1.1. Der Magistrat der Stadt Wien schrieb als Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 22. November 1996 der CgmbH (in der Folge C. GmbH) die Anzeigenabgabe für die anlässlich der Vornahme und Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte für den Zeitraum Juli 1993 bis März 1996 (aufgeschlüsselt) in der Höhe von insgesamt S 6,420.352,--, zuzüglich eines Verspätungszuschlages für die Monate Juli 1993 bis März 1995 in der Höhe von S 642.035,-- und eines Säumniszuschlag... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243;BAO §79;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §46 Abs1 Z2;KO §51;KO §80;KO §81;KO §83;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §53; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/17/0146 E 21. Dezember 2004
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 20. April 1993, 93/14/0004, VwSlg 6765 ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung
Norm: KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §80;KO §81;KO §83;LAO Wr 1962 §193 Abs5 idF 1992/040;LAO Wr 1962 §54 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/17/0146 E 21. Dezember 2004
Rechtssatz: § 193 Abs. 5 Wr LAO setzt voraus, dass die darin genannten Personen (unter anderem) "während des ganzen Laufes der Berufungsfrist gegen den Abgabenbeschei... mehr lesen...
1.1. In dem vor dem Bezirksgericht Mödling stattgefundenen Verfahren der klagenden Partei Rechtsanwalt Dr. H als Masseverwalter der U GmbH gegen die beklagten Parteien 1. die Erstbeschwerdeführerin des hg. Verfahrens und 2. den Zweitbeschwerdeführer des hg. Verfahrens wurde der frühere Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, Herr U, von der klagenden Partei als Zeuge namhaft gemacht. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 25. November 1996 wurde U zunächst als Partei ve... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung23/01 Konkursordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §1;GebAG 1975 §2 Abs1 idF 1989/343;GebAG 1975 §2 Abs3 Z2;KO §1;KO §3;KO §6;KO §83;ZPO §373 Abs2;ZPO §373 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat für die Frage, ob der Geschäftsführer einer juristischen Person, die als Privatanklägerin in einem Strafverfahren auftritt, als Zeuge oder als Privatankläger zu laden... mehr lesen...
Die (nunmehrige) Gemeinschuldnerin befasste sich in den Streitjahren mit dem Vertrieb von Druckschriften. Im Zuge einer die Jahre 1994 und 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass sie sich zur Aufstellung von Selbstbedienungsständen für Zeitungen und Zeitschriften zahlreicher, zumeist ausländischer Personen bedient habe. Darüber seien Belege mit Umsatzsteuerausweis erstellt worden. Die Belege seien - weil von der Gemeinschuldnerin ausgestellt - als Gutschr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §1;KO §3;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde bezeichnet ausdrücklich die Gemeinschuldnerin als Beschwerdeführerin und enthält die Erklärung, dass die Beschwerdeführerin durch den Masseverwalter und dieser durch eine bevollmächtigte Rechtsanwaltspartnerschaft vertreten werde. Da die vorliegende Bezeichnung der beschwerdeführenden P... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2001, Zl. 99/08/0120, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juli 1999 betreffend Haftung des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der A GesmbH für Zuschläge gemäß § 25a Abs. 7 BUAG hinsichtlich des Zeitraumes Mai 1996 bis Oktober 1996 aufgehoben. Zu dem dem genannten Bescheid vorangegangenen Verwaltungsgeschehen wird auf die Begründung: dieses Erkenntnisses verwiesen. Angefochten ist nunmehr der von der belangten Behörde erlassene Ersat... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §25a Abs7;KO;
Rechtssatz: Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, ist primäre Voraussetzung für eine Haftung nach § 25a Abs. 7 BUAG die Uneinbringlichkeit der Zuschläge. Nur soweit feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann, kann die Haftung reichen (Hinweis E 14.... mehr lesen...
