Norm: KO §81 Abs1KO §110ZPO §1 Bb
Rechtssatz: Im Prüfungsprozeß ist der Masseverwalter nicht im eigenen Namen, sondern nur namens der Konkursmasse beteiligt. Die Klage ist nach § 110 Abs 1 erster Satz KO zwar gegen denjenigen zu richten, der die Richtigkeit oder die Rangordnung der Klagsforderung bestreitet. Ist dies der Masseverwalter, handelt es sich aber dennoch nicht um einen persönlichen Schritt des Masseverwalters, sondern um eine Rechtsh... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Klage des Masseverwalters, mit der festgestellt werden sollte, daß die von der Beklagten geltend gemachte Forderung an Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von 10.101.98 S nicht in die erste, sondern die zweite Klasse der Konkursforderungen gehöre, ab. Es liege zwar ein vollstreckbarer Rückstandsausweis über die angemeldete Forderung der Beklagten vor. Diese habe die Forderung bei der Prüfungstagsatzung in der ersten Klasse angemeldet und der Masseverwalte... mehr lesen...
Bei Entscheidung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreites war von den Untergerichten der Umstand nicht berücksichtigt worden, daß sich zur Zeit der Urteilsfällung die beklagte Partei im Konkurs befand. Der Oberste Gerichtshof hat aus diesem Gründe: das Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Rechtliche Beurteilung Aus der
Begründung: Da der Revisionsgrund der unrichtigen rech... mehr lesen...
Die Beklagten haben im Konkurs des B. einen ihnen mit rechtskräftigem Urteil zuerkannten Bestandzinsrückstand im Betrage von 1910.39 S, einen weiteren Bestandzinsrückstand von 976 S und einen Kostenbetrag von 30.73 S als Konkursforderungen dritter Klasse angemeldet. Bei der Prüfungstagsatzung haben die Beklagten hinsichtlich des gesamten angemeldeten Forderungbetrages das Pfandrecht gemäß § 1101 ABGB., § 48 Abs. 4 KO. geltend gemacht. Der Masseverwalter bestritt den Bestand der angeme... mehr lesen...
Norm: KO §110
Rechtssatz: Eine Klage nach § 110 KO ist, wenn bereits ein vollstreckbarer Titel vorliegt, auch in der Weise zulässig, daß die Konkursforderung wegen Kompensation mit einer bereits vor Entstehung des Exekutionstitels vorhanden gewesenen Gegenforderung bestritten wird. Entscheidungstexte 2 Ob 164/51 Entscheidungstext OGH 21.03.1951 2 Ob 164/51 Veröff: SZ 24/82 ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte die erstinstanzliche Entscheidung wieder her. Rechtliche Beurteilung Begründung: Franz L. hat im Konkurs der Firma W. Gesellschaft P. & Co. eine Forderung von 283.831.13 S in der 3. Klasse der Konkursmasse angemeldet, wobei er für diese Forderungen ein an sämtlichen Maschinen und allen Patenten eingeräumtes Pfandrecht als Absonderungsrecht geltend machte, durch das er sich mit einem Betrag von 1000 S gedeckt fühle. Überdi... mehr lesen...
Norm: KO §110
Rechtssatz: Über die bestrittene Rangordnung einer Zwangsanleiheforderung (Gesetz vom 24.07.1922, BGBl Nr 491) ist im Rechtsweg zu entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 744/26 Entscheidungstext OGH 05.10.1926 1 Ob 744/26 Veröff: SZ 8/276 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0065609 ... mehr lesen...
Norm: AO §63KO §110
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 110 KO ist im Ausgleichsverfahren unanwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 803/24 Entscheidungstext OGH 13.01.1925 1 Ob 803/24 Veröff: SZ 7/7 5 Ob 302/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 5 Ob 302/76 Beisatz: Der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens fehlt eine dem § 6 KO ents... mehr lesen...
