Norm: KO §110ZPO §405 DII
Rechtssatz: Die Feststellung eines Konkursteilnahmerechts auf Grund einer aufschiebend bedingten Forderung ist ein "minus" gegenüber dem Begehren eines Teilnahmerechts auf Grund einer unbedingten. Entscheidungstexte 5 Ob 306/82 Entscheidungstext OGH 20.12.1983 5 Ob 306/82 Veröff: SZ 56/196 5 Ob 355/87 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §696KO §16KO §103KO §110KO §133 Abs2
Rechtssatz: Bei aufschiebend bedingten Forderungen hat der Gläubiger im Konkurs zwar schon während der Schwebe der Bedingung einen Teilnahmeanspruch, dieser steht aber hinter dem Teilnahmerecht einer unbedingten Forderung umfänglich zurück. So geht der Anspruch soweit er sich auf Zahlung bezieht, nur auf Sicherstellung mittels gerichtlichen Erlages (§§ 16, 133 Abs 2 KO). Die Teilnahmeanspruch darf... mehr lesen...
Norm: KO §103 Abs1KO §110
Rechtssatz: Lediglich dem Masseverwalter gegenüber (im Korrespondenzweg) gemachte Mitteilungen vermögen die nach dem Gesetz in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung zu machenden Angaben nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 5 Ob 307/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 5 Ob 307/83 9 ObS 12/92 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: KO §110KO §156 Abs4
Rechtssatz: Die Versäumung der Klagefrist zieht nur den Ausschluss von der Verteilung oder der späteren Verteilung sowie die Möglichkeit der Konkursaufhebung ohne Zustimmung des säumigen Gläubigers nach sich; sie steht der Geltendmachung der Ausgleichsquote und des Wiederauflebens der vollen Forderungshöhe im Falle des Verzuges des Gemeinschuldners mit der Erfüllung des Ausgleiches im Sinne des § 156 Abs 4 KO (§ 53 Abs... mehr lesen...
Norm: KO §106KO §107KO §110KO §172
Rechtssatz: Der Zurückziehung der Prüfungsklage im Konkurs unter Verzicht auf den Anspruch kommt im Zweifel nur die Bedeutung zu, daß damit auf den Teilnahmeanspruch im Konkurs und auf die Berücksichtung der Forderung bei der Verteilung der Konkursmasse verzichtet wird. Eine weiterreichende materiellrechtliche Bedeutung, daß damit auch auf die Geltendmachung der Forderung außerhalb des Konkurses verzichtet wir... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BKO §109 Abs1KO §110ZPO §395
Rechtssatz: Anerkennt der Masseverwalter bei der Prüfungstagsatzung die angemeldete Forderung und bestreit er nur die Rangordnung, ist dieses Anerkenntnis, das zur Feststellung der Forderung in ihrer Richtigkeit führte (§ 109 Abs 1 KO), nicht nach dem materiellen Privatrecht, sondern nach dem Prozeßrecht zu beurteilen (§ 172 KO) und stellt sich deshalb als eine unwiderrufliche Prozeßhandlung dar. Es... mehr lesen...
In den beim Erstgericht geführten Handelsregister ist unter A 520 seit 11. August 1969 die Kommanditgesellschaft Firma Josef K und Komp. mit dem einzigen Komplementär Firma K Gesellschaft m.b.H. und den beiden Kommandilisten Josef K und Ilse K, je mit einer Haftsumme von 900 000 S, eingetragen. Auf Grund des Vertrages der Gesellschafter vom 17. November 1971 trat Michael K mit Wirkung vom 1. Jänner 1971 durch Erwerb eines Teiles des Kommanditanteiles der Gesellschafterin Ilse K als ... mehr lesen...
Norm: KO §110ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Dass das Begehren einer auf § 110 KO gestützten Klage nach § 110 Abs 1 zweiter Satz KO nur auf den im Prüfungsverfahren angeführten Grund beschränkt ist, enthebt den Kläger nicht seiner Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen für seinen Anspruch anzuführen. Der Hinweis der Klägerin auf die im Konkursverfahren vorgenommene Forderungsanmeldung kann das erforderliche Tatsachenvorbringen nicht ersetzen,... mehr lesen...
Im Rahmen des mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. 2. 1969 eröffneten Konkursverfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde ein Gläubigerausschuß nicht gewählt. Bei der am 14. 4. 1969 abgehaltenen Prüfungstagsatzung wurden ua die von den Firmen K-AG und A-GmbH in der dritten Klasse der Konkursgläubiger angemeldeten Forderungen von S 26.632.02 und S 89.806.42 (PZ 16 und 35 des Anmeldungsverzeichnisses) sowie S 32.606.92 (PZ 22 des Anmeldungsverzeichnisses) bestritten. Zur Ge... mehr lesen...