Mit Rückstandsausweis vom 7. Juli 1997 verpflichtete die mitbeteiligte Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse (im Folgenden: Kasse) gemäß § 25a Abs. 7 BUAG die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der Firma N. Bauunternehmung GesmbH, ordnungsgemäß vorgeschriebene, rückständige und vollstreckbare Zuschläge zum Lohn gemäß den §§ 21 und 21a BUAG samt Nebengebühren in der Höhe von S 50.627,-- (zuzüglich Zinsen) für November 1995 sowie März und April 1996 zu entrichten. ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §25a Abs7;KO; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0332 E 14. März 2001 RS 2
(hier ohne den ersten, vorletzten und letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH darf der Haftungspflichtige so lange nicht in Anspruch genommen werden, als ein Ausfall beim Beitragsschuldner als Primärschuldner noch nicht angenommen werden ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Masseverwalter seit 5. März 1999 mit der Konkursabwicklung der "F" GesmbH beauftragt. Zur Masse gehörte ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug. Eine Beendigung des Konkursverfahrens und/oder eine Enthebung des Masseverwalters vor der verfahrensgegenständlichen Anfrage ist aus dem Verwaltungsakt nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Die Behörde erster Instanz richtete mit Schreiben vom 21. Juli 1999 ein ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KO §78 Abs3;KO §81;KO §83;ParkometerG Wr 1974 §1a impl;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/02/0195 E 21. Oktober 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/17/0410 E 26. Jänner 1998 RS 3
(hier zu § 103 Abs 2 KFG 1967) Stammrechtss... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Zulassungsbesitzers (A-BauGesmbH) eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 30. Juli 1999, zugestellt am 23. August 1999, innerhalb der Frist von zwei Wochen ab Zustellung bekannt zu geben, wer dieses Kraftfahrzeug an e... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KO §78 Abs3;KO §81;KO §83;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0057 E 26. Juni 2000 RS 1
(gilt auch für die Pflicht zur Auskunftserteilung nach § 103 Abs 2
KFG 1967) Stammrechtssatz Den Masseverwalter treffen iSd § 9 Abs... mehr lesen...
Am 27. April 1984 wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers der (Anschluss)Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Auf Grund einer vom Masseverwalter erhobenen Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1991 setzte das Finanzamt - ausgehend von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit von rund 144.000 S und solchen aus Kapitalvermögen von rund 120.000 S - die Einkommensteuer des Beschwerdeführers mittels an den Masseverwalter zugestellter Berufu... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1;KO §3;KO §81;KO §83;
Rechtssatz: Der Masseverwalter gehört zu den gesetzlichen Vertretern iSd § 80 BAO (Hinweis E 2. August 1995, 94/13/0095). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1995140099.X01 Im RIS seit 05.03.2002 Zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. Bau GmbH, über deren Vermögen am 13. Dezember 1995 der Konkurs eröffnet wurde. Die P. Bau GmbH schuldet der Mitbeteiligten für den Verrechnungszeitraum vom 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 1995 Zuschläge zum Lohn inkl. Kosten von S 1,687.744,-- zuzüglich Zinsen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 7 BUAG als Geschäftsführer der P. Bau GmbH zur Haftung für rü... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §25a Abs7;KO;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH darf der Haftungspflichtige so lange nicht in Anspruch genommen werden, als ein Ausfall beim Beitragsschuldner als Primärschuldner noch nicht angenommen werden kann. Wesentliche und primäre sachliche Voraussetzung der subsidiären Haftung eines Vertreters auch nach § 25a Abs 7 BUAG... mehr lesen...
