1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 26. April 2019 wurde der Erstmitbeteiligte als verantwortlicher Beauftragter der zweitmitbeteiligten Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG schuldig erachtet, es zu verantworten, dass die zweitmitbeteiligte Partei in einer näher genannten Betriebsstätte als Wettunternehmerin am 7. Dezember 2017 um 13:45 Uhr die Verpflichtung des § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz nicht eingehalten habe, weil keine Kontrolle des Alters u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §18 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §32 Abs3VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Eine Aufforderung zur Rechtfertigung gilt als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 VStG. Dabei ist es zur Wahrung der Verfolgungsverjährung ausreichend, wenn die Behörde ei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 25. Oktober 2017 wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 91 Abs. 2 GewO in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Z 1 GelverkG die Gewerbeberechtigung für das Mietwagen-Gewerbe und für das Taxi-Gewerbe (jeweils beschränkt auf eine näher bestimmte Anzahl von Personenkraftwagen) entzogen. Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass der handelsrechtliche Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei, der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsache... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf als handelsrechtlicher Geschäftsführer war ein zur Vertretung einer GmbH nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft und iSd § 9 Abs. 1 VStG für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 1989 im Firmenbuch eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer der M. GesmbH. Diese Funktion wurde auf Grund eines am 26. August 1999 eingelangten Antrages am 2. September 1999 im Firmenbuch gelöscht. Mit Bescheid vom 6. Mai 2004 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer nach § 9 Abs. 1 iVm § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der M. GesmbH, nämlich für im einzelnen aufgeschlüsselte Beträge an Umsatzsteuer für die Jahre 1990 bis 1995, zur Haftu... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9 Abs1;GmbHG §18 Abs1;
Rechtssatz: Ein "faktischer Geschäftsführer" ist nach dem GmbHG nicht zur Vertretung der Gesellschaft berufen und somit nicht als Vertreter im Sinn des § 80 BAO anzusehen, weshalb er nach § 9 Abs. 1 BAO auch nicht zur Haftung herangezogen werden kann. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 16. März 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der ASFINAG, vertreten durch die Oberösterreichische Landesregierung, Abteilung Autobahnen, vom 12. September 2002 im Vergabeverfahren "Öffentliche Bauaufsicht und Baustellenkoordinator für Baulos Bindermichl Linz im Zuge des Umbaues der Autobahn A7" gemäß § 113 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG 1997) zurückgewiesen (S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 1997 §42 Abs6;BVergG 1997 §48 Abs1;BVergG 1997 §52 Abs1 Z8;GmbHG §18 Abs1;GmbHG §18 Abs3;GmbHG §18;GmbHG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei kollektiv(gesamt)vertretungsbefugten Geschäftsführern einer GmbH muss der Wille beider Geschäftsführer nach außen zum Ausdruck kommen (vgl. das Urteil des OGH vom 7. Novembe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der H Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH, welche im Zuge des Neubaues einer Brotfabrik vom Bauherrn neben der Baugesellschaft H mbH & Co KG sowie der Ing. W GmbH mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt wurde. Die drei genannten Unternehmen schlossen sich mit Arbeitsgemeinschaftsvertrag vom 15. Oktober 2001 zum Zwecke der gemeinsamen Durchführung der ihnen übertragenen Bauarbeiten und zwar "Neubau Produktionshalle und Bürogebäude F Br... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;GmbHG §18 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/05/0067 E 18. Januar 2005 2004/05/0069 E 18. Januar 2005 2004/05/0064 E 18. Januar 2005 2004/05/0066 E 18. Januar 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0138 E 25. September 1992 RS 1Hier: Für die Einhaltung der Verwaltungsvo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk) vom 15. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit näher angegebenen Sitz in W von 14. Mai 2001 bis 19. Juni 2001 im Geschäftsbetrieb in W eine namentlich genannte Ausländerin mit philippini... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer war ein zur Vertretung einer GmbH nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft und im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG für die Einhaltung der Verwal... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 3. April 2002 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Friseur- und Perückenmachergewerbes im näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 entzogen. In der Begründung: führte die erstinstanzliche Behörde aus, mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 3. Dezember 2001 sei über das Vermögen des S. A., des alleinigen selbstständig vertretungsbefugten handelsrechtlichen... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs7;GewO 1994 §91 Abs2;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18 Abs1;GmbHG §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/04/0038 E 21. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Dem alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH kommt schon im Hinblick auf deren rechtliche Organisationsform ein maßgeblicher Einfluß iSd § 91 Abs 2 GewO 1994 zu (Hinweis E 29.3.1994, 91/04/... