Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988;UStG 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1998 - Mit der Vorlage der als "Saldenliste per 31.12.2003" und "Saldenliste per 30.06.2004" überschriebenen Schriftstücke wurde dem Konkretisierungsgebot nicht ausreichend entsprochen. Abgesehen vom Fehlen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988;UStG 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1998 - Träfe die Behauptung der Beschwerdeführerin zu, dass sie ihr Unternehmen veräußern müsste, um die Steuernachzahlung zu begleichen, dann wäre daraus zu folgern, dass die Zuerkennung aufschiebender Wir... mehr lesen...
Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid bezog der Mitbeteiligte im Jahr 1997 Dividenden aus deutschen Aktien. Nach österreichischem Steuerrecht habe - so die Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid - für diese Dividenden die Endbesteuerung nicht zum Zug kommen und vom Mitbeteiligten auch nicht der halbe Steuersatz geltend gemacht werden können. Nach Ansicht der belangten Behörde sei allerdings dem Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich Vorrang vor dem inne... mehr lesen...
Die sechs Beschwerdeführer und eine GmbH gründeten im Jahr 1987 eine OHG. Die Beschwerdeführer waren am Vermögen beteiligt, während die GmbH als reine Arbeitsgesellschafterin fungierte. Die Tätigkeit der OHG war die gewerbliche Vermietung. Sie erwarb Ende 1987 eine Liegenschaft, welche sie verleaste. Auf der Liegenschaft befand sich ein Gebäude, welches teilweise unter Denkmalschutz stand. Von den Anschaffungskosten, die auf das Gebäude entfielen, machte die OHG die für denkmalgeschüt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §124a Z4 idF 1996/201;EStG 1988 §37;
Rechtssatz: Nach § 124a Z 4 EStG 1988 idF des StruktAnpG 1996 kommt es auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes (Verpflichtungsgeschäft) an, also darauf, ob dieser Abschluss vor dem 15. Februar 1996 erfolgt ist oder nicht. In diesem Sinn hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 9. März 20... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige, aber (seit 1994) in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. In ihren Einkommensteuererklärungen für 1994 und 1996 erklärte die Beschwerdeführerin Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von S 7,105.550,-- (1994) und S 14,600.139,-- (1996). Diese Einkünfte aus Kapitalvermögen stammen von Kapitalgesellschaften ohne Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Österreich. Diese dividendenauszahlenden (nämlich deutschen) Gesellschaften sind ein... mehr lesen...
Index: E1EE6J32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR
Norm: 11992E073B EGV Art73b;11992E073D EGV Art73d Abs1;11992E073D EGV Art73d Abs3;11997E056 EG Art56;11997E058 EG Art58 Abs1;11997E058 EG Art58 Abs3;62002CJ0315 Lenz VORAB;EStG 1988 §37;EStG 1988 §93;EStG 1988 §97;EWR-Abk Art40;SteuerreformG 1993; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/14/0164 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit solche aus Kapitalvermögen aus einer Beteiligung als (echter) stiller Gesellschafter in Höhe von jeweils 0 S. Den den Einkommensteuererklärungen angeschlossenen Beilagen war zu entnehmen, dass Kapitalerträgen in Höhe von 7.552,54 S (für 1997) bzw. 16.622,77 S (für 1998) jeweils Werbungskosten (Bankzinsen und Spesen) in gleicher Höhe gegenüber standen. Bei Festsetzung der Einkommensteuer fü... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betreibt eine Land- und Forstwirtschaft. Da sie für das Jahr 1991 keine Abgabenerklärungen einreichte, legte das Finanzamt die mit 5.263 S geschätzten Einkünfte dem Feststellungsbescheid nach § 187 BAO (Ausfertigungsdatum 18. Jänner 1993) zugrunde. Das Finanzamt erlangte Kenntnis davon, dass die Beschwerdeführerin ein Waldgrundstück von ca 2,6 ha mit Ka... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/14/0023 E 24. Juni 2003 2000/14/0022 E 24. Juni 2003
Rechtssatz: Bei der Einkommensteuer geht es um die Besteuerung der im Einkommen zu Tage tretenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Hinweis E 27. Mai 2003, 98/14/0065). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §77;EStG 1988; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/14/0028
