Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs3
Rechtssatz: Mit einer Gesundheitsmaßnahme in Zusammenhang stehende Aufwendungen stellen nur dann eine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 dar, wenn sie zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die Maßnahmen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit (oder sonstigen körperlichen Beeinträchtigung) nachweislich notwendig s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs3
Rechtssatz: Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme genügt im Allgemeinen deren Bewilligung durch einen Sozialversicherungsträger, weil zu dessen Erlangung in der Regel ohnedies ein entsprechendes ärztliches Gutachten vorgelegt werden muss (vgl. VwGH 4.9.2014, 2012/15/0136, zu Kuraufenthalten). Eu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs3
Rechtssatz: Auch Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen geboten sind. Tatsächliche
Gründe: , die die Zwangsläufigkeit der Belastung zu begründen vermögen, können insbesondere in der Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Bet... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1EStG 1988 §34 Abs3
Rechtssatz: Auch Aufwendungen für weitere Begleitpersonen, deren Mitnahme von der Bewilligung des Sozialversicherungsträgers nicht umfasst ist, können zwangsläufig erwachsen. Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücks... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2EStG 1988 §34 Abs3VwGG §41
Rechtssatz: Die Beurteilung der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen für weitere Begleitpersonen ist eine auf der Ebene der Beweiswürdigung im Einzelfall zu beurteilende Sachfrage, die der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes insoweit unterliegt, als d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs3
Rechtssatz: Schon im Hinblick auf die unstrittige körperliche Beeinträchtigung des Kindes, die eine dauerhafte Pflege erfordert, kann es nicht als unvertretbar angesehen werden, wenn das Bundesfinanzgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Begleitung durch beide Elternteile (und damit verbunden auch die fünfjährige Schwester) sowie durch d... mehr lesen...
1 Der am 10. Mai 2013 verstorbene Vater des Mitbeteiligten war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - in der Zeit von 28. Juli 2011 bis zu seinem Tod in einem Pflegeheim untergebracht. Für das Jahr 2012 verrechnete das Pflegeheim für Aufenthalt und Pflege insgesamt 41.725,44 EUR. Der Betrag von 15.120,00 EUR wurde durch das Bundespflegegeld des Vaters abgedeckt, der Pflegegeld der Pflegestufe 6 bezog. Die Differenz von 26.605,44 EUR bezahlte der Mitbeteiligte u... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/15/0016 E 18. Dezember 2017 RS 2 Stammrechtssatz Ob eine Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwächst, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen. Aufwendungen, die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat, sind nicht zwangslä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs3
Rechtssatz: Der Unterhaltspflichtige kann für die Übernahme von Aufwendungen für die Heimunterbringung seines Vaters nur insofern außergewöhnliche Belastungen geltend machen, als ihm diese zwangsläufig erwachsen. Soweit er ohne rechtliche Verpflichtung freiwillig einen größeren Anteil der Aufwendungen übernimmt und andere Unterhaltspflichtige d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber machte in den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2012, 2013 und 2014 Aufwendungen für Kuraufenthalte in Bad X, Ungarn, als außergewöhnliche Belastung geltend und legte dem Finanzamt in allen Jahren u.a. Bestätigungen seines Hausarztes Dr. F vor. Die Bestätigungen für das Jahr 2012 lauteten wie folgt: "Diese Auflistungen der von mir vor Beginn der Badereise nach Bad (X) für meinen Patienten (Revisionswerber) angeordneten Badekuren entsprechen den Fakten u... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte bezog im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie insbesondere "sonstige außergewöhnliche Belastungen" geltend. Auf Vorhalt führte sie hiezu an, es handle sich um Kosten eines "Sorgerechtsstreites". Der Exfreund (G) der Mitbeteiligten wolle das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn und habe deswegen die Mitbeteiligte "verklagt". Dadurch seien enorme Anwaltskosten entstande... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 u.a. Aufwendungen für Deutschkurse seiner Ehegattin in Höhe von 3.538 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend. 2 Mit Bescheid vom 6. März 2013 wurde die Einkommensteuer des Mitbeteiligten für das Jahr 2012 festgesetzt. Die Kosten für die Deutschkurse der Ehegattin wurden dabei nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Hiezu wurde ausgeführt, diese Kosten zählten zu den Aufwendungen d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 Tierarztkosten für die Behandlung einer Krebserkrankung (Lymphsarkom) seiner Schäfer-Mischlingshündin im Betrag von 4.283,29 EUR als außergewöhnliche Belastungen geltend, die das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2009 nicht berücksichtigte. In der dagegen gerichteten Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, seine Hündin habe Ende April 2009 eine Schwellung im Halsbereich aufgewiesen, die bereits zu Atem... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte wandte sich im Berufungswege gegen die Nichtanerkennung des Pauschbetrages für eine auswärtige Berufsausbildung seiner Tochter durch das Finanzamt und beantragte dessen Berücksichtigung in Höhe von sechs Monatsbeträgen a 110 EUR für das Streitjahr 2009. Seine Tochter habe in ihren Besuch eines musischen Oberstufenrealgymnasiums von Juli 2009 bis Juli 2010 ein Auslandsschuljahr an einer High-School in Kapstadt, Südafrika, eingeschoben, um ihre Englischkenntnisse fundi... mehr lesen...
