Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §47 Abs1;EStG 1972 §47 Abs3;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde zieht aus der Mitteilung der Besoldungsstelle einer Universität, daß die Kollegiengeldabgeltungen und Prüfungstaxen nicht lohnsteuerpflichtig, s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wohnte von Mai 1987 bis August 1991 mit seiner Familie in Österreich und war in dieser Zeit evangelischer Pastor (Missionar) einer freikirchlichen Gemeinde (Volksmission) in Tirol. Von der Vereinigung Freier Missionsgemeinden in der Schweiz (in der Folge: Vereinigung) erhielt er regelmäßig Geldbeträge auf Grund der Angestelltenordnung und des Besoldungsreglements dieser Vereinigung. Er vertrat die Ansicht, daß diese Beträge deshalb nicht steuerbar seien, weil die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wohnte von Mai 1987 bis August 1991 mit seiner Familie in Österreich und war in dieser Zeit evangelischer Pastor (Missionar) einer freikirchlichen Gemeinde (Volksmission) in Tirol. Von der Vereinigung Freier Missionsgemeinden in der Schweiz (in der Folge: Vereinigung) erhielt er regelmäßig Geldbeträge auf Grund der Angestelltenordnung und des Besoldungsreglements dieser Vereinigung. Er vertrat die Ansicht, daß diese Beträge deshalb nicht steuerbar seien, weil die ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Ein Dienstverhältnis im steuerrechtlichen Sinn liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet, das heißt, in der Betätigung seines geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §25 Abs2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §25 Abs2;
Rechtssatz: Ob der Abgabepflichtige (ein Missionar, der von der Missionsvereinigung regelmäßig Geldzuwendungen erhält, die der Vereinigung aus Spendengeldern der Gläubigen zufließen) einen Rechtsanspruch "auf Zumittlung der Spendengelder" hat, ist für die Einstufung als Vortei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §938;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Schenkungen sind nur dann keiner Einkunftsart zuzuordnen, wenn sie auch nach allgemeiner Verkehrsauffassung als Schenkungen anzusehen sind, also insbesondere keinerlei Entge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Ein Dienstverhältnis im steuerrechtlichen Sinn liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet, das heißt, in der Betätigung seines geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §25 Abs2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §25 Abs2;
Rechtssatz: Ob der Abgabepflichtige (ein Missionar, der von der Missionsvereinigung regelmäßig Geldzuwendungen erhält, die der Vereinigung aus Spendengeldern der Gläubigen zufließen) einen Rechtsanspruch "auf Zumittlung der Spendengelder" hat, ist für die Einstufung als Vortei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §938;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Schenkungen sind nur dann keiner Einkunftsart zuzuordnen, wenn sie auch nach allgemeiner Verkehrsauffassung als Schenkungen anzusehen sind, also insbesondere keinerlei Entge... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Facharzt, erklärte in der Einkommensteuererklärung für 1990 sowohl Einkünfte aus selbständiger Arbeit als auch solche aus nichtselbständiger Arbeit. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit wies er unter den Einnahmen eine "Krankenunterstützung Ärztekammer" in Höhe von S 95.600,-- aus. In einem gleichzeitig vorgelegten Lohnzettel der Wiener Gebietskrankenkasse wurden nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 besteuerte Beträge in Höhe von S 112.896,-- ausg... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Facharzt, erklärte in der Einkommensteuererklärung für 1990 sowohl Einkünfte aus selbständiger Arbeit als auch solche aus nichtselbständiger Arbeit. