Norm: KO §7KO §59KO §78ZPO §164 ff
Rechtssatz: Der durch die Konkurseröffnung unterbrochene Prozess wird durch die Konkursaufhebung nicht wieder aufgenommen. Solange nicht auf Grund eines Antrages nach §§ 164 ff ZPO die Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen wurde, bleibt dieses unterbrochen und kann daher kein Rechtsmittel erhoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 191/76 Entsch... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §6KO §7ZPO §7ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §477 Abs1 Z5 E
Rechtssatz: Bleibt in einem von oder gegen den (nachmaligen) Gemeinschuldner anhängig gemachten Prozeß die Unterbrechungswirkung der Konkurseröffnung und der hiemit verbundene Wegfall der Prozeßfähigkeit des Gemeinschuldners zunächst unbeachtet und führt der Masseverwalter sodann den Prozeß des Gemeinschuldners vorbehaltslos fort, so genehmigt er damit den vorangegangenen Prozeßve... mehr lesen...
Norm: KO §2KO §7KO §78
Rechtssatz: Bei Erfolg eines Rekurses gegen einen Konkurseröffnungsbeschluß werden die mit der Konkurseröffnung verbundenen Rechtsfolgen rückgängig gemacht. Die Unterbrechung eines Zivilprozesses gemäß § 7 KO endet von selbst, als hätte sie nicht stattgefunden; es bedarf keines Antrages auf Annahme des Verfahrens. Entscheidungstexte 4 Ob 28/74 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §7ZPO §514 B
Rechtssatz: Beschwer des Masseverwalters, wenn das Erstgericht entgegen seinem Antrag das Verfahren gemäß § 7 KO unterbrochen hat, statt die nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner eingebrachte Klage unter Nichtigerklärung des Verfahrens zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 121/72 Entscheidungstext OGH 07.06.1972 1 Ob 121/72 Veröff: JBl 197... mehr lesen...
Norm: KO §7ZPO §163
Rechtssatz: Während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 7 Abs 1 KO sind Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber unwirksam. Das Gericht hat sie allerdings zum Gegenstand seiner Verfügung zu machen, es muss sie zurückweisen oder als der anderen Partei gegenüber unwirksam erklären (so schon SZ 41/93 ua). Erachtet sich aber eine Partei durch eine trotz erfolgter Verfahrensunterbrechung ergangene Entscheidung beschwert... mehr lesen...
Norm: KO §7ZPO §165
Rechtssatz: Ein unterbrochenes Verfahren kann nur auf Gerichtsbeschluss (§ 165 Abs 2 ZPO) aufgenommen werden. Weder der Zustellung der Gleichschrift des Aufnahmeantrages an den Masseverwalter noch der Erhebung eines Rechtsmittels kommt die Wirkung der beschlussmäßigen Aufnahme eines nach § 7 Abs 1 KO unterbrochenen Verfahrens zu, weil die Zivilprozessordnung stillschweigende Prozesshandlungen und Entscheidungen nicht kennt (... mehr lesen...
Der Kläger begehrte unter Berufung auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb die Verurteilung des Beklagten, die Verbreitung näher beschriebener Werbeprospekte zu unterlassen, weil Inhalt und Verbreitungsart dieser Prospekte wettbewerbswidrig seien. Weiter wird die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung verlangt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wurde dem Beklagtenvertreter am 24. ... mehr lesen...
Norm: KO §7
Rechtssatz: Der Beschluss des Gerichtes über den Eintritt der Unterbrechung nach § 7 KO hat nur deklarative Wirkung. Entscheidungstexte 4 Ob 320/71 Entscheidungstext OGH 04.05.1971 4 Ob 320/71 Veröff: SZ 44/63 = ÖBl 1971,158 1 Ob 322/71 Entscheidungstext OGH 25.11.1971 1 Ob 322/71 Veröff: JBl 1972,578 ... mehr lesen...
