Index: 00032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201;EStG 1988 §4 Abs4;StruktAnpG 1996 Art39 Z22; Beachte Besprechung in:SWK 1999, S 691 - S 695; SWK 1999, S 439 - S 444;
Rechtssatz: Die Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu Art 39 Z 22 StruktAnpG 1996, BGBl 201, dass ein unter das Abzugsverbot fallender Mischaufwand ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Aufwendungen für eine Stereoanlage sowie Musikmaterial und Notenmaterial ist die Anerkennung als Werbungskosten zu versagen. Denn damit wird jedenfalls ein Teil des Kulturlebens wiedergegeben. Die Anteilnahme am Kulturleben ist aber dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Aufwendungen für eine Stereoanlage sowie Musikmaterial und Notenmaterial ist die Anerkennung als Werbungskosten zu versagen. Denn damit wird jedenfalls ein Teil des Kulturlebens wiedergegeben. Die Anteilnahme am Kulturleben ist aber dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/15/0029
Rechtssatz: Die Unzumutbarkeit, eine zeitlich unbeschränkt zur Verfügung stehende Wohnungsmöglichkeit (Eigenheim) für die Familie gegen eine auf Dienstzeit befristete Wohnung einzutauschen (im Verwaltungsverfah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BAO §115 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/01/20 96/13/0090 8 (ohne letztem Satz; hier: Der bescheidmäßige Abspruch erfolgte immer nur für ein bestimmtes Veranlagun... mehr lesen...
Index: 00010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201;StruktAnpG 1996 Art39 Z22; Beachte Besprechung in:SWK 1999, S 691 - S 695; SWK 1999, S 439 - S 444;
Rechtssatz: Die Besonderheit des häuslichen Arbeitszimmers liegt darin, dass seine Nutzung (Mitnutzung) im Rahmen der Lebensführung nach der in den Erläuteru... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201; Beachte Besprechung in:SWK 1999, S 691 - S 695; SWK 1999, S 439 - S 444;
Rechtssatz: Eine verfassungskonforme Interpretation des § 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG 1988 ergibt, dass jedenfalls dann, wenn eine Einkunftsquelle den Aufwand für das Arbeitszimmer bedingt, die andere aber nicht, der Mit... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/15/0029
Rechtssatz: Ob Ausgabenpositionen oder Aufwandspositionen unter die Z 1 oder Z 2 lit a des § 20 EStG 1988 subsumiert werden, ist aus der Sicht einer daraus resultierenden Rechtsverletzung ohne Belang, weil i... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/15/0029
Rechtssatz: Ob Ausgabenpositionen oder Aufwandspositionen unter die Z 1 oder Z 2 lit a des § 20 EStG 1988 subsumiert werden, ist aus der Sicht einer daraus resultierenden Rechtsverletzung ohne Belang, weil i... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/15/0029
Rechtssatz: Die Beibehaltung einer Wohnung wegen einer rechtlich abgesicherten Wohnmöglichkeit nach allfälliger Beendigung des Dienstverhältnisses mag zwar ein zweckmäßiges Vorgehen sein, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/15/0029
Rechtssatz: Die Beibehaltung einer Wohnung wegen einer rechtlich abgesicherten Wohnmöglichkeit nach allfälliger Beendigung des Dienstverhältnisses mag zwar ein zweckmäßiges Vorgehen sein, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Aufwendungen hinsichtlich der Rundfunkgebühr und Radiogebühr ist die Anerkennung als Werbungskosten zu versagen. Diese Kosten stellen typischerweise Aufwendungen der Lebensführung dar, die unter das Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen (Hinweis E 16.9.1992, 90/13/0291). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Aufwendungen hinsichtlich der Rundfunkgebühr und Radiogebühr ist die Anerkennung als Werbungskosten zu versagen. Diese Kosten stellen typischerweise Aufwendungen der Lebensführung dar, die unter das Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen (Hinweis E 16.9.1992, 90/13/0291). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Beachte (Hier: Der Abgabepflichtige hat seinen ordentlichen Wohnsitz am Dienstort und lebt dort in einer Dienstwohnung; seinen Familienwohnsitz behält er bei.) Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/15/0029
Rechtssatz: Kosten, die mit der Beistellung einer Wohnung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:SWK 1999, S 691 - S 695; SWK 1999, S 439 - S 444;
Rechtssatz: Aufwendungen (Ausgaben) für Arbeitszimmer unterscheiden sich lediglich darin von sonstigen Betriebsausgaben und Werbungsko... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist an einer Allgemeinbildenden Höheren Schule Lehrer für Mathematik, Informatik und Leibesübungen; weiters ist er als Vertragslehrer für Tennis und Basketball an einer Volkshochschule tätig. Außerdem erzielt er Einkünfte aus der Vermietung zweier Wohnungen. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für 1996 machte er Aufwendungen in Höhe von S 64.641,23 geltend. Erläuternd wurde dazu ausgeführt, der überwiegende Teil der beruflichen Tätigkeiten werde zu Hause... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist an einer Allgemeinbildenden Höheren Schule Lehrer für Mathematik, Informatik und Leibesübungen; weiters ist er als Vertragslehrer für Tennis und Basketball an einer Volkshochschule tätig. Außerdem erzielt er Einkünfte aus der Vermietung zweier Wohnungen. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für 1996 machte er Aufwendungen in Höhe von S 64.641,23 geltend. Erläuternd wurde dazu ausgeführt, der überwiegende Teil der beruflichen Tätigkeiten werde zu Hause... mehr lesen...