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit wies er unter den Einnahmen eine "Krankenunterstützung Ärztekammer" in Höhe von S 95.600,-- aus. In einem gleichzeitig vorgelegten Lohnzettel der Wiener Gebietskrankenkasse wurden nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 besteuerte Beträge in Höhe von S 112.896,-- ausg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §32 Z1 lita;EStG 1988 §37 Abs1 Z1;EStG 1988 §37 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Dem EStG 1988 ist keinerlei Hinweis darauf zu entnehmen, daß dessen Gesetzgeber - entgegen seiner (gegenüber dem EStG 1972) einschränkenden Auffassung über das Erfordernis einer Progressionsmilderung - gerade für das Krankengeld der selbständig Erwerbstätigen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §37 Abs1 Z1;EStG 1988 §37 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zuerkennung der Steuerbegünstigung des § 37 Abs 1 Z 1 EStG 1988 ist einerseits, daß es sich bei den Einkünften um Entschädigungen im Sinne des § 32 Z 1 EStG 1988 handelt und andererseits - besonders hervorgehoben durch die Beifügung des Wort... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §32 Z1 lita;EStG 1988 §37 Abs1 Z1;EStG 1988 §37 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Dem EStG 1988 ist keinerlei Hinweis darauf zu entnehmen, daß dessen Gesetzgeber - entgegen seiner (gegenüber dem EStG 1972) einschränkenden Auffassung über das Erfordernis einer Progressionsmilderung - gerade für das Krankengeld der selbständig Erwerbstätigen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §37 Abs1 Z1;EStG 1988 §37 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zuerkennung der Steuerbegünstigung des § 37 Abs 1 Z 1 EStG 1988 ist einerseits, daß es sich bei den Einkünften um Entschädigungen im Sinne des § 32 Z 1 EStG 1988 handelt und andererseits - besonders hervorgehoben durch die Beifügung des Wort... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist einziger Komplementär einer KG, deren einziger Kommanditist Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ist. Aus einem "Dienstzettel" vom 8. Jänner 1988 ergibt sich, daß dem Geschäftsführer ein Monatsbruttogehalt von S 30.000,-- zuzüglich des Entgelts für maximal 20 Überstunden unter der Voraussetzung gebührt, daß für die Überstundenleistungen ein entsprechender Nachweis geführt wird. Anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin betreffend die Jahre 1989 b... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist einziger Komplementär einer KG, deren einziger Kommanditist Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ist. Aus einem "Dienstzettel" vom 8. Jänner 1988 ergibt sich, daß dem Geschäftsführer ein Monatsbruttogehalt von S 30.000,-- zuzüglich des Entgelts für maximal 20 Überstunden unter der Voraussetzung gebührt, daß für die Überstundenleistungen ein entsprechender Nachweis geführt wird. Anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin betreffend die Jahre 1989 b... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §47 Abs1;
Rechtssatz: Die dem Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH von dritter Seite zufließenden Vorteile (hier: Überlassung eines KFZ von seiten der Kommanditgesellschaft zur privaten Nutzung) sind nicht der Lohnsteuer zu unterwerfen, sondern im Veranlagungsweg zu erfassen (Hinweis E 16.1.1991, 89/13/0166). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;BAO §25;EStG 1988 §15 Abs1 Z1;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht ausgeschlossen, daß ein Kommanditist, neben den Vergütungen, die er für seine Geschäftsführertätigkeit durch die Komplementär-GmbH erhält, auch bei der Kommanditgesellschaft Entnahmen tätigt. Solche Ent... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §47 Abs1;
Rechtssatz: Die dem Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH von dritter Seite zufließenden Vorteile (hier: Überlassung eines KFZ von seiten der Kommanditgesellschaft zur privaten Nutzung) sind nicht der Lohnsteuer zu unterwerfen, sondern im Veranlagungsweg zu erfassen (Hinweis E 16.1.1991, 89/13/0166). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;BAO §25;EStG 1988 §15 Abs1 Z1;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht ausgeschlossen, daß ein Kommanditist, neben den Vergütungen, die er für seine Geschäftsführertätigkeit durch die Komplementär-GmbH erhält, auch bei der Kommanditgesellschaft Entnahmen tätigt. Solche Ent... mehr lesen...