In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte der Mitbeteiligte u.a. Zuzahlungen zu den Heimkosten seines Vaters als außergewöhnliche Belastung geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2007 berücksichtigte das Finanzamt die Heimkosten mit der Begründung: nicht, dass der Verzicht des Vaters auf das Wohnrecht einen Gegenwert darstelle. In seiner dagegen gerichteten Berufung brachte der Mitbeteiligte vor, dass sein Vater das Pflegegeld der Stufe 3 beziehe und die Auf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs3;
Rechtssatz: Geht es um die Kosten des Steuerpflichtigen in gegen ihn angestrengten Prozessen im Zusammenhang mit der Scheidung, und mündeten die Auseinandersetzungen letztlich in eine einvernehmliche Scheidung, so ist zu prüfen, ob der Steuerpflichtige freiwillig das Risiko eines nicht eindeutig erfolgversprechenden Rechtsstreites eingegangen ... mehr lesen...
In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 machte der Beschwerdeführer unter dem Titel Katastrophenschäden einen Betrag von 902.087,60 S als außergewöhnliche Belastung geltend. Auf seinem Wohngrundstück sei gemäß Feststellung der Baupolizei eine Stützmauer "am Umfallen" gewesen, weshalb mit Bauauftrag und nachfolgender Androhung der Ersatzvornahme zwecks Vermeidung einer Hangrutschung Sanierungsmaßnahmen angeordnet worden seien, die 1998 zu entsprechenden Aufwendungen (Koste... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0294 E 19. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988), Kommentar zu § 34 Abs 3, Tz 1 und Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Seite 1272 sowie die jeweils angeführte Judikatur des VwGH... mehr lesen...
Das Finanzamt versagte für die Streitjahre die Berücksichtigung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für die zwei Kinder des Mitbeteiligten, die die Spiel- und Lernwerkstatt in Pottenbrunn besuchten. Der Mitbeteiligte führte in den Berufungen aus, diese Schule unterscheide sich von herkömmlichen Schulen dadurch, dass es keine speziellen Lernziele gebe, sondern eigenverantwortliches Lernen gelehrt werde. Weiters gebe es keine Klassen nach Alter... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs3;EStG 1988 §34 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0203 E 23. November 2000 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH hält seine im E vom 24.10.1990, 87/13/0081, zum Ausdruck gebrachte Auffassung aufrecht, wonach es die Sittenordnung den Eltern nicht gebietet, Kindern den Besuch einer Privatschule zu finanzieren, wenn - insb unter Berücksichtigung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für das Jahr 1996 Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb in Höhe von zusammen 1,514.770 S und für das Streitjahr 1997 in Höhe von zusammen 578.058 S. Mit seiner Einkommensteuererklärung 1996 machte er außergewöhnliche Belastungen "für Tochter E., Schuldenabdeckung" in Höhe von 505.550 S geltend. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung begründete er die außergewöhnliche Belastung damit, dass er für seine aus erster Ehe stammende To... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0126 E 16. Dezember 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ein Steuerpflichtiger, der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen will, hat selbst das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung ges... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit 1986 Eigentümerin eines Hauses in W. und erzielte aus der Vermietung von darin gelegenen Wohnungen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Ehemann der Beschwerdeführerin betrieb ein Einzelunternehmen, das im Jahre 1994 einer Umschuldung in Form eines Wechsels der "Hausbank" unterzogen wurde, wobei in einen der mit der neuen "Hausbank" abgeschlossenen Kreditverträge vom 16. August 1994 über den Betrag von 3,100.000 S mit einer Laufzeit bis zum 30. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0126 E 16. Dezember 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ein Steuerpflichtiger, der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen will, hat selbst das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung ges... mehr lesen...
Im Zuge einer über das Unternehmen des Beschwerdeführers durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde vom Prüfer die Feststellung getroffen, dass der Beschwerdeführer bei der Gewinnermittlung für das Jahr 1994 Kreditrückzahlungen in Höhe von S 33.000,-- als Betriebsausgaben geltend gemacht habe. Der Beschwerdeführer habe mit dem 10. Februar 1992 die Haftung für einen Kredit seiner (damals geschiedenen) Ehefrau über S 1,800.000,-- übernommen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §34 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/13/0033 98/13/0151 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0126 E 16. Dezember 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ein Steuerpflichtiger, der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksich... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/13/0033 98/13/0151 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0126 E 16. Dezember 1999 RS 2(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen ist grundsätzlich niemand verpflichtet, einem Angehörigen das v... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1346;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §34 Abs3;EStG 1988 §34 Abs1 idF 1993/818;EStG 1988 §34 Abs2;EStG 1988 §34 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/13/0033 98/13/0151 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0006 E 19. Dezember 1990 RS 1(hier EStG 19... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Behinderung seines Sohnes beantragte Aufwendungen bei der Einkommensermittlung im Rahmen des Jahresausgleiches für das Jahr 1993 als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG 1988 zu berücksichtigen sind. Die geltend gemachten Ausgaben für den im Jahr 1970 geborenen Sohn, für den die erhöhte Familienbeihilfe für behinderte Kinder gewährt wurde, betrugen insgesamt 63.980 S und setzten sich einerseits aus Ko... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs3;EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 §34 Abs7;EStG 1988 §35;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1988/675 §5;
Rechtssatz: Aus den ErläutRV zum § 34 EStG 1988 in der Stammfassung (621 BlgNR 17. GP) ergibt sich, dass Ausgaben für eine Krankheit bzw Behinderung von Kindern unabhängig von der Höhe des laufenden Unterhaltsanspruches als außergewöhnliche B... mehr lesen...
