1 Die erstrevisionswerbende Partei (in der Folge auch: B GmbH) war seit 2006 Gruppenmitglied, die zweitrevisionswerbende Partei (in der Folge auch: TB GmbH) Gruppenträgerin einer seit 2006 gebildeten Unternehmensgruppe. 2 Über das Vermögen der B GmbH wurde am 18. November 2008 der Konkurs eröffnet. Am 14. Juli 2010 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung (Konkursquote 2,4 %) aufgehoben. Am 10. November 2010 wurde die B GmbH im Firmenbuch amtswegig gelöscht. 3 Mit Feststel... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 26. November 2007 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld beantragt hat. Er war zuletzt vom 6. April 1992 bis 19. November 2007 bei der S. GmbH beschäftigt. Ab 13. April 1994 hatte der Beschwerdeführer auch die Funktion eines handelsrechtlichen Geschäftsführers dieses Unternehmens inne. Infolge der Konkurseröffnung über das Vermögen der S. GmbH und der Betriebsschließung mit 31. Oktob... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin unter Anwendung des Steuersatzes gemäß § 22 Abs. 1 Z 5 KVG sowie unter Berücksichtigung der Ermäßigung gemäß § 34 Abs. 1 KVG Börsenumsatzsteuer in Höhe von EUR 88.525,03 (S 1,218.131,--) vorgeschrieben. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe mit Eingabe vom 15. November 2001 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien um die Vergebührung des Erwerbe... mehr lesen...
Index: E3L E17100000yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: 31989L0667 Gesellschaftsrecht-RL 12te;GmbHG;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §22 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das irische Recht sieht Kapitalgesellschaften als "companies incorporated with limited liability" vor. Es handelt sich dabei um Gesellschaften, bei denen die Haftungsbeschränkung - wie au... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GmbHG;KVG 1934 §17;KVG 1934 §19 Abs1;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §22 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Auf Grund der unterschiedlichen Ausgestaltung der nationalen Rechtsordnungen und Rechtssysteme kann von vornherein nicht davon ausgegangen werden, dass ausländische Gesellschaftsformen bestehen, deren Regelu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. November 1986 bis zum 31. Dezember 1993 als geschäftsführender Gesellschafter der K. GmbH der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG unterlegen sei. Sie ging dabei von folgendem - auszugsweise wiedergegebenen - unstrittigen Sachverhalt aus: "Mit Gesellschaftsvertrag vom 1.8.1983 wurde die K. GmbH mit... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GmbHG;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0168 E 21. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Den für die Versicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter einer GesmbH in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen kann nicht entnommen werden, dass darin hinsichtlich der Versicherungspflicht auf die Entgeltl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 14. Jänner 1998 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular die Gewährung von Arbeitslosengeld. In der Rubrik "Angaben zu Ihrem Lebenslauf" erklärte er, vom 1. April 1984 bis 13. Jänner 1998 Angestellter der F. GmbH gewesen zu sein. Die Fragen nach einer Beschäftigung bzw. einer selbständigen Erwerbstätigkeit verneinte er. Nach der Arbeitsbescheinigung vom 22. Jänner 1998 war er vom 1. April 1984 bis 14. Jänner 1998 als Geschäftsführer besc... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;GmbHG §89;GmbHG §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0009 E 20. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Die Organstellung des Geschäftsführers wird nicht beendet, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Konkurses als aufgelöst gilt, mag sich auch der Auf... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;GmbHG §89;GmbHG §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0022 E 20. Februar 2002 RS 1[Hier: Dies gilt auch im Konkurs der GesmbH (Hinweis E 30.4.2002, 2002/08/0046) und ebenso für Liquidatoren (Hinweis E 23.10.2002, 2000/08/0119).] Stammrechtssatz In seinem Erkenntnis vom 30. Ma... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Berndorf-St. Veit vom 28. Jänner 2000 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. Jänner 2000 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 12 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der Firma KBS K. GesmbH nicht arbeitslos sei. In ihrer Berufung gege... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;GmbHG §89;GmbHG §90;
Rechtssatz: Die Organstellung des Geschäftsführers wird nicht beendet, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Konkurses als aufgelöst gilt, mag sich auch der Aufgabenkreis durch den Übergang von der werbenden Gesellschaft zur liquidier... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Jänner 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der fünftmitbeteiligte Albert T. als Fernfahrer vom 1. Oktober 1989 bis 31. Jänner 1990 "beim Dienstgeber Klaus T, Internationale Transporte GmbH in M" (der beschwerdeführenden Gesellschaft) sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. In der Begründung: führte sie dazu aus, dass der Fünftmitbeteiligte laut eigenen Angaben durchgehend vom 1. Oktober 1989... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §423;ASVG §35;AVRAG 1993 §3;GmbHG;
Rechtssatz: Eine Einbringung eines Unternehmens als Sacheinlage in eine GmbH zieht keine Gesamtrechtsnachfolge nach sich (Hinweis Reich-Rohrwig, GmbH-Recht I2, zur Sacheinlage Rz 1/184 ff; zur Einzelrechtsnachfolge Rz 1/249f, so... mehr lesen...
Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid enthält folgenden Spruch: "1. Es wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92, Abl Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 0001, festgestellt, dass die der J Ges.m.b.H. mit Sitz in 1010 Wien, X-Hof, mit Bescheiden vom 25. September 1991, Pr. Zl. 42.021/10-5/91, und vom 14. Oktober 1992, Pr. Zl. 70.608/3-8/92, erteilte Beförderungs- und Betriebsaufnahmebewilligung für die Beförderung von Personen und Sachen in Form von Bedarfs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §84;GmbHG §89;GmbHG §93;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Beendigung der bf GmbH (ohne Gesamtrechtsnachfolge) hat die allfällige Erreichung des Verfahrenszieles - Aufhebung des angefochtenen Bescheides - nur mehr theoretische Bedeutung, weil ein allenfalls fortzusetzendes Verfahren mangels eines dafür erforderlichen Zurechnungssubjektes n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §84;GmbHG §89;GmbHG §93;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine GmbH erlischt nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer vollen Beendigung, wenn somit kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden ist (Hinweis B 5.12.1991, 91/17/0091, E 17.12.1993, 92/15/0121; ob die Beendigung der GmbH einen aus zwei konstitutiven Elementen bestehenden D... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GmbHG §84;GmbHG §89;GmbHG §93;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: § 58 Abs 2 VwGG setzt (potentiell) einerseits eine unterlegene und andererseits eine obsiegende Partei voraus, weshalb für den Fall, dass die Voraussetzung einer bf Person während des verwaltungsgeri... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, deren Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 11. Mai 1994 und 9. Februar 1995 bereits mit rechtskräftigen Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 23. August 1994 und vom 14. März 1995 abgewiesen worden waren, beantragte am 21. April 1996 im Wege über die österreichische Botschaft in Laibach neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin den der Ausübung einer unselbstständigen Erwerbst... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2 idF 1996/201;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4 idF 1993/502;GmbHG;
Rechtssatz: Die Fremde berief sich während des gesamten Verfahrens hinsichtlich der von ihr ausgeübten Tätigkeit ausschließlich darauf, als Buffethilfe (mit Inkasso) für eine GmbH zu arbeiten. Sie legte eine auf Grundlage d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde 1992 durch Ausgliederung aus der Stadt Wels als Kapitalgesellschaft gegründet. Die Stadt Wels verblieb alleinige Gesellschafterin. Mit Schreiben vom 24. Mai 1994 (Zl. 95/16/0302), vom 29. September 1994 (Zl. 95/16/0305), vom 27. Oktober 1994 (Zl. 95/16/0304) und vom 25. November 1994 (Zl. 95/16/0303) teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt Linz mit, vom Magistrat der Stadt Wels Zuschüsse über S 87,803.711,23 im Zeitraum 24. November 1993 bis 16. M... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GmbHG §89;KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/16/0303
95/16/0304
95/16/0305
Rechtssatz: Nach stRSp ist der Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung nicht erforderlich; vielmehr reicht die objektive "Eignung" d... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde im Instanzenzug die Versicherungspflicht des Erstmitbeteiligten zur LGU Landschaft-Garten-Umwelt-Vertriebsgesellschaft m.b.H. in der Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 30. Juni 1994 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG festgestellt. In der namens der LGU-Landschaft-Garten-Umwelt-Vertriebsgesellschaft m.b.H. eingebrachten Beschwerde wurde u. a. vorgebracht, daß ein Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ALöschG 1934 §2 idF 1991/010 ;ASVG §4 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;AVG §8;GmbHG §84;GmbHG §89;GmbHG §93;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine GmbH nach dem Amtslöschungsgesetz infolge rechtskräftiger Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde ua Umsatzsteuer für die Jahre 1989 bis 1991 festgesetzt. Dabei wurden von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vorsteuern aus folgenden Gründen nicht anerkannt: - Rechnungen der Firma D GesmbH für 1989 und 1990: Gemäß § 11 UStG 1972 müßten Rechnungen a) die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung und auch b) den Tag der Lieferung od... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §78;BAO §79;GmbHG §84;GmbHG §89;HGB §17;HGB §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Löschung der Firma beendet nicht die Rechtssubjektseigenschaft der juristischen Person. Die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft besteht so lange fort, als noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist (Hinweis E 17.12.1993... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. November 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Liquidator, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldner "A-GmbH in Liquidation, rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 17.417,68 zuzüglich Verzugszinsen seit 5. November 1994 zu bezahlen. Nach der Begründung: hätten die im angeschlossenen Rückstandsausweis ausgewiesenen Beiträge samt Nebe... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GmbHG;
Rechtssatz: Zu den im § 67 Abs 10 ASVG genannten "zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen" gehören auch die Liquidatoren einer GmbH. Ihre Rechte und Pflichten entsprechen jenen der Geschäftsführer, soweit das GmbHG nicht ausdrücklich anderes vorsieht (Hinweis E 5.8.1993, 93/14/0074). ... mehr lesen...
Die das Geld- und Kreditgeschäft betreibende Beschwerdeführerin machte in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1983 und 1984 Vorsteuern für den Ankauf von Golddukaten geltend. Anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung über die Jahre 1982 bis 1987 wurde ua festgestellt, daß Vorsteuern aus Golddukateneinkäufen von der D GmbH in Höhe von S 1,610.858,70 (Jänner 1983), S 25,125.903,-- (Juli, August 1983) und S 5,679.244,-- (1984) nicht ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GmbHG §89;UStG 1972 §11 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0134
Rechtssatz: Durch vom Nachtragsliquidator durchgeführte dahingehende "Rechnungsberichtigungen", daß auf den Rechnungen als "Anschrift" diejenige des Nachtragsliquidators angeführt wird, wird der de... mehr lesen...
