuchen abgehaltenen mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 1992 wurde festgestellt, daß der Einfriedungszaun bereits vor ca. zweieinhalb Jahren errichtet wurde und hiefür ein rechtskräftiger Abbruchbescheid vom 25. Juli 1990 vorliege. Eine Besichtigun... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §38;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litb;BauO Tir 1989 §31;VermG 1968 §24;VermG 1968 §50;VermG 1968 §8 Z1;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit eines neuen Zaunes an der gleichen Stelle, an der vorher bereits ein Zaun bestand, wobei sich Teile des Za... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist bücherlicher Eigentümer der Grundstücke 772/1 und 772/5, KG L, die östlich des neugeschaffenen Grundstückes Nr. 772/18 KG L liegen. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Feldbach vom 31. August 1990, GZ P 96/90, wurde gemäß § 20 Abs. 1 des Vermessungsgesetzes hinsichtlich des Grundstückes Nr. 772/18 KG L die Umwandlung des Grundsteuerkatasters in einen Grenzkataster unter der Bedingung verfügt, daß der Plan des Dipl.Ing. D.Sch. vom 5. März 1990, GZ 988/5, im Grund... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §17;VermG 1968 §39;VermG 1968 §8;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993060110.X02 Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 18. November 1991 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Baubewilligung zur Errichtung eines Kunststoffsilos auf der Grundparzelle 57, KG X, versagt. Dieser Bescheid wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens im wesentlichen damit begründet, daß die "betroffene Grundparzelle" als Baufläche-Wohngebiet ausgewiesen sei. Gemäß § 14 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/19... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg20/11 Grundbuch95/03 Vermessungsrecht
Norm: AllgGAG 1930 §5 Abs1;BauG Vlbg 1972 §2 litc;BauG Vlbg 1972 §6 Abs5;VermG 1968 §7a Abs1;VermG 1968 §7a Abs2;VermG 1968 §8 Z1;
Rechtssatz: Maßgebend dafür, ob Abstandsflächen "auf dem Grundstück selbst" liegen, müssen (denknot... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1991 hat der Magistrat Salzburg den Beschwerdeführern als Miteigentümern des am Hauptkanal im X-Weg liegenden, zum Bauplatz erklärten bzw. bebauten Grundstückes GP 111/14 KG A gemäß § 11 Anliegerleistungsgesetz (ALG), LGBl. für Salzburg Nr. 77/1976 in der Fassung LGBl. Nr. 76/1988, anläßlich der Errichtung dieses Hauptkanales verpflichtet, 1. für die Errichtung des Hauptkanales einen Beitrag von S 56.699,-- sowie 2. für die Errichtung des Hauskanalanschlusses ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburg20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §11 Abs1;AnliegerleistungsG Slbg §11 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;GUG 1980 §2 Abs2;VermG 1968 §11 Abs1 Z3;VermG 1968 §8;
Rechtssatz: Die Wiedergabe der Eintragung des Grenzkatasters über das Flächenausmaß im Grundbuch bzw im ... mehr lesen...