Mit Schreiben der Magistratsabteilung 67 des Magistrats der Stadt Wien vom 14. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer als Masseverwalter und somit als gesetzlicher Vertreter einer näher angeführten GmbH ersucht, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens Auskunft darüber zu geben, wem er ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug, das am 7. März 1998 zu einer näher angegebenen Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien an einem näher umschriebenen ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KO §78 Abs3;KO §81;KO §83;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/17/0220 E 22. Jänner 2001
Rechtssatz: Den Masseverwalter treffen iSd § 9 Abs1 VStG die Pflichten des Gemeinschuldners als Zulassungsbes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, an den Beschwerdeführer als Masseverwalter im Konkurs des Ing. KH gerichteten Bescheid wurden im Instanzenzug die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1987 bis 1990 und Gewerbesteuer 1987 und 1988, jeweils des Ing. KH, zurückgewiesen. In der Bescheidbegründung wird im Wesentlichen ausgeführt, einem Wiederaufnahmeantrag müsse die Behauptung eines bestimmten Wiederaufnahmegrundes und seiner rechtzeitigen Geltendmachung zu... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 lita;BAO §93 Abs2;KO §80;KO §83;
Rechtssatz: Zur Frage der prozessualen Stellung des Masseverwalters bestehen verschiedene Auffassungen, die jeweils zu einer unterschiedlichen Bezeichnung der Prozesspartei führen (Hinweis Holzhammer, Österreichisches Insolvenzrecht/5, Wien, 1996, 117). Die Bezeichnung "MM als Masseverwalt... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Juli 1992 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Berufsunfähigkeitspension "gemäß § 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung" zuzuerkennen; er sei derzeit psychisch und physisch nicht in der Lage, den verantwortungsvollen Beruf eines Rechtsanwaltes auszuüben und befinde sich bei zwei Fachärzten aus dem Gebiet der Neurologie und der internen Medizin in Behandlung. Er erklärte unter einem, auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu verzichten. Mit dem... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/24 93/17/0387 2 Stammrechtssatz Als Partei des Verwaltungsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kommt nach Konkurseröffnung und Bestellung eines Masseverwalters nur dieser, und zwar als gesetzlicher Vertreter jenes Gemeinschuldners, auf dessen der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Masseverwalter vom 18. April 1996 bis 28. November 1996 mit der Konkursabwicklung der AMD Tischlerei Produkte GmbH beauftragt. Zur Masse gehörte ein mit dem Kennzeichen näher bestimmtes Fahrzeug der Marke Pontiac. Die Behörde erster Instanz richtete an die Gemeinschuldnerin mit Schreiben vom 6. September 1996 eine Lenkererhebung betreffend die Überlassung des in Rede stehenden Fahrzeuges am 3. Juli 1996. Dieses nach Ausweis des Rückscheines an di... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KO §78 Abs3;KO §81;KO §83;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 97/17/0410 3 Stammrechtssatz Mit Zulassungsbesitzer im Sinne des § 1a Wr ParkometerG ist jene Person gemeint, welcher diese Eigenschaft in jenem Ze... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. September 1996 hatte das Finanzamt der nunmehrigen Gemeinschuldnerin gegenüber zu Handen ihrer steuerlichen Vertreterin die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 1996 und die Folgejahre festgesetzt. Am 8. Oktober 1996 wurde das mit gleichem Tage erlassene Edikt über die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gemeinschuldnerin und die Bestellung des nunmehrigen Masseverwalters an der Gerichtstafel des Handelsgerichtes Wien angeschlagen. Eine von de... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1;BAO §278;BAO §79;BAO §85 Abs2;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83;
Rechtssatz: Die Behörde hätte die vom Gemeinschuldner erhobene Berufung nicht zurückweisen dürfen, ohne zuvor geklärt zu haben, ob der Masseverwalter die vom Gemeinschuldner - zunächst tatsächlich in unzulässiger Weise - gesetzte Prozeßhandlung nicht etwa ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245;BAO §273 Abs1;BAO §278;BAO §79;BAO §85 Abs2;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83;
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Masseverwalters oder neben diesem Berufung gegen einen das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betreffenden Bescheid zu erheben (Hinweis E 21.2.1996, 96/14/0007, 0008 und 000... mehr lesen...
