1 Der Revisionswerber war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - einer von zwei Gesellschaftern einer seit 14. Juli 1998 im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft (zunächst OEG, dann OG, dann KG). 2 Mit Vertrag vom 18. März 2013 veräußerte der Revisionswerber seinen gesamten Kommanditanteil an die D GmbH. 3 Die steuerliche Gewinnermittlung der Personengesellschaft erfolgte bis einschließlich 2012 durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß §... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs3EStG 1988 §24 Abs5EStG 1988 §24 Abs6EStG 1988 §37 Abs2EStG 1988 §37 Abs5
Rechtssatz: Für Veräußerungs- und Aufgabegewinne kommen folgende steuerliche Begünstigungen alternativ in Betracht: Der Steuerfreibetrag nach § 24 Abs. 3 EStG 1988, die Verteilungsbegünstigung nach § 37 Abs. 2 EStG 1988 und der Hälftesteuersatz nach § 37 Abs. 5 EStG 1988 (d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Betriebsaufgabe zum 28. Februar 2002 ein Betriebsgebäude und eine Garage in sein Privatvermögen entnommen. Laut Sachverständigengutachten ist der Verkehrswert des Betriebsgebäudes ohne Grundanteil und ohne Umsatzsteuer auf EUR 16.000,-- und der Verkehrswert der Garage ohne Grundanteil und ohne Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe auf EUR 45.000,-- geschätzt worden. Der Beschwerdeführer hat ab März 2002 das Betriebsgebäude und die Garag... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;EStG 1988 §24 Abs3;
Rechtssatz: Der gemeine Wert wird gemäß § 10 Abs. 2 BewG durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Der gemeine Wert ergibt sich im Wesentlichen aus Angebot und Nachfrage im gewöhnlichen Geschäftsverkehr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs1;BewG 1955 §10 Abs1;EStG 1988 §24 Abs3;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Da das EStG den gemeinen Wert nicht definiert, gelten die Bestimmungen des BewG (§ 1 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 BewG). Ausgangspunkt für die Ermittlung dieses gemeinen Wertes ist der Markt. Im unternehmerischen Bereich umfasst der gemeine Wert grundsätzlich keine Um... mehr lesen...
Die beschwerdeführende OHG wurde im Jahre 1957 zum Zwecke der Führung des Hotels B. in Salzburg und zur Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten mit dem Sitz in Wien gegründet. Sie ist grundbücherliche Eigentümerin des Hotels. Seit der Gründung der OHG wurde das Hotel wie folgt betrieben: 4. Juni 1957 bis 30. Juni 1962 Betrieb durch die OHG 1. Juli 1962 bis 25. Februar 1968 Betriebsverpachtung an die Gesellschafterin C. 26. Februar 1968 bis 31. Dezember 1972 Betriebsverpachtung an die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z3;EStG 1972 §24 Abs3;EStG 1988 §23 Z3;EStG 1988 §24 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0118 E 15. Februar 1983 VwSlg 5753 F/1983; RS 1(hier auch betreffend § 24 Abs. 3 EStG 1988) Stammrechtssatz Die Verpachtung eines Betriebes ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung (Hinweis E 11.3.1981, 528/80, 26.11.1975, 1303/75 und die dort zit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betrieb im Streitjahr 1998 ein in den Jahren vor dem Streitzeitraum von einer GesbR betriebenes Geschäft in der Altstadt von Salzburg noch einige Monate bis zur Betriebsaufgabe als Einzelunternehmen weiter und ermittelte ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1998 erklärte sie einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 72.635 S. Aus den u.a. eine Bilanz zum 30. April 1998 enthaltenden Beilagen zur Einkommensteuererklärung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs3;
Rechtssatz: Die Methode der "Landwertberechnung nach Lageklassen", wie sie in Naegeli/Hungerbühler, Handbuch des Liegenschaften-Schätzers³, Zürich, 1988, Seiten 43ff, dargelegt ist, beruht auf (z. T. Jahrzehnte zurückliegenden) statistischen Erhebungen in der Schweiz, welche die Autoren zu einem "Lageklassenschlüssel" (aaO, 49) führen, der Lie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs3;
Rechtssatz: Der Gerichtshof hat die sog. Differenzmethode (Ermittlung des Gebäudeanteiles am Verkaufspreis durch Abzug des Verkehrswertes von Grund und Boden) für jene Fälle als nicht anwendbar erklärt, in denen ein Verkaufspreis einer Liegenschaft nicht dem Verkehrswert der (gesamten) Liegenschaft entspricht (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom ... mehr lesen...
