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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §56;Beachte
Besprechung in NZ 1996/2, S 29-30;Rechtssatz
Die Erlassung eines Bescheides über die eine bestimmte "Flächenminderung bewirkende Rechtshandlung samt Begründung" ist im VermG nicht vorgesehen. Ob und in welchen Fällen derartige Bescheide zu erlassen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere davon ab, ob dem einzelnen Grundeigentümer in den materiellrechtlichen Vorschriften ein subjektives öffentliches Recht eingeräumt oder ob in solche Rechte durch eine Maßnahme der Behörde eingegriffen wird (Hinweis E 5.5.1994, 94/06/0029).
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive BescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1994060026.X03Im RIS seit
29.01.2002