Rechtssatz: Die Person des Schuldners der Einkommensteuer ergibt sich aus dem Gesetz und ist der Parteiendisposition entzogen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 1983 als selbständiger Handelsvertreter für die (deutschen) L-Werke tätig. Die L-Werke kündigten das zu Grunde liegende Vertragsverhältnis zum 31. März 1994. Als Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Handelsvertretergesetz - HVertrG 1993 - erhielt der Beschwerdeführer einen Betrag von 1,745.850 S. In Folge der Kündigung seines Handelsvertretervertrages stellte der Beschwerdeführer seine Tätigkeit als Handelsvertreter ein. In den Beilagen zu seiner Einkommensteuer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §32 Z1;EStG 1988 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0269 E 24. September 2002 RS 3 Stammrechtssatz Entschädigungen im Sinne des § 32 EStG 1988 sind Beträge zur Beseitigung einer bereits eingetretenen oder zur Verhinderung einer sonst drohenden Vermögensminderung, nicht jedoch Beträge, die wie bei einer Betriebsveräußerung für eine erbrachte Lei... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt die Erzeugung und den Handel von Arzneimitteln. Im Zuge einer im Jahre 1997 durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer u. a. folgende Feststellungen: Mit Valuta 23. September 1993 habe die Beschwerdeführerin "12 % Königreich Spanien" Wertpapiere mit Endfälligkeit 15. Juli 1994 um den Preis von 50,396.105 S erworben. Die Laufzeit dieser Veranlagung habe 10 Monate betragen; der Verkauf sei fixiert gewesen per 15. Juli 1994 mit einem Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Spanien 1967 Art11;EStG 1988;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/14/0187 E 17. Dezember 2002 Besprechung in:ÖStZ 3/2004, 51 - 56; SWI 1/2003 S 7-11;
Rechtssatz: Ob bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt Steuerpflicht besteht, ist zunächst nach innerstaatlichem Steue... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 12. Februar 1992 das Hotel "X-Hof" um den Betrag von 6,700.000 S. Nach Vornahme diverser Umbauarbeiten veräußerte sie die Hotelliegenschaft mit Kaufvertrag vom 23. September 1992 an die R Hotelverwaltungs GmbH um einen Gesamtkaufpreis von 15 Mio. S. Pkt. III des zuletzt angeführten Kaufvertrages lautet: "Festgehalten wird, dass die Verkäuferin die vertragsgegenständliche Liegenschaft im Februar 1992 zu einem Preis von S 6,700... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §32 Z1;EStG 1988 §37;
Rechtssatz: Für den Erwerber eines Betriebes sind erfahrungsgemäß die in Zukunft erzielbaren Erträge - insbesondere wenn sich diese wesentlich von den in der Vergangenheit erzielten unterscheiden - für die Preisfindung maßgeblich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999140269.X02 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §32 Z1;EStG 1988 §37;
Rechtssatz: Entschädigungen im Sinne des § 32 EStG 1988 sind Beträge zur Beseitigung einer bereits eingetretenen oder zur Verhinderung einer sonst drohenden Vermögensminderung, nicht jedoch Beträge, die wie bei einer Betriebsveräußerung für eine erbrachte Leistung - die Übereignung der wesentlichen Betriebsgrundlagen - vereinnahmt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §32 Z1;EStG 1988 §37;
Rechtssatz: Die Frage, welcher Preis für einen Betrieb "angemessen" (am Markt erzielbar) ist, ist untrennbar mit der Frage verknüpft, welche Ertragsaussichten mit diesem Betrieb verbunden sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999140269.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §32 Z1;EStG 1988 §37;
Rechtssatz: Das Erfordernis der Einholung von Baubewilligungen oder Betriebsanlagengenehmigungen und die Konfrontation mit Anrainern, die ihre Parteienrechte wahrnehmen, können nicht als "ungewöhnliche, einen Schaden verursachende Ereignisse" angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 1970 als Rechtsanwalt tätig. Zum 1. Jänner 1988 ging er von der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG auf jene nach § 4 Abs. 1 EStG über. In der Einkommensteuererklärung für 1988 wies er einen Übergangsgewinn in Höhe von 40,716.264,60 S aus und machte dafür den begünstigten Steuersatz gemäß § 37 EStG 1972 geltend, welche Begünstigung vom Finanzamt im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung versagt wurde. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1998 wies... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37;EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Ob es zu einer Zusammenballung von Forderungen im Übergangsgewinn kommt, bestimmt sich danach, in welchem Jahr die Forderungen bei einer (für die Vorjahre unterstellten) Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG erstmalig auszuweisen gewesen wären und daher zur Gewinnrealisierung geführt hätten. Eu... mehr lesen...