Nach der Darstellung der Klage hat der Beklagte den Gemeinschuldner mit Schreiben vom 26. Juli 1963 beauftragt, die Baumeisterarbeiten zum Wiederaufbau des Hauses Wien 2, T.-straße 104 durchzuführen. Am 6. Oktober 1963 sei ein schriftlicher Bauvertrag mit einer Gesamtbausumme von 2.5 Millionen Schillingen abgeschlossen worden. In diesem Entgelt seien auf Grund von Lohn- und Preiserhöhungen sich ergebende Mehrleistungen sowie solche auf Grund zusätzlicher Aufträge im Laufe der Bauführu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494 ffKO §7KO §9
Rechtssatz: Die Konkurseröffnung über das Vermögen des Gemeinschuldners unterbricht nicht die Verjährung der Forderungen des Gemeinschuldners. Entscheidungstexte 5 Ob 101/69 Entscheidungstext OGH 16.04.1969 5 Ob 101/69 Veröff: SZ 42/54 5 Ob 320/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 5 Ob 320/77 Beisatz:... mehr lesen...
Norm: KO §7ZPO §235 B
Rechtssatz: Nach der vom Masseverwalter erklärten Aufnahme eines durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Verfahrens ist die Bezeichnung der beklagten Partei in "NN als Masseverwalter in dem über das Vermögen des (der) .... eröffneten Konkurses" richtigzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 269/68 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: KO §7MSchG §37MSchG §42 Abs1PatG §112 ff
Rechtssatz: Unterbrechung eines Löschungsverfahrens nach § 22 MSchG durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beklagten. Veröff: PBl 1968,83 = ÖBl 1968,58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1967:RS0105404 Dokumentnummer JJR_19671129_OPM0002_0000OM00001_6700000_001 mehr lesen...
Norm: ZPO §159ZPO §163KO §7IO §7
Rechtssatz: Verfällt eine der Parteien nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof in Konkurs, ist über die Revision, sofern Gegenstand des Rechtsstreites ein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen ist, während der Dauer der Unterbrechung des Verfahrens nicht zu entscheiden, sondern sind die Akten zunächst dem Erstgericht zurückzustellen (Ablehnung der gegenteiligen Lehre). ... mehr lesen...
Das Handelsgericht W. eröffnete am 15. März 1963 über das Vermögen der widerklagenden Partei das Konkursverfahren und bestellte Rechtsanwalt Dr. Harald S. zum Masseverwalter. Das Verfahren ist noch anhängig. Die zur Konkursmasse gehörige Liegenschaft EZ. X KG. Innere Stadt, Wien wurde im Rahmen der Verwertung der Konkursmasse an die klagende und widerbeklagte Partei verkauft, deren Eigentumsrecht im Jänner 1964 im Grundbuch einverleibt wurde. Die nunmehrige Liegenschaftseigentümer... mehr lesen...
Norm: KO §3KO §7KO §81
Rechtssatz: Während des Konkursverfahrens steht dem Gemeinschuldner nicht das Recht zu, vom Masseverwalter vorgenommene Veräußerungen von Liegenschaften aus der Masse mittels Klage selbständig anzufechten. Entscheidungstexte 5 Ob 195/66 Entscheidungstext OGH 08.07.1966 5 Ob 195/66 Veröff: SZ 39/126 = EvBl 1966/503 S 634 ... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §111ZPO §502 A
Rechtssatz: Wurde die Klage nach § 111 KO gegen den Masseverwalter und den Gemeinschuldner gerichtet und wurde über das gegen den Gemeinschuldner gerichtete Begehren nicht entschieden, so fehlt dem Masseverwalter das Rechtsschutzinteresse aus diesem Grunde das Urteil anzufechten. Entscheidungstexte 5 Ob 154/63 Entscheidungstext OGH 07.06.1963 5 Ob 154... mehr lesen...
Mit der am 10. März 1961 erhobenen Klage hat Karl S. als Altmieter der seinerzeitigen Wohnung Nr. 3 im Hause Wien 19., W.-Gasse 2 a, gegen die Miteigentümer der Liegenschaft das Begehren auf Verurteilung zur Anbietung gemäß § 20 WWG. gestellt. Die Beklagten haben diesen Anspruch bestritten. Es steht - u. a. - außer Streit, daß das Wohnungseigentum der Beklagten noch nicht grundbücherlich eingetragen ist. Im Zuge einer Zwangsversteigerung hat Karl M. am 17. April 1961 den Miteigentumsa... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §7
Rechtssatz: Die Unterbrechung des Rechtsstreites ist trotz der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Prozeßpartei abzulehnen, wenn der Streitgegenstand, der allerdings vermögensrechtlicher Natur ist, infolge Veräußerung zwischen Prozeßbeginn und Konkurseröffnung an einen Dritten keinen Bestandteil der in dieser Hinsicht maßgeblichen Soll - Konkursmasse bildet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §7UWG §14 A1
Rechtssatz: Unterbrechung eines Wettbewerbsprozesses (in dem Unterlassung und Urteilsveröffentlichung begehrt wird) durch Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten. Entscheidungstexte 4 Ob 340/61 Entscheidungstext OGH 07.11.1961 4 Ob 340/61 Veröff: JBl 1962,334 4 Ob 303/63 Entscheidungstext OGH 12.02.1... mehr lesen...