Aus den dem Verwaltungsgerichtshof von der belangten Behörde nur unvollständig vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens - insbesondere fehlen bis auf einzelne Aktenstücke die für die Entscheidung über die Streitfrage wesentlichen Akten der Veranlagungsabteilung des Finanzamtes - ist erkennbar, daß in N. ein Gastgewerbe betrieben wurde, wobei die Beschwerdeführerin gegenüber der Abgabenbehörde sowie der zuständigen Gebietskrankenkasse als Unternehmerin bezeichnet wurde. In den dem V... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1972 §25 Abs1;EStG 1972 §47 Abs1;EStG 1972 §82 Abs1;FamLAG 1967 §17 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1383/75 E 25. Mai 1979 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist Arbeitgeber iSd Einkommensteuergesetzes, wer Bezüge iSd § 25 EStG 1972 auszahlt und den mit der Auszahlung dieser Bezüge verbundenen ... mehr lesen...
Der 1924 geborene Beschwerdeführer war bei einer OHG beschäftigt und führte auf Grund einer Generalvollmacht deren Geschäfte. Im Jahre 1976 sicherte die OHG dem Beschwerdeführer, ihrem Dienstnehmer, in einer Versorgungszusage für den Fall der Vollendung des 60. Lebensjahres und des Eintrittes in den Ruhestand eine lebenslange Rente zu, die von der OHG versicherungsmäßig rückgedeckt wird, oder nach Wahl des Beschwerdeführers anstelle der Rente das versicherungsmäßige Deckungskapital. A... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: EStG 1972 §25 Abs1;VersVG §166;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Versicherungsleistungen aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Versicherung diesem zuzurechnen sind, der Arbeitnehmer somit über die Ansprüche aus der Versicherung verfügen kann. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 1986 erlitt er auf einer beruflich veranlaßten Fahrt einen Hagelschaden an seinem Kraftfahrzeug. Der Schaden war durch eine vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers für diesen abgeschlossene Dienstreise-Kaskoversicherung gedeckt. Da der Beschwerdeführer den Hagelschaden nicht reparieren ließ, erhielt er laut Beschwerde die dem Arbeitgeber geleistete Versicherungsentschädigung in der Höhe von 9.564 S von diesem ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §67 Abs1;
Rechtssatz: Versicherungsentschädigungen stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Hinweis E 16.3.1989, 89/14/0056). Deren steuerliche Behandlung ist von der Abgabenbehörde keinesfalls im Rahmen eines Freibetragseintragungsverfahrens zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Beamter, machte mit Lohnsteuerfreibetragsantrag vom 29. Dezember 1987 unter anderem Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben und die Rückzahlung von Fahrtkostenzuschüssen als Werbungskosten geltend. Strittig ist, 1. ob Versicherungsprämien für eine Gruppenversicherung, bei der der Beschwerdeführer Versicherungsnehmer, Versicherte außer ihm aber auch seine Ehegattin und seine Mutter sind, zur Gänze vom Beschwerdeführer, der die Prämien bezahlt, als ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §26 Z5;
Rechtssatz: Zu Unrecht bezogene Fahrtkostenzuschüsse sind keine Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen, sondern es handelt sich bei diesen Einnahmen um einen Vorteil aus einem bestehenden Dienstverhältnis des Abgabepflichtigen. Im Bezugsjahr sind si... mehr lesen...
Im Zuge einer bei der U.-Versicherungsanstalt durchgeführten Lohnsteuerprüfung behandelte der Prüfer den Wert der bestimmten Dienstnehmern überlassenen Dienstwohnungen als geldwerte Vorteile aus einem Dienstverhältnis im Sinne des § 15 EStG 1972. Nach den Beilagen zum Prüfungsbericht setzte der Prüfer für die dem Beschwerdeführer überlassene Wohnung zuzüglich der ihm gleichfalls zur Verfügung gestellten Räume zur Ausübung einer freiberuflichen Berufstätigkeit (Ordination) bei einer Nu... mehr lesen...