Norm: KO §110KO §113ZPO §409ZPO §555
Rechtssatz: Dreitägige Leistungsfrist gemäß § 555 ZPO auch dann, wenn das Verfahren über einen Wechselzahlungsauftrag als Prüfungsprozeß nach §§ 110, 113 KO fortgesetzt wird. Entscheidungstexte 5 Ob 275/71 Entscheidungstext OGH 25.01.1972 5 Ob 275/71 Veröff: SZ 45/6 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: KO aF §46KO §102KO §110KO §124
Rechtssatz: Masseforderungen unterliegen keiner Anmeldungspflicht im Konkurs. Massegläubiger werden durch das Konkursverfahren in ihrem Recht zu klagen, nicht berührt. Entscheidungstexte 5 Ob 14/71 Entscheidungstext OGH 27.01.1971 5 Ob 14/71 Veröff: EvBl 1971/197 S 351 = SozM IE,91 1 Ob 251/71 ... mehr lesen...
Norm: KO §110ZPO §235 C
Rechtssatz: Bei Masseforderungen ist eine Klagsänderung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 235 ZPO zulässig. Die Beschränkung des § 110 Abs 1 Satz 2 KO kommen bei Masseforderungen nicht zur Anwendung. Entscheidungstexte 5 Ob 14/71 Entscheidungstext OGH 27.01.1971 5 Ob 14/71 Veröff: EvBl 1971/197 S 351 = SozM IE,91 ... mehr lesen...
Über das Vermögen des Georg K. wurde am 15. Juli 1964 und über das der Margarethe K. am 1. September 1964 der Konkurs eröffnet. Die klagenden Parteien meldeten im Konkurs des Georg K. unter PZl. 84 und im Konkurs der Margarethe K. unter PZl. 76 eine Forderung von 110.000 S s. A. als Gesamtschuld aus dem Titel der ungerechtfertigten Bereicherung als Konkursforderung dritter Klasse an. Die Forderung wurde vom Masseverwalter in beiden Konkursen bestritten. Mit Beschluß vom 5. Febru... mehr lesen...
Norm: EO §308 D1KO §110
Rechtssatz: Klagslegitimation des Verpflichteten nach § 110 KO bezüglich des nicht gepfändeten und nicht überwiesenen Teiles der Forderung. Entscheidungstexte 5 Ob 313/66 Entscheidungstext OGH 20.10.1966 5 Ob 313/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0004124 D... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden - im Sinne des § 187 ZPO. zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen - Klagen begehrte der Kläger gegenüber dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Georg T. und über das Vermögen der Margarete T. die Feststellung, daß seine Forderung im Konkurs des Georg T. mit dem Betrage von 58.000 S und im Konkurs der Margarete T. mit 50.000 S zu Recht bestehe. Das Erstgericht gab diesem Begehren betreffend beide Konkurse hinsichtlich eines Betrages ... mehr lesen...
Norm: KO §110KO §172ZPO §235 A
Rechtssatz: Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens erfordert, dass es keinen Prüfungsprozess ohne vorhergehende Forderungsanmeldung gibt; es gibt daher im Prüfungsprozess keine Erweiterung oder Änderung des Klagsgegenstandes und auch keine Klagsän... mehr lesen...
Der Kläger brachte gegen 1. Dr. N. N. als Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen des XY und 2. gegen den Gemeinschuldner XY persönlich eine Klage im Sinne des § 110 KO. zur Feststellung einer Konkursforderung von 260.354.47 S samt Anhang in der dritten Klasse der Konkursgläubiger ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren gegenüber dem Zweitbeklagten (Gemeinschuldner) ab. Das Berufungsgericht bestätigte. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Parte... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte in der Klage gegen den Masseverwalter im Konkurse der beklagten Partei die Feststellung, daß ihre Forderung im Umfange der Anmeldung (150.981.36 S) zu Recht bestehe, schränkte jedoch das Feststellungsbegehren bei der ersten Tagsatzung auf den Betrag von 112.440.69 S ein. Die beklagte Partei hielt der Klage entgegen, das Feststellungsbegehren hinsichtlich einer Forderung von 112.440.69 S sei verfehlt, weil ein Teilbetrag von 82.401.11 S bereits im Konkurs... mehr lesen...
Norm: IO §110IO §139KO §110KO §139KO §157
Rechtssatz: Die Konkursaufhebung vor Beendigung eines Prüfungsprozesses führt zu keiner Unterbrechung, es wird vielmehr der mit dem Masseverwalter geführte Prüfungsprozess fortgesetzt und es tritt an Stelle des Masseverwalters der frühere Gemeinschuldner auf (vgl SZ 11/43). Entscheidungstexte 5 Ob 52/66 Entscheidungstext OGH 31.03.1966 5 Ob 5... mehr lesen...