Mit der am 14. März 1961 erhobenen Klage begehrte die klagende Partei von Josef W., dem späteren Gemeinschuldner, die Zahlung von 29.850 S s. A. Die Klage und die Ladung zu der für 30. März 1961 anberaumten ersten Tagsatzung wurden dem Josef W. am 16. März 1961 zugestellt. Bei der ersten Tagsatzung erschien er nicht, so daß auf Antrag der klagenden Partei ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens erging, das dem Masseverwalter am 1. April 1961 zugestellt wurde. Über das Vermög... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §7
Rechtssatz: Berufungsrecht des Masseverwalters in Prozessen, welche die Masse betreffen und gegen den Gemeinschuldner angestrengt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 115/61 Entscheidungstext OGH 26.04.1961 5 Ob 115/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0064032 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: KO §7
Rechtssatz: 1.) Bringt der Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung eine Klage auf Unwirksamkeit einer Exekution hinsichtlich eines zur Masse gehörigen Rechtes oder einer solchen Sache ein, so wird der Prozeß durch die Konkurseröffnung unterbrochen und kann nur vom oder gegen den Masseverwalter fortgesetzt werden. 2.) Gehört ein Teil des Rechtes oder der Sache nicht in die Konkursmasse, so gilt das Gleiche, wenn es sich um einen einhe... mehr lesen...
Norm: KO §7ZPO §192 Abs2 B1ZPO §192 Abs2 B8
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO gilt nicht für Unterbrechungen, die nach den Bestimmungen der KO statthaben. Entscheidungstexte 2 Ob 712/54 Entscheidungstext OGH 29.09.1954 2 Ob 712/54 3 Ob 211/58 Entscheidungstext OGH 20.05.1958 3 Ob 211/58 ... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §110 Abs1ZPO §240 Abs3 CIIc2
Rechtssatz: Die - nach der Fällung des Berufungsurteiles - erfolgte Konkurseröffnung über das Vermögen der beklagten Partei und das Anerkenntnis der Klagsforderung als Konkursforderung sind - auch im Revisionsverfahren - von Amts wegen zu berücksichtigen. Das über einen Aufnahmeantrag des Masseverwalters dennoch durchgeführte Verfahren ist in sinngemäßer Anwendung des § 240 Abs 3 ZPO für nichtig zu erk... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §67ZPO §159
Rechtssatz: Daß über das Vermögen einer der Prozeßparteien im Auslande der Konkurs eröffnet wurde, hat die Unterbrechung des hierzulande geführten Rechtsstreites nicht zur Folge. Entscheidungstexte 2 Ob 538/32 Entscheidungstext OGH 19.05.1932 2 Ob 538/32 Veröff: SZ 14/110 = SZ 7/112 7 Ob 201/75 Entschei... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §7
Rechtssatz: Zur Frage der rechtlichen Stellung des Gemeinschuldners als Klägers in Ansehung von Ansprüchen, die in die Konkursmasse gehören. Entscheidungstexte 2 Ob 1186/28 Entscheidungstext OGH 16.01.1929 2 Ob 1186/28 Veröff: SZ 11/19 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0063943 ... mehr lesen...
Norm: KO §7
Rechtssatz: Zur Frage der Unterbrechung eines inländischen Prozesses wegen Konkurseröffnung über den ausländischen Kläger im Auslande. Entscheidungstexte 3 Ob 330/25 Entscheidungstext OGH 28.04.1925 3 Ob 330/25 Veröff: SZ 7/154 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0064043 Do... mehr lesen...