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) schloss am 14. Jänner 1986 (mit Wirkung vom 1. Juli 1985) mit dem Land S (im Folgenden: Bestandgeberin) über die rund 3.800 m2 großen Liegenschaften EZ 84 und EZ 594, KG L, (im Folgenden: Liegenschaft) einen Bestandvertrag auf unbestimmte Zeit ab, wobei sie auf die Ausübung ihres Kündigungsrechtes innerhalb der ersten zehn Jahre verzichtete. Es wurde vereinbart, dass der Bestandgeber ua zur Auflösung des Bestandverhältniss... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §93;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/15/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0018 E 27. Mai 1999 RS 3 Stammrechtssatz Zur Verwirklichung einer verdeckten Gewinnausschüttung bedarf es rechtlich ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 18. Dezember 1992 - zunächst gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer bzw einem Prokuristen und ab 8. Juli 1993 alleiniger - Geschäftsführer der WR GmbH. Am 19. Oktober 1993 wurde über das Vermögen der WR GmbH der Konkurs eröffnet. Das Finanzamt hielt dem Beschwerdeführer vor, es beabsichtige, ihn gemäß § 9 Abs 1 BAO für die vor Konkurseröffnung fällig gewordenen, der Abgabenart und jeweiligen Höhe nach aufgegliederten Abgabenschulden der WR... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der GmbH zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der angefallenen Abgaben gewesen ist. ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0079 E 19. Februar 1997 RS 2
(hier nur dritter und vierter Satz) Stammrechtssatz Aufgabe des Geschäftsführers ist es, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, daß die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls v... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0203 E 16. Dezember 1998 RS 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist es Aufgabe des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge habe tragen können, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Ab... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit 23. August 1994 alleinige Geschäftsführerin der G-GmbH. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 25. April 2001 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden dieser Gesellschaft im Ausmaß von 1,004.835 S (Umsatzsteuer 1993 bis 1995, Körperschaftsteuer 1993 bis 1995, Kapitalertragsteuer 1994 bis 1997 sowie Nebengebühren) herangezogen. In der Berufung gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerde... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/13/0261 E 31. Jänner 2001 RS 2
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Mit der Bestellung einer Person zum Geschäftsführer wird dieser Person auch die Pflicht zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Vorschriften übertragen. Der Geschäftsfü... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. Juni 1999 der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als nach außen vertretungsbefugtes Organ der Firma A-GmbH", welche Zulassungsbesitzerin des dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kombinationskraftwagens sei, trotz schriftlicher Aufforderung der Bundespolizeidirektion Linz vom 8. September 1998, nicht binnen zwei Wochen der Behörde Auskunft darüber erteilt, wer dieses Fahrzeug am 27. August 1998 ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §18 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/02/0252 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0375 E 25. November 1993 RS 1
(Dies gilt auch für die Formulierung "als nach außen
vertretungsbefugtes Organ der Firma A.-GmbH".) Stammrechtssatz Die im
Spruch: des Strafbes... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt den Handel mit Briefmarken und Münzen. In den Streitjahren war Christine W. alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin. Ihr Ehegatte Johann W. war Einzelprokurist. In den Jahren 1984 bis 1986 kam es zu einem in der breiten Öffentlichkeit stark beachteten Netz von miteinander in Zusammenhang stehenden strafbaren Handlungen, die im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet waren, dass ein Kreislauf von Golddukaten in Gang geset... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18 Abs1;KStG 1988 §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/13/0023
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, wer die für die Körperschaft berufenen Organe sind, ist entscheidend, wer die geschäftliche Oberleitung ausübt, wer also der wirkliche Geschäftsleiter i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung gegen einen Bescheid, mit welchem der Beschwerdeführer zur Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten (Lohnsteuer für den Zeitraum 1-12/1984 sowie 1-4/1985 und Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1-11/1984 sowie 1-4/1985) einer GmbH herangezogen worden war, ab. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer i... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;EStG 1988 §78 Abs1;EStG 1988 §9;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18 Abs1;
Rechtssatz: Die Bildung von Rückstellungen und die dem § 78 Abs 1 EStG 1988 entsprechende Einbehaltung der Lohnsteuern entbindet den Geschäftsführer einer GmbH nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung bzw Abfuh... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Bestellung einer Person zum Geschäftsführer wird dieser Person auch die Pflicht zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Vorschriften übertragen. Der Geschäftsführer hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft entrichtet werden... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH betreibt ein Säge- und Hobelwerk. Der Gesellschaftsvertrag wurde am 21. November 1974 von Johann P. und seinen drei Söhnen geschlossen. Vom Stammkapital der Gesellschaft mit S 100.000,-- übernahm Johann P. S 28.000,-- und jeder seiner Söhne S 24.000,--. Johann P. betrieb zuvor am selben Standort ein Einzelunternehmen mit demselben Betriebsgegenstand. Johann P. wurde von seiner Ehefrau Juliane P. ein (Betriebs-)Darlehen von S 500.000,-- mit einem... mehr lesen...
