§ 7 KO Unterbrechung und Wiederaufnahme in anhängigen Rechtsstreitigkeiten

KO - Konkursordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.12.2024

(1) Alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6, Absatz 3, bezeichneten Streitigkeiten, werden durch die Konkurseröffnung unterbrochen. Auf Streitgenossen des Gemeinschuldners wirkt die Unterbrechung nur dann, wenn sie mit dem Gemeinschuldner eine einheitliche Streitpartei bilden (§ 14 Z. P. O.).

(2) Das Verfahren kann vom Masseverwalter, von den Streitgenossen des Gemeinschuldners und vom Gegner aufgenommen werden.

(3) Bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die der Anmeldung im Konkurse unterliegen, kann das Verfahren vor Abschluß der Prüfungstagsatzung nicht aufgenommen werden. An Stelle des Masseverwalters können auch Konkursgläubiger, die die Forderung bei der Prüfungstagsatzung bestritten haben, das Verfahren aufnehmen.

In Kraft seit 01.01.1900 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 7 KO

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87

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

43

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

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§ 1 KO Wirkung der Konkurseröffnung.§ 2 KO § 3 KO Rechtshandlungen des Gemeinschuldners.§ 4 KO Erwerb durch Erbschaft, Vermächtnis oder Zuwendung unter Lebenden.§ 5 KO Unterhalt des Gemeinschuldners und seiner Familie § 6 KO Wirkung in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten § 7 KO Unterbrechung und Wiederaufnahme in anhängigen Rechtsstreitigkeiten § 8 KO Ablehnung des Eintrittes in den Rechtsstreit § 8a KO Außerstreitverfahren § 9 KO Verjährung § 10 KO Absonderungsrechte und ihnen gleichgestellte Rechte.§ 11 KO Wirkung der Konkurseröffnung auf Absonderungs- und Aussonderungsrechte.§ 12 KO § 12a KO Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis § 12b KO Sicherheiten für Forderungen aus Eigenkapital ersetzenden Leistungen § 13 KO Grundbücherliche Eintragungen.§ 14 KO Unbestimmte und betagte Forderungen.

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 6 KO

§ 8 KO