Begründung: Mit Notariatsakt des öffentlichen Notars Dr. Walter Zankl haben die A E D Gesellschaft m.b.H., Neustadt/Weinstraße, Bundesrepublik Deutschland, und Dr. Fritz Czerwenka einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma 'A, E D Vertriebsgesellschaft m.b.H.' abgeschlossen. In einer von Dr. Czerwenka eingeholten und dem Erstgericht vorgelegten Stellungnahme forderte die Wiener Handelskammer den Nachweis, daß das Unter... mehr lesen...
Norm: GmbHG §2GmbHG §28
Rechtssatz: Eine vom Geschäftsführer der Gesellschaft für diese vor deren Eintragung ins Handelsregister gleichzeitig mit dem Gründungsvertrag erteilte Generalvollmacht wird mit der Eintragung der Gesellschaft wirksam, ohne daß es nach diesem Zeitpunkt eines Genehmigungsaktes bedürfte. Entscheidungstexte 1 Ob 537/83 Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 53... mehr lesen...
Die Kläger begehrten vom Beklagten nach Klageeinschränkung je 75 000 S samt Anhang aus dem Titel der Konventionalstrafe. Sie brachten vor, mit dem Beklagten am 21. November 1977 eine Vorgesellschaft zur Verwertung der Erfindung des Beklagten, einer Vakuumdestillieranlage zur Meerwasserentsalzung, errichtet zu haben. In der Folge habe zum gleichen Zweck eine GesmbH errichtet werden sollen. Es sei ein Konkurrenzverbot und für den Fall der Übertretung desselben eine nicht dem richterlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A3ABGB §1175 HAktG §34 Abs1GmbHG §2HGB §105
Rechtssatz: Nehmen Personen, die zu einem bestimmten Zweck eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen wollen, eine diesem Zweck dienende Geschäftstätigkeit auf, bevor sie noch einen formgültigen Vorgründungsvertrag oder Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben, so entsteht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder offene Handelsgesellschaft, auf die im Innenverhältnis... mehr lesen...
Die klagende Partei "Klat Travel", Reisebüro in Beirut, verlangt von der beklagten GmbH die Zahlung von 5988 US-Dollar im Gegenwert des Schillingkurses der Oesterreichischen Nationalbank zum 2. Juni 1972, das sind 137 664.12 S samt Anhang. Sie habe im Auftrag der Beklagten von April 1971 bis Mai 1972 laufend Leistungen - nämlich die Verpflegung und Reiseleitung von Reisegruppen - erbracht, für welche laut Rechnung vom 30. Mai 1972 noch ein Saldo in der Höhe des eingeklagten Betrages z... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §936 IGmbHG §2GmbHG §4 Abs2
Rechtssatz: Der Vorgründungsgesellschaftsvertrag, der auf künftigen Abschluß eines Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertrages gerichtet ist, bedarf als Vorvertrag zur Rechtswirksamkeit im Innenverhältnis der Notariatsaktsform. Entscheidungstexte 4 Ob 115/78 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 4 Ob 115/78 Veröff: HS X/XI/18 = DRd... mehr lesen...
Norm: GmbHG §2
Rechtssatz: Ob vor oder nach der Errichtung des Gesellschaftsvertrages gehandelt wurde, macht keinen rechtlichen Unterschied, sofern nur die Rechtshandlungen namens der künftigen Gesellschaft vorgenommen worden sind. Entscheidungstexte 4 Ob 581/78 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 4 Ob 581/78 Veröff: SZ 52/50 1 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf6GmbHG §2
Rechtssatz: So wie derjenige zum Schadenersatz, insbesondere zum Ersatz der Gründungsspesen verpflichtet ist, der das Versprechen, sich an einer zu gründenden GmbH zu beteiligen, schuldhaft nicht erfüllt, kann auch derjenige ersatzpflichtig für Gründungskosten gemacht werden, der die in Gründung befindliche Gesellschaft dadurch zum Scheitern bringt, daß er die dieser Gesellschaft vorbehaltene Tätigkeit selbst übern... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3GmbHG §2GmbHG §9GmbHG §41
Rechtssatz: Das Interesse des einzelnen Gesellschafters an der Aufrechterhaltung der Eintragung ist nur ein wirtschaftliches. Entscheidungstexte 6 Ob 3/77 Entscheidungstext OGH 02.05.1977 6 Ob 3/77 EvBl 1977/269 S 665 = NZ 1980,11 = SZ 50/64 6 Ob 1/79 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Das Erstgericht ordnete über Antrag der WAG, Gasleitungsgesellschaft m. b. H., mit dem Sitz in Wien die Eintragung dieser Firma im Handelsregister an. Gegenstand des Unternehmens ist "der Transport von Erdgas mittels einer Gasleitungsanlage, die von der tschechoslowakisch-österreichischen Grenze bei Baumgarten an der March zur deutsch-österreichischen Grenze bei Oberkappel führt, der Erwerb der hiefür erforderlichen Transportrechte an dieser Leitung, der Abschluß von Transportverträge... mehr lesen...
