Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihr einziger Gesellschafter ist der Geschäftsführer H.N. Im Bericht des Steuerprüfungsamtes der Stadt Innsbruck vom 26. April 1995 über eine bei der Beschwerdeführerin durchgeführte Prüfung betreffend u.a. Kommunalsteuer vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1994 vertrat der Prüfer die Auffassung, der an H.N. ausbezahlte Geschäftsführerbezug (in der Höhe von S 420.000,--) unterliege der Kommunalsteuer, weil es sich bei H.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;KommStG 1993 §2; Beachte Besprechung in SWK 1997/17, S 414;
Rechtssatz: Entscheidend für die Steuerpflicht nach dem KommStG 1995 ist, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer in der Art eines Dienstnehmers tätig ist. (Hinweis Erläuterungen zu § 2 in der Regierungsvorlage zum KommStG 1993, 1238 der Beilagen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;KommStG 1993 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/18 96/15/0121 4 Stammrechtssatz Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 sind gegeben, wenn, unterstellt man die aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung fehlende Weisungsgebundenheit, nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein Dienstverhältnis ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;KommStG 1993 §2; Beachte Besprechung in SWK 1997/17, S 414;
Rechtssatz: Entscheidend für die Steuerpflicht nach dem KommStG 1995 ist, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer in der Art eines Dienstnehmers tätig ist. (Hinweis Erläuterungen zu § 2 in der Regierungsvorlage zum KommStG 1993, 1238 der Beilagen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;KommStG 1993 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/18 96/15/0121 4 Stammrechtssatz Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 sind gegeben, wenn, unterstellt man die aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung fehlende Weisungsgebundenheit, nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein Dienstverhältnis ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter ist der Geschäftsführer GW. Die Beschwerdeführerin hat für das Jahr 1994 von sämtlichen Bruttobezügen des Geschäftsführers laufend Kommunalsteuer einbehalten und an die Gemeinde Dornbirn abgeführt. Aufgrund der in Beiträgen der Fachliteratur (Heidinger, SWK 1994, A 683 und A 733) vertretenen Auffassung, bei einer Beteiligung des GmbH-Geschäftsführers an der GmbH von über 50 % falle für dessen Bezüge Kommunalsteuer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter ist der Geschäftsführer GW. Die Beschwerdeführerin hat für das Jahr 1994 von sämtlichen Bruttobezügen des Geschäftsführers laufend Kommunalsteuer einbehalten und an die Gemeinde Dornbirn abgeführt. Aufgrund der in Beiträgen der Fachliteratur (Heidinger, SWK 1994, A 683 und A 733) vertretenen Auffassung, bei einer Beteiligung des GmbH-Geschäftsführers an der GmbH von über 50 % falle für dessen Bezüge Kommunalsteuer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;KommStG 1993 §2; Beachte Besprechung in ÖStZ 1997/5, S 89-98;
Besprechung in SWK 1997/4, S 82-87;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 ist die in der Literatur vertretene Bedeutung (Hinweis Heidinger, SWK 1994, A 693 und 733), ein Gesellschafter-Geschäftsfü... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;KommStG 1993 §2; Beachte Besprechung in ÖStZ 1997/5, S 89-98;
Besprechung in SWK 1997/4, S 82-87;
Rechtssatz: Aus den ERlRV zum AbgÄG 1981, 850 BlgNR XV GP, ergibt sich, daß die Erweiterung des § 22 EStG 1972 alle an einer Kapitalgesellschaft mit mehr als 25 Prozent beteiligten Pers... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;KommStG 1993 §2; Beachte Besprechung in ÖStZ 1997/5, S 89-98;
Besprechung in SWK 1997/4, S 82-87;
Rechtssatz: Wie sich aus der Entstehungsgeschichte des § 22 Z 2 Teilstrich 2 und aus dem Zusammenhang mit § 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG 1988 ergibt, ist der Formulierung "sonst alle Merkmal... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;KommStG 1993 §2; Beachte Besprechung in ÖStZ 1997/5, S 89-98;