Der im Jahr 1931 geborene Beschwerdeführer führte einen Gastronomiebetrieb in Y. In einer Fragebogenbeantwortung zur Aufgabe einer gewerblichen Tätigkeit vom 8. März 1989 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit, er habe am 28. Februar 1989 den "ganzen Betrieb" eingestellt. Nachfolger sei HP (Anm.: Sohn des Beschwerdeführers). Eine u.a. das Jahr 1989 betreffende abgabenbehördliche Prüfung gelangte im Bericht vom 16. Mai 1991 unter Tz. 17 zur Feststellung, dass der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs1 Z2;EStG 1988 §24 Abs3;
Rechtssatz: Der - theoretische - Umstand, dass es auch möglich sei, eine Gastgewerbekonzession wieder zu erlangen oder "bei Wiedereröffnung des Lokales" die Gewerbepension nicht mehr zu beanspruchen, reicht dafür, dass in der Betriebsverpachtung KEINE Betriebsaufgabe zu sehen ist, ebenso wenig aus, wie die Tatsache, dass ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs1 Z2;EStG 1988 §24 Abs3;
Rechtssatz: Im Fall einer Betriebsverpachtung liegt die Aufgabe des Gewerbebetriebes in konkret gegebenen Fällen stets dann vor, wenn die Gesamtheit der dafür maßgebenden Tatsachen mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Verpächter seinen Gewerbebetrieb nie mehr wieder auf eigene Rechnung und Gefahr führen wi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine KG, die eine Viehagentur, einen Schlachthof und ein Transportunternehmen betrieb und auch zwei Kühlhäuser in der Stadt G vermietete. Das Kühlhaus in der P-Straße stand im Eigentum der Gesellschafter der Beschwerdeführerin und stellte daher Sonderbetriebsvermögen dar; es ist im Übrigen Teil einer Liegenschaft, welche zu 39% den Gesellschaftern zu Wohnzwecken dient. Das genannte Kühlhaus wurde zum 31. Dezember 1988 aus dem (Sonder)Betriebsvermögen entnomm... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1;EStG 1972 §24 Abs3;EStG 1972 §24 Abs6;
Rechtssatz: Ein Teilbetrieb ist ein organisatorisch in sich geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gewerbebetriebes, der es einem Erwerber ermöglichen würde, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen. Dabei sind die tatsächlichen Verhältnisse beim Veräu... mehr lesen...
Der am 12. April 1925 geborene Beschwerdeführer, der bis zum 30. September 1985 als Steuerberater tätig war, wobei er den Gewinn aus seinem Betrieb nach § 4 Abs 3 EStG ermittelte, verkaufte im September 1975 rund 85 % seines Kundenstockes an die zuvor gegründete, die Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 33 WTBO ausübende H-GmbH, in deren Firma sein Name enthalten ist. Am Stammkapital der H-GmbH waren der Beschwerdeführer zu 25 % und sein Sohn (idF: Sohn) zu 75 % beteili... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §24 Abs3;EStG 1972 §33;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z9;
Rechtssatz: Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebes führt nicht dazu, wegen der gleichzeitigen Übernahme einzelner Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen eine Betriebsaufgabe zu fingieren. Vielmehr hat der Übernehmer des Betriebes di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Gesellschafter einer KG, die die Produktion von und den Handel mit Fleischwaren betrieb. Ab 1. Dezember 1984 war der Gewerbebetrieb der KG mit Ausnahme des Produktionsbetriebes, der zu diesem Zeitpunkt stillgelegt wurde, verpachtet. Die Pächterin war nach dem am 1. Dezember 1984 abgeschlossenen Pachtvertrag verpflichtet, das Pachtobjekt auf ihre Kosten in ordentlichem Zustand zu erhalten und soweit es zum Betrieb der Pachtobjekte erforderlich war, die ebenfall... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0118 E 15. Februar 1983 VwSlg 5753 F/1983; RS 1 Stammrechtssatz Die Verpachtung eines Betriebes ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung (Hinweis E 11.3.1981, 528/80, 26.11.1975, 1303/75 und die dort zitierte Judikatur) für sich allein in der Regel noch nicht als Betriebsaufgabe im Sinne des § 24 Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat seinen einzelunternehmerischen Betrieb zum 31. Dezember 1992 gemäß Art. III UmgrStG in eine GmbH eingebracht, dabei aber die bis dahin betrieblich genutzten Gebäude zurückbehalten und in sein Privatvermögen entnommen. Soweit das Einkommen 1992 auf die stillen Reserven aus der Entnahme der Gebäude entfollt, wollte der Beschwerdeführer den begünstigten Steuersatz nach § 37 Abs. 2 Z. 1 EStG 1988 angewendet wissen. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: EStG 1988 §24 Abs2;EStG 1988 §24 Abs3;EStG 1988 §24 Abs7;EStG 1988 §37 Abs2 Z1;UmgrStG 1991 Art3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/13/0233 E 24. September 2003