Norm: GmbHG §2GmbHG §11HGB §30HRV §19
Rechtssatz: Durch die Bewilligung der Eintragung durch das Erstgericht und deren Vollzug im Handelsregister ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung zunächst einmal jedenfalls existent geworden und ihr rechtsgeschäftliches Handeln im Geschäftsverkehr keinesfalls ohne Wirkung. Mit Rücksicht auf die Gläubiger der Gesellschaft und überhaupt auf die Sicherheit des Rechtsverkehrs kann ein Erfolg des gegen d... mehr lesen...
Norm: GmbHG §2GmbHG §10
Rechtssatz: Leistete ein Gesellschafter vor Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister auf seine Stammeinlage eine Einzahlung, ist diese der Gesellschaft gegenüber zumindest dann, wenn freiwillig eine höhere als die gesetzlich oder vertraglich vorgesehene Mindesteinzahlung geleistet wurde, nur wirksam, wenn und soweit sie im Zeitpunkt des Entstehens der Gesellschaft dieser auch tatsächlich in barem oder als Vermögen... mehr lesen...
Der Beklagte und Rudolf S schlossen am 13. April 1973 vor dem öffentlichen Notar Dr. E in N einen Vertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma "Einkaufsgemeinschaft für Möbelhändler Gesellschaft m. b. H." mit dem Sitz in P. Als Geschäftsführer dieser Gesellschaft war der bei Vertragsabschluß anwesende Edmund M, der mit Rudolf S den Vertrag initiiert hatte, vorgesehen; das Unternehmen sollte durch Edmund M und Rudolf S aufgebaut werden, ein ak... mehr lesen...
Norm: GmbHG §24.EVHGB Art8 Nr11
Rechtssatz: Vor der Eintragung der GmbH ins Handelsregister ist der mit Gesellschaftsvertrag bestellte Geschäftsführer nicht zum Abschluß von Geschäften befugt, die dem künftigen Betrieb der Gesellschaft dienen sollen; er handelt als Vertreter ohne Vollmacht. Entsteht die Gesellschaft wegen Unterbleibens der Eintragung ins Handelsregister nicht, haftet ein Vertragspartner des Gesellschaftsvertrages persönlich nur... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1151 IAABGB §1152 AGmbHG §2
Rechtssatz: 1. Für den Vertragsabschluß eines Arbeitnehmers mit einer noch nicht eingetragenen, im Gründungsstadium befindlichen GmbH können vor allem folgende drei Gestaltungen gewählt werden: a) Der Vertrag wird im Namen der Gründungsgesellschaft abgeschlossen. b) Der Vertrag wird für die erst künftig nach der Eintragung im Handelsregister als juristische Person entstehende GmbH abgeschlossen. ... mehr lesen...
Am 12. November 1959 schlossen Johann H., Gustav W., Hans P. und Herbert P. einen Vertrag, durch den die Sch.-Lift Gesellschaft m. b. H. in S. gegrundet wurde. Johann H. war mit einer Stammeinlage von 100.000 S und einem Geschäftsanteil von 40%, Gustav W. mit 50.000 S und 20%, Hans P. mit 25.000 S und 10% sowie Herbert P. mit 35.000 S und 30% beteiligt. Die Gesellschaft wurde am 12. April 1960 ins Handelsregister eingetragen. Schon vorher, nämlich mit Abtretungsvertrag und Notariatsak... mehr lesen...
Norm: FBG §15 Abs1GmbHG §2GmbHG §76GmbHG §79
Rechtssatz: Die Übertragung von Geschäftsanteilen oder von Teilen solcher im Gründungsstadium (also vor der Registrierung der Gesellschaft) an andere Gesellschafter ist zumindest dann zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag dies gestattet (§ 79 Abs 1 GmbHG) und wenn die Formvorschrift des § 76 Abs 2 (Notariatsakt) eingehalten wird. Das Wirksamwerden der Abtretung ist in diesem Fall freilich bis zur E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eGmbHG §2GmbHG §79 Abs5
Rechtssatz: Die Ansicht, vor Eintragung des Gesellschaftsvertrages ins Register (§§ 2, 79 Abs 5) bedürfe es zu einer Anteilsübertragung einer an die notarielle Form gebundenen Änderung des Gesellschaftsvertrages, ist ebenfalls nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 190/64 Entscheidungstext OGH 19.01.1965 1 Ob 190/64 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §2
Rechtssatz: Die im Werden begriffene GmbH ist keine Gesellschaft des BGB, sondern ein im wesentlichen nach GmbH-Recht zu behandelndes Rechtsgebilde; sie ist passiv parteifähig. Das gilt auch, wenn die werdende GmbH, ohne eingetragen worden zu sein, in das Liquidationsstadium tritt. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1962:RS0104319 ... mehr lesen...