Besprechung in SWK 1997/4, S 82-87;
Rechtssatz: Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 sind gegeben, wenn, unterstellt man die aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung fehlende Weisungsgebundenheit, nach de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;KommStG 1993 §2; Beachte Besprechung in ÖStZ 1997/5, S 89-98;
Besprechung in SWK 1997/4, S 82-87;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 ist die in der Literatur vertretene Bedeutung (Hinweis Heidinger, SWK 1994, A 693 und 733), ein Gesellschafter-Geschäftsfü... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;KommStG 1993 §2; Beachte Besprechung in ÖStZ 1997/5, S 89-98;
Besprechung in SWK 1997/4, S 82-87;
Rechtssatz: Aus den ERlRV zum AbgÄG 1981, 850 BlgNR XV GP, ergibt sich, daß die Erweiterung des § 22 EStG 1972 alle an einer Kapitalgesellschaft mit mehr als 25 Prozent beteiligten Pers... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;KommStG 1993 §2; Beachte Besprechung in ÖStZ 1997/5, S 89-98;
Besprechung in SWK 1997/4, S 82-87;
Rechtssatz: Wie sich aus der Entstehungsgeschichte des § 22 Z 2 Teilstrich 2 und aus dem Zusammenhang mit § 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG 1988 ergibt, ist der Formulierung "sonst alle Merkmal... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;KommStG 1993 §2; Beachte Besprechung in ÖStZ 1997/5, S 89-98;
Besprechung in SWK 1997/4, S 82-87;
Rechtssatz: Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 sind gegeben, wenn, unterstellt man die aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung fehlende Weisungsgebundenheit, nach de... mehr lesen...
A ist Gesellschaftergeschäftsführer der beschwerdeführenden GmbH, die die Stellung der Komplementärin bei der A-KG einnimmt. Beide Gesellschaften haben ihren Sitz in L, S-Straße 30, wo sich auch der Wohnsitz des A befindet. Die A-KG vertreibt Produkte der Maschinen-GmbH in W. Die Beschwerdeführerin stellt A der Maschinen-GmbH im Rahmen einer Arbeitskräftegestellung zur Verfügung. A ist für alle Gesellschaften aufgrund eines Dienstverhältnisses zur Beschwerdeführerin geschäftsführend t... mehr lesen...
A ist Gesellschaftergeschäftsführer der beschwerdeführenden GmbH, die die Stellung der Komplementärin bei der A-KG einnimmt. Beide Gesellschaften haben ihren Sitz in L, S-Straße 30, wo sich auch der Wohnsitz des A befindet. Die A-KG vertreibt Produkte der Maschinen-GmbH in W. Die Beschwerdeführerin stellt A der Maschinen-GmbH im Rahmen einer Arbeitskräftegestellung zur Verfügung. A ist für alle Gesellschaften aufgrund eines Dienstverhältnisses zur Beschwerdeführerin geschäftsführend t... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Bei einer KG (Kommanditgesellschaft) fallen Betriebsausgaben an, wenn sie die Nutzung eines in ihrem Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeuges der geschäftsführenden Komplementär-GmbH als Teil der Abgeltung der Geschäftsführungsleistung überläßt, sodaß die GmbH die Nutzungsmöglichkeit ihrem Ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Bei einer KG (Kommanditgesellschaft) fallen Betriebsausgaben an, wenn sie die Nutzung eines in ihrem Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeuges der geschäftsführenden Komplementär-GmbH als Teil der Abgeltung der Geschäftsführungsleistung überläßt, sodaß die GmbH die Nutzungsmöglichkeit ihrem Ge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 14. Jänner 1992 Wohnbeihilfe. Mit Bescheid vom 11. März 1992 wurde ihnen, ausgehend von einem ausschließlich vom Erstbeschwerdeführer ins Verdienen gebrachten Haushaltseinkommen von S 14.883,-- pro Monat Wohnbeihilfe in der Höhe von S 1.307,-- pro Monat zugesprochen. Anläßlich des Antrages vom 21. Jänner 1993 für das Jahr 1993 erlangte die Behörde Kenntnis davon, daß der Zweitbeschwerdeführerin am 15. Oktober 1992 von ihrem früheren Dienstgeber ... mehr lesen...