Norm: KO §110
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner ist im Prüfungsprozeß nicht passiv legitimiert (Bartsch - Pollak I Seite 502). Entscheidungstexte 5 Ob 340/65 Entscheidungstext OGH 31.03.1966 5 Ob 340/65 Veröff: SZ 39/60 = EvBl 1966/286 S 355 = JBl 1967,155 1 Ob 234/13p Entscheidungstext OGH 23.01.2014 1 Ob 234/13p Vgl ... mehr lesen...
Norm: KO §110
Rechtssatz: Wurde nur ein Teil der angemeldeten Konkursforderung vom Masseverwalter bei der Prüfungstagsatzung anerkannt und vom Gemeinschuldner nicht ausdrücklich bestritten, so fehlt das Rechtsschutzinteresse an einer Feststellungsklage des Gläubigers hinsichtlich dieser Teilforderung. Entscheidungstexte 5 Ob 52/66 Entscheidungstext OGH 31.03.1966 5 Ob 52/66 Veröff... mehr lesen...
Norm: KO §110ZPO §228 C4ZPO §235 D
Rechtssatz: Zur Frage der Klageänderung, wenn das Feststellungsinteresse an dem gegen den Masseverwalter gerichtlichen Klagebegehren im Prüfungsprozeß nach Abschluß und Bestätigung eines Zwangsausgleiches und Aufhebung des Konkurses und nach Eintritt des Gemeinschuldners in den Prozeß weggefallen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 137/63 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt gemäß § 110 KO. die Feststellung von Geldforderungen, und zwar in der Höhe von 7021 S 63 g in der ersten Klasse und von 2910 S 44 g in der dritten Klasse der Konkursforderungen. Das Erstgericht stellte eine Forderung von 478 S 20 g in der ersten Klasse als zu Recht bestehend fest und wies das darüber hinausgehende Begehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 10.000 S übersteige. Der Kläger bekämpf... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIA2ZPO §502 Abs3 Da3IO §110KO §110
Rechtssatz: Auch bei den Feststellungsprozessen nach § 110 KO betrifft der Streit ausschließlich eine Geldsumme, nämlich den Betrag, dessen Feststellung begehrt wird. Es besteht daher kein Anlass zu einem Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 ZPO; die dennoch vorgenommene Bewertung ist unbeachtlich. Entscheidungstexte 5 Ob 45... mehr lesen...
Norm: KO §110KO §113ZPO §240 Abs3 CIIe
Rechtssatz: Wird ein Prozeß im Revisionsstadium durch Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten unterbrochen, die Forderung des Klägers bei der Prüfungstagsatzung aber nur von einem Konkursgläubiger bestritten (nicht vom Masseverwalter!), dann tritt auch noch in diesem Verfahrensabschnitt Personenwechsel ein; das Verfahren kann nur gegen den betreibenden Gläubiger aufgenommen und fortgesetzt werden.... mehr lesen...
Norm: KO §110
Rechtssatz: Die Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt. Mangelnde Aktivlegitimation des Masseverwalters in einem Prüfungsprozess, wenn er nicht die angemeldete vollstreckbare Forderung der beklagten Partei an sich... mehr lesen...
Norm: HGB §128KO §110
Rechtssatz: Die Gesellschafter einer OHG können während des Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft auf Feststellung des Nichtbestehens einer Gesellschaftsverbindlichkeit gegen einen Gesellschaftsgläubiger klagen, dessen im Gesellschaftskonkurs angemeldete Forderung sie bestritten haben. Veröff: NJW 1957,144 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: KO §110
Rechtssatz: Ein bereits erloschener Anspruch kann im Konkurs nicht die materielle Grundlage für eine Liquidierungsklage bilden. Entscheidungstexte 3 Ob 745/54 Entscheidungstext OGH 10.11.1954 3 Ob 745/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0065611 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Während das Erstgericht erkannt hat, daß das Klagebegehren, die Forderung des Klägers im Betrage von 35.500 S als Konkursforderung in der dritten Klasse der Gläubiger im Konkurse über das Vermögen der beiden Gemeinschuldner festzustellen, abgewiesen werde, hat das Berufungsgericht infolge der Berufung des Klägers in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Forderung des Klägers von 35.500 S als Konkursforderung im Konkurse der beiden Gemeinschuldner in der dritten Klasse der ... mehr lesen...
Norm: 4.EVHGB Art7 Nr12HGB §128KO §110
Rechtssatz: Der Gesellschaftsgläubiger darf auch im Gesellschafterkonkurse seine ganze Forderung anmelden und festgestellt verlangen. Die Feststellung des Ausfalles im Gesellschaftskonkurs und die endgültige Feststellung des zu leistenden Betrages ist eine Frage der Verteilung und nicht im Prüfungsprozeß durchzuführen. Entscheidungstexte 1 Ob 1019/53 ... mehr lesen...
