Entscheidungen zu § 34 Abs. 3 EStG 1988

Index: 20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG §55a;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Eine Ehewohnungsabfindung an die geschiedene Ehegattin aus einem Vergleich zur Scheidung gem § 55a EheG ist mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung (Hinweis E 19.9.1989, 86/14/0197). Eur... mehr lesen...

Index: 20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG §55a;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Aufwendungen, die sich als Folge einer Scheidung im Einvernehmen nach § 55a EheG darstellen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG 1972 zu berücksichtigen, weil ihnen das Merkmal der Zwangsläufigkeit fehlt (H... mehr lesen...

Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein in der Finanzverwaltung des Bundes tätiger Akademiker, wohnt in W. Sein 1976 geborener ehelicher Sohn besuchte im Streitjahr 1988 die Unterstufe des Stiftsgymnasiums X. Das Schulgeld von S 3.500,-- (Jahresbetrag) machte er als außergewöhnliche Belastung geltend. Begründend führte er dazu im Verwaltungsverfahren aus, der Besuch einer nicht schulgeldpflichtigen Unterstufe eines Gymnasiums sei im Bezirk W nicht möglich, weil die im A errichteten Mittelschulen nu... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 354;
Rechtssatz: Die Eltern erscheinen aus rechtlichen Gründen verpflichtet, dem Kind durch einen Schulbesuch die seinen Fähigkeiten entsprechende Ausbildung angedeihen zu lassen (Hinweis E 18.2.1986, 85/14/0097). Das Ausbildungsziel der Absolvierung einer allgemeinbildenden... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs3; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Das Merkmal der Zwangsläufigkeit gem § 34 Abs 3 EStG 1972 stellt auf den StPfl und nicht auf denjenigen ab, dem gegenüber der StPfl zu Aufwendungen rechtlich verbunden ist. Hat letzterer seine Notlage "freiwillig" herbeigeführt, so ist dies nicht von Bedeutung. ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs3; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 153;
Rechtssatz: Tatsächliche
Gründe: sind nur solche, die den Steuerpflichtigen unmittelbar selbst betreffen. Belastungen aus Krankheitsvorbeugung oder Krankheitsbehandlung der Ehegattin des Steuerpflichtigen erwachsen diesem daher nicht aus tatsächlichen Gründen. Euro... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Ein subjektives Zwangsgefühl allein ohne entsprechende äußere Begleitumstände ist nicht geeignet, eine Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1972 zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986140197.X02 Im RIS seit 19.09.1989 mehr lesen...

Index: 20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG §55a;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Bei einer Scheidung im Einvernehmen können - von den beiden Fällen des zweiten und dritten Satzes des § 34 Abs 3 EStG 1972, für die der Gesetzgeber die Zwangsläufigkeit durch eine praesumptio iuris et de iure substituierte, abgesehen - Aufwendungen, die sich als Folge der Scheidung im Einvernehmen darst... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1990, 62;
Rechtssatz: Wurde der Steuerpflichtige zu seinem Opfer (hier: Übernahme einer Wechselverbindlichkeit zur Verlängerung eines Bankkredites an nahe Angehörige) durch die Bank unter Verletzung deren "Warnpflicht" veranlaßt, so hindert die dadurch entstandene Schadenersatzfor... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1990, 62;
Rechtssatz: Bei der Übernahme von Bürgschaften oder Wechselverbindlichkeiten zur Abwehr einer existenzbedrohenden Notlage von einem nahen Angehörigen kann es sich nicht um eine Belastung handeln, der sich der Steuerpflichtige aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ni... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1990, 62;
Rechtssatz: Es besteht keine sittliche Pflicht zu aussichtslosen und daher sinnlosen Opfern für nahe Angehörige (Beseitigung einer Existenzbedrohung). Die Erfolgsaussichten zur Sanierung sind unter einem objektiven Maßstab zu prüfen. Eine ex-ante-Betrachtung ist geboten.... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1990, 62;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend Störung der "einkommensteuerrechtlichen Symmetrie" iVm dem Eingehen einer Wechselverbindlichkeit in Millionenhöhe durch einen Hotelier zur Beseitigung einer Existenzbedrohung von Schwiegersohn (Sägewerksbesitzer) und mithaftender Tocht... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs3; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1990, 63;
Rechtssatz: Fehlt es an einer Entscheidung des Zivilgerichtes über die Höhe des zu leistenden Unterhaltes, so ist die Höhe des gesetzlichen Unterhaltes nach den von den Zivilgerichten gegenwärtig angewendeten und überschaubaren Grundsätzen festzustellen. European Ca... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs3; Beachte Besprechung in: ZStR 1989/22, S 410;
Rechtssatz: Es ergibt sich keine Zwangsläufigkeit der Belastung, wenn der Abgabepflichtige in einem mit seinem Vater geschlossenen Übergabsvertrag betreffend das Unternehmen sich verpflichtet hat, seinem Bruder ein "Erbteil" von S 200.000,-- zu bezahlen. Die Zahlung beruht auf einer ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §98;EheG §44a;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Die Zahlung verjährter Abgeltungsbeträge iSd § 98 ABGB erfolgt nicht zwangsläufig (Hinweis E 5.10.1988, 87/13/0037). Verjährte Abgeltungsbeträge werden auch nicht deshalb zu zwangsläufigen Leistungen, weil sie der Abgabepflichtige zum Gegenstand e... mehr lesen...

Index: 20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG §55a;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Eine "Berichtigung" eines Vergleiches, den die Parteien dem Gericht anläßlich der Scheidung unterbreitet hatten, ist rechtlich nicht möglich (EFSlg 38756). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140198.X06 Im RIS seit 2... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §98;EheG §55a;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Die gesetzliche Vermutung des zweiten Satzes des § 34 Abs 3 EStG 1972 über die Zwangsläufigkeit der Leistung von Abgeltungsbeträgen gem § 98 ABGB aus Anlaß der Scheidung muß im Zusammenhang mit dem ersten Satz der Gesetzesstelle gesehen werden, wo... mehr lesen...