Index: 00032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201;StruktAnpG 1996 Art39 Z22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/01/20 98/13/0132 1 Stammrechtssatz Mittelpunkt der Lehrtätigkeit ist nach der Verkehrsauffassung zweifellos jener Ort, an dem die Vermittlung von Wissen und technischem Können selbst erfolgt. Eine solche Lehrtätigkeit kann naturgemäß nicht in einem i... mehr lesen...
Index: 00032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201;StruktAnpG 1996 Art39 Z22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/01/20 98/13/0132 1 Stammrechtssatz Mittelpunkt der Lehrtätigkeit ist nach der Verkehrsauffassung zweifellos jener Ort, an dem die Vermittlung von Wissen und technischem Können selbst erfolgt. Eine solche Lehrtätigkeit kann naturgemäß nicht in einem i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Modejournalistin und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Strittig ist, ob diverse Aufwendungen, insbesondere für Kleidung, Accessoires, Reinigung und Kosmetika im Ausmaß von insgesamt ca. S 77.000,-- im Streitjahr als Betriebsausgaben anzuerkennen sind (Auffassung der Beschwerdeführerin) oder gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung darstellen (Auffassung der belangten Behörde). Der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Auch wenn es zutreffen mag, dass die Abgabepflichtige durch ihre berufliche Tätigkeit genötigt ist, für ihr äußeres Erscheinungsbild mehr Geld aufzuwenden als in anderen Berufsgruppen üblich ist, so ändert dies nichts daran, dass es sich bei diesem Aufwand um einen solchen handelt, der typischer Weise der privaten Lebensfüh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Modejournalistin und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Strittig ist, ob diverse Aufwendungen, insbesondere für Kleidung, Accessoires, Reinigung und Kosmetika im Ausmaß von insgesamt ca. S 77.000,-- im Streitjahr als Betriebsausgaben anzuerkennen sind (Auffassung der Beschwerdeführerin) oder gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung darstellen (Auffassung der belangten Behörde). Der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Auch wenn es zutreffen mag, dass die Abgabepflichtige durch ihre berufliche Tätigkeit genötigt ist, für ihr äußeres Erscheinungsbild mehr Geld aufzuwenden als in anderen Berufsgruppen üblich ist, so ändert dies nichts daran, dass es sich bei diesem Aufwand um einen solchen handelt, der typischer Weise der privaten Lebensfüh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 die Anerkennung von Werbungskosten in Höhe von S 81.540,--. Diese seien für die Dienstwohnung in Z im Zeitraum vom 1. März 1994 bis 31. Dezember 1994 angefallen (der Betrag setze sich aus einer monatlich zu bezahlenden Vergütung zuzüglich des Sachbezugswertes zusammen). Der in K wohnhafte Beschwerdeführer sei am 1. April 1992 zum Bezirkshauptmann in Z bestellt worden. Nach den Bestimmungen des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 die Anerkennung von Werbungskosten in Höhe von S 81.540,--. Diese seien für die Dienstwohnung in Z im Zeitraum vom 1. März 1994 bis 31. Dezember 1994 angefallen (der Betrag setze sich aus einer monatlich zu bezahlenden Vergütung zuzüglich des Sachbezugswertes zusammen). Der in K wohnhafte Beschwerdeführer sei am 1. April 1992 zum Bezirkshauptmann in Z bestellt worden. Nach den Bestimmungen des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 die Anerkennung von Werbungskosten in Höhe von S 81.540,--. Diese seien für die Dienstwohnung in Z im Zeitraum vom 1. März 1994 bis 31. Dezember 1994 angefallen (der Betrag setze sich aus einer monatlich zu bezahlenden Vergütung zuzüglich des Sachbezugswertes zusammen). Der in K wohnhafte Beschwerdeführer sei am 1. April 1992 zum Bezirkshauptmann in Z bestellt worden. Nach den Bestimmungen des ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §18 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Den Aufwendungen des Abgabepflichtigen für die Dienstwohnung stand deren Nutzungsmöglichkeit als Vermögenswert gegenüber. Den geltend gemachten Aufwendungen konnte daher schon deshalb nicht der Charakter einer dauernden Last nach § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1988 zuko... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Das Beibehalten (oder allenfalls auch Schaffen) einer weiteren Wohnungsmöglichkeit für den Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses kann unter dem Gesichtspunkt der Aufwendungen für die Lebensführung keine steuerliche Berücksichtigung finden (Hinweis E 18.5.1995, 93/15/0244). Eu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Die abstrakte Möglichkeit allein, vom derzeitigen Arbeitsort abberufen zu werden, ist noch keine ausreichende
Begründung: für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes an einem anderen Ort (Hinweis E 30.11.1993, 90/14/0212). European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6 impl;EStG 1972 §20 Abs1 Z1 impl;EStG 1972 §20 Abs1 Z2 impl;EStG 1972 §4 Abs4 impl;EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/21 91/13/0240 2
(hier EStG 1988 anzuwenden) Stammrechtssatz Bei bloß vorübergehender doppelter Haushaltsführung können die ... mehr lesen...