Norm: FGG §144GmbHG §2
Rechtssatz: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist bereits durch ihre Eintragung im Handelsregister existent geworden, auch wenn später mit Urteil ausgesprochen wird, daß der Gesellschaftsvertrag mit Rechtskraft des Urteiles (ex nunc) nichtig sei. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann daher nicht sofort im Handelsregister gelöscht werden, sondern ist aufzulösen und zu liquidieren. Ents... mehr lesen...
Norm: FGG §144GmbHG §1GmbHG §2GmbHG §75
Rechtssatz: Ist eine GmbH von zwei für einen und denselben Dritten handelnden Mittelspersonen gegründet, aber ins Handelsregister eingetragen worden, so kann sie nicht von Amts wegen gelöscht werden, gleichviel, ob es sich um eine Scheingründung oder um die eine Gründung durch Personen handelt, die für Rechnung eines und desselben Dritten tätig geworden sind (sogenannte Strohmänner). E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A3GmbHG §2
Rechtssatz: Die zur faktischen Gesellschaft entwickelten Grundsätze sind auch auf die "GmbH"-Gründergesellschaft anzuwenden, wenn sie nach außen und innen ins Leben getreten ist und so viele derart gewichtige Rechtstatsachen geschaffen hat, daß Recht und Verkehrssicherheit es verbieten, ihnen die rechtliche Anerkennung zu versagen. Das gilt grundsätzlich auch für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; anders kan... mehr lesen...
Dr. Hans J. und Stefan K. grundeten die "X." Waren Handels-Gesellschaft m. b. H. In der Generalversammlung vom 2. Feber 1952 wurde die Umwandlung in die "X." Waren Handels-Gesellschaft Dr. J. & Co. beschlossen, in der Dr. Hans J. Komplementär und Stefan K. Kommanditist sein sollten. Die Umwandlung wurde ins Handelsregister eingetragen. Das Handelsgericht erkannte am 25. Juli 1952 durch Versäumungsurteil auf Grund einer von Dr. Hans J. gegen die "X." Waren Handels-Gesellschaft m. b... mehr lesen...
Norm: GmbHG §2GmbHG §84GmbHG §89HGB §133HGB §145HGB §161HGB §177UmwG §4UmwG §9UmwG §14
Rechtssatz: Zur Anfechtung der Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft. Wenn der Umwandlungsbeschluß mit Erfolg angefochten wird, dann muß die gelöschte GmbH als werbende (und nicht als liquidierende) Gesellschaft wieder ins Handelsregister eingetragen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 18/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 HGmbHG §2
Rechtssatz: Wenn ein Vertrag über die Gründung einer GmbH geschlossen wurde, laut welchem dem Kläger ein bestimmter Gewinnanteil zusteht, die Gesellschaft aber nie ins Handelsregister eingetragen wurde, jedoch bereits Geschäfte getätigt hat, handelt es sich um eine sogenannte "Vorgesellschaft". Auch auf diese Vorgesellschaft sind die im Vertrag festgelegten Grundsätze, besonders über die Gewinnanteile anzuwenden. ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §2HGB §1HGB §4HGB §38
Rechtssatz: Eine als GmbH gegründete Gesellschaft ist schon vor ihrer Eintragung ins Handelsregister buchführungspflicht, wenn sie (abgesehen von den Fällen des § 4 HGB) unter einer gemeinschaftlichen Firma ein Gewerbe betreibt, das Grundhandelsgeschäfte zum Gegenstand hat. Veröff: SJZ 1952,664 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL... mehr lesen...
Norm: GmbHG §2
Rechtssatz: Die Haftung der für eine noch nicht eingetragene GmbHG handelnden Personen wird weder durch die nachträgliche Registrierung der Gesellschaft noch durch deren Eintritt in den Vertrag noch durch dessen Genehmigung aufgehoben. Entscheidungstexte 1 Ob 404/26 Entscheidungstext OGH 18.05.1926 1 Ob 404/26 Veröff: SZ 8/159 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §2
Rechtssatz: Haftung der Mitglieder der Vorgesellschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 74/24 Entscheidungstext OGH 05.02.1924 1 Ob 74/24 Veröff: SZ 6/44 3 Ob 571/89 Entscheidungstext OGH 29.11.1989 3 Ob 571/89 Veröff: WBl 1990,187 = RdW 1990,286 = ecolex 1990,153 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §2
Rechtssatz: Die nach § 2 Abs 2 GmbHG begründete persönliche Haftung erlischt nicht durch die spätere Eintragung der Gesellschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 597/22 Entscheidungstext OGH 13.06.1922 1 Ob 597/22 Veröff: SZ 4/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1922:RS0059415 Dokum... mehr lesen...