Über das Vermögen der mit Gesellschaftsvertrag vom 17. Jänner 1991 gegründeten W. GmbH wurde mit Wirkung vom 21. August 1992 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Nach Annahme des Ausgleichsantrages der W. GmbH durch ihre Gläubiger am 6. Oktober 1992 und gerichtlicher Bestätigung des Ausgleichs wurde das Ausgleichsverfahren mit 5. Februar 1993 wieder aufgehoben. Mit Vertrag vom 23. Oktober 1992 ging die Beschwerdeführerin, eine Gesellschafterin jener Steuerberatungsgesellschaft, welche di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;EStG 1972 §37;EStG 1972 §38 Abs4;EStG 1988 §36; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/13/0205 E 28. November 2001 97/13/0206 E 28. November 2001
Rechtssatz: Lediglich im Falle des Vorliegens von Einkünften im Sinne des § 38 Abs 4 EStG 1972 hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenn... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG betreibt einen Handel mit Schuhwaren und führt eine Handelsagentur. Im Zuge einer für den Zeitraum 1992 bis 1994 durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer u.a. die Feststellung, die Beschwerdeführerin habe eine Wohnung in einem in ihrem Eigentum stehenden Gebäude Herrn Ewald E als Dienstwohnung überlassen. Da Ewald E mittlerweile (aufgrund eines Erbganges) Gesellschafter der Beschwerdeführerin sei und die Wohnung nach wie vor benutze,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23;EStG 1988 §24 Abs1 Z1;EStG 1988 §37;
Rechtssatz: Ein Teilbetrieb ist ein organisch in sich geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gewerbebetriebes, der es vermöge seiner Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen (Hinweis E 18. Dezember 1997, 96/15/0140). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs4;EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §24 Abs1 Z1;EStG 1988 §37;KStG 1988 §7 Abs3;
Rechtssatz: Wie der Betrieb muss auch der Teil"betrieb" beim Veräußerer eine Betätigung darstellen, die für sich zu betrieblichen Einkünften führt. Gegenstände, die im Wege eine Vermögensverwaltung bewirtschaftet werden, die aber beispielsweise bei Körperschaften iSd § 7 Abs... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23;EStG 1988 §24 Abs1 Z1;EStG 1988 §37;
Rechtssatz: Für die Teilbetriebseigenschaft sind die tatsächlichen Verhältnisse beim Veräußerer maßgebend (Hinweis E 7. August 1992, 88/14/0063). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998150157.X05 Im RIS seit 08.04.2002 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bezug der Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer vom 30. April 1997 bis 23. Dezember 1998 "widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt" und "gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG" den Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von S 136.793,-- verpflichtet. Der Beschwerdeführer habe in seinen Anträgen auf Zuerkennung der No... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36a Abs3 Z2;AlVG 1977 §36a;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988;
Rechtssatz: Wie sich insbesondere aus der Vorschrift des § 36a AlVG ergibt, war im für den Beschwerdefall maßgeblichen Zeitraum das Einkommen bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetz... mehr lesen...