Index: L83003 Wohnbauförderung Niederösterreich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z4;EStG 1988 §25 Abs1 lita;EStG 1988 §67;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §3 Abs2 lita;
Rechtssatz: Eine Abfertigung ist ein Einkommen iSd § 3 Abs 2 lit a NÖ WohnungsförderungsG 1989. Es handelt sich dabei um eine Einkunftsart, auf die § 2 Abs 2 EStG 1988 Bezug nimmt, nämlich um Einkünfte aus ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit 1977 Dienstnehmerin eines Unterstützungsvereines in L, der ua gastgewerbliche Aktivitäten entfaltet. Zum 30. Juni 1986 wurde ihr Dienstverhältnis durch Kündigung seitens des Arbeitgebers beendet. Die Beschwerdeführerin brachte beim Finanzamt die als "Selbstanzeige" bezeichneten Eingabe vom 22. Juni 1989 ein. In dieser Eingabe führte sie aus, sie sei als Dienstnehmerin des Vereins zunächst als Serviererin, ab August 1981 als Bürokraft und ab Jänner 1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §47 Abs1;
Rechtssatz: Vorteile aus dem Dienstverhältnis, die dem Dienstnehmer mit Wissen und Willen des Arbeitgebers zukommen, unterliegen dem Lohnsteuerabzug (Hinweis E 25.01.1980, 1361/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995140058.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §47 Abs1;
Rechtssatz: Sind Einnahmen, die im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfaßt worden sind, mit Zustimmung des vertretungsbefugten Organs einer Körperschaft (hier Obmann eines Vereins) zugekommen, so ist für die Frage, ob die Bezüge dem Lohnsteuerabz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §47 Abs1;
Rechtssatz: Eine Körperschaft muß auch für allfällige rechtswidrige Organhandlungen ihrer Vertretungsorgane einstehen. Die Vertretungsbefugnis des Organs bringt es mit sich, daß auch Rechtshandlungen, die keinen rechtsgeschäftlichen Charakter im engen Sinn des Wor... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt das Unternehmen einer Bausparkasse. Im Streitzeitraum gewährte sie Dienstnehmern Bauspardarlehen mit einem Zinssatz von 4,5 % p.a. Anläßlich einer im Jahre 1990 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurden diese Darlehen als Dienstnehmerdarlehen beurteilt, dementsprechend die dem § 3 Z 26 EStG 1972 entsprechende Steuerbefreiung gewährt, darüberhinaus jedoch die Ansicht vertreten, daß die Zinsenersparnis aus der Differenz zwischen 4,5 % und der grundsätzlich ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §3 Z26;
Rechtssatz: Werden den Dienstnehmern der Abgabepflichtigen Darlehen mit Ausnahme des Zinssatzes zu gleichen Konditionen gewährt wie Bausparern, die nicht Dienstnehmer der Abgabepflichtigen sind, so darf die Abgabenbehörde den Vorteil der Dienstnehmer der Abgabepflichtigen aus den begünstigten Bauspardarle... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Stadt mit eigenem Statut, betreibt einen Wirtschaftshof, dessen wesentliche Aufgabe als eigenbetriebsähnliche Einrichtung darin besteht, den Bau, die Erhaltung und die Pflege der öffentlichen Verkehrsflächen sowie der der Beschwerdeführerin gehörenden Sport- und Parkanlagen durchzuführen. Da der Wirtschaftshof zwecks Erfüllung der ihm zugeteilten Aufgaben über einen dementsprechenden Fuhrpark verfügt, befindet sich auf dessen Liegenschaft auch eine Tankste... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs1;EStG 1972 §15 Abs2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Von Vorteilen aus Dienstverhältnissen kann nur dann nicht gesprochen werden, wenn solche nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch Nichtbediensteten gewährt werden, wie zB Großkunden und Dauerkunden zugestandene Rabatte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs1;EStG 1972 §15 Abs2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Frage des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 25 Abs 1 Z 1 EStG 1972 ist es belanglos, ob die geldwerten Vorteile auch nahen Angehörigen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehenden Steuerpflichtigen gewährt werden, weil der Grund der Zuwendung di... mehr lesen...