Rechtssatz: Aus der Vorschrift betreffend die Ermittlung des Veräußerungsgewinnes in § 24 Abs 2 EStG 1988 ergibt sich, daß im Falle der Veräußerung d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: EStG 1988 §24 Abs2;EStG 1988 §24 Abs3;EStG 1988 §24 Abs7;EStG 1988 §37 Abs2 Z1;UmgrStG 1991 Art3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/13/0233 E 24. September 2003
Rechtssatz: Im Fall der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft nach Art III UmgrStG 1991 unter Buchwertfortführung entsteht ein Verä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Wirtschaftstreuhand-GmbH; Geschäftsführer der Beschwerdeführerin war im Streitjahr der zu einem Viertel an der GmbH beteiligte Wirtschaftstreuhänder E. Im Jahre 1993 wurde bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Nach einer im Arbeitsbogen des Prüfers enthaltenen handschriftlichen Darstellung veräußerte E im Jahre 1975 seinen restlichen Klientenstock an die von ihm 1968 gegründete beschwerdeführende GmbH um den Kaufpreis ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z3;EStG 1972 §24 Abs3;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §23 Z3;EStG 1988 §24 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0118 E 15. Februar 1983 VwSlg 5753 F/1983; RS 1(hier EStG 1988 heranzuziehen) Stammrechtssatz Die Verpachtung eines Betriebes ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung (Hinweis E 11.3.1981, 528/80, 26.11.1975, 1303/75 und die dor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist der Neffe der im Jahr 1908 geborenen Maria K., welche bis zum Jahr 1977 ein protokolliertes Einzelunternehmen in K. (in der Folge Modehaus) betrieb. Mit Pachtvertrag vom Dezember 1976 und Nachtrag vom 15. Februar 1977 verpachtete Maria K. dieses Modehaus ab 1977 an eine (in der gleichen Branche tätige) KG auf die Dauer von zwölf Jahren mit Verlängerungsmöglichkeit um jeweils drei Jahre (bis 1992). Im Jahr 1986 verfaßte Maria K. ein Testament, in welchem sie ih... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z3;EStG 1972 §24 Abs3;EStG 1972 §28;
Rechtssatz: Die im Pachtvertrag vereinbarten Fälle der vorzeitigen Vertragsauflösung (insbesondere Nichtzahlung des Pachtschillings, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Einstellung des Gewerbebetriebes) sind solche, die in erster Linie nur der Sicherung der finanziellen Mindestinteressen des Verpächters dienen -... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z3;EStG 1972 §24 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0118 E 15. Februar 1983 VwSlg 5753 F/1983; RS 1 Stammrechtssatz Die Verpachtung eines Betriebes ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung (Hinweis E 11.3.1981, 528/80, 26.11.1975, 1303/75 und die dort zitierte Judikatur) für sich allein in der Regel noch nicht als Betriebsaufgabe im ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z3;EStG 1972 §24 Abs3;EStG 1972 §28;
Rechtssatz: Eine entscheidende Bedeutung für die Beurteilung der Frage, ob die Verpachtung des Betriebes bereits als Betriebsausgabe zu werten ist, kann bei der gegebenen Sachlage weder dem Umstand beigemessen werden, daß neben dem Betriebsgebäude auch das Inventar, der Kundenstock und ein Goodwill verpachtet wir... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurden gegenüber dem Beschwerdeführer Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1986 festgesetzt. Die belangte Behörde ging von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer und dessen Ehegattin seien je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in D. gewesen. Dort habe der Beschwerdeführer bis 30. April 1986 eine Tabaktrafik betrieben. Mit Wirkung vom 1. Mai 1986 habe er das Unternehmen seiner Ehegattin "gegen Fortführung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1;EStG 1972 §24 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Als Veräußerung iSd § 24 Abs 1 Z 1 EStG 1972 ist die entgeltliche Übertragung des Eigentums am Betrieb zu verstehen. Sie zieht eine abschließende Besteuerung bei Beendigung der Zurechnung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteiles an eine bestimmte Person ... mehr lesen...
