Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Abgabepflichtigen, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren die
Gründe: , die ihn zur Beibehaltung des Familienwohnsitzes veranlassten, vollständig offen zu legen. Die Beh... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Die Zweckmäßigkeit der Beibehaltung einer weiteren Wohnung allein kann den Werbungskostenabzug der Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung nicht rechtfertigen (Hinweis E 18.5.1995, 93/15/0244). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Eine doppelte Haushaltsführung kann nur dann zu Werbungskosten führen, wenn die Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zumutbar gewesen ist. Bei dieser Beurteilung ist nicht von Relevanz, ob die Wohnungsnahme am neuen Dienstort deshalb zu erfolgen hat, weil wegen großer Entfernung ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Haushaltsaufwendungen oder Aufwendungen für die Lebensführung sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Dies gilt unabhängig davon , ob der Haushalt in einer frei gewählten oder in einer vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Wohnung geführt wird. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §18 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Den Aufwendungen des Abgabepflichtigen für die Dienstwohnung stand deren Nutzungsmöglichkeit als Vermögenswert gegenüber. Den geltend gemachten Aufwendungen konnte daher schon deshalb nicht der Charakter einer dauernden Last nach § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1988 zuko... mehr lesen...
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Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §18 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Den Aufwendungen des Abgabepflichtigen für die Dienstwohnung stand deren Nutzungsmöglichkeit als Vermögenswert gegenüber. Den geltend gemachten Aufwendungen konnte daher schon deshalb nicht der Charakter einer dauernden Last nach § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1988 zuko... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Das Beibehalten (oder allenfalls auch Schaffen) einer weiteren Wohnungsmöglichkeit für den Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses kann unter dem Gesichtspunkt der Aufwendungen für die Lebensführung keine steuerliche Berücksichtigung finden (Hinweis E 18.5.1995, 93/15/0244). Eu... mehr lesen...
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Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Die abstrakte Möglichkeit allein, vom derzeitigen Arbeitsort abberufen zu werden, ist noch keine ausreichende
Begründung: für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes an einem anderen Ort (Hinweis E 30.11.1993, 90/14/0212). European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6 impl;EStG 1972 §20 Abs1 Z1 impl;EStG 1972 §20 Abs1 Z2 impl;EStG 1972 §4 Abs4 impl;EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/21 91/13/0240 2
(hier EStG 1988 anzuwenden) Stammrechtssatz Bei bloß vorübergehender doppelter Haushaltsführung können die ... mehr lesen...
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Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6 impl;EStG 1972 §20 Abs1 Z1 impl;EStG 1972 §20 Abs1 Z2 impl;EStG 1972 §4 Abs4 impl;EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/21 91/13/0240 2
(hier EStG 1988 anzuwenden) Stammrechtssatz Bei bloß vorübergehender doppelter Haushaltsführung können die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Abgabepflichtigen, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren die
Gründe: , die ihn zur Beibehaltung des Familienwohnsitzes veranlassten, vollständig offen zu legen. Die Beh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Abgabepflichtigen, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren die
Gründe: , die ihn zur Beibehaltung des Familienwohnsitzes veranlassten, vollständig offen zu legen. Die Beh... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Die Zweckmäßigkeit der Beibehaltung einer weiteren Wohnung allein kann den Werbungskostenabzug der Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung nicht rechtfertigen (Hinweis E 18.5.1995, 93/15/0244). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Die Zweckmäßigkeit der Beibehaltung einer weiteren Wohnung allein kann den Werbungskostenabzug der Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung nicht rechtfertigen (Hinweis E 18.5.1995, 93/15/0244). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Eine doppelte Haushaltsführung kann nur dann zu Werbungskosten führen, wenn die Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zumutbar gewesen ist. Bei dieser Beurteilung ist nicht von Relevanz, ob die Wohnungsnahme am neuen Dienstort deshalb zu erfolgen hat, weil wegen großer Entfernung ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Eine doppelte Haushaltsführung kann nur dann zu Werbungskosten führen, wenn die Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zumutbar gewesen ist. Bei dieser Beurteilung ist nicht von Relevanz, ob die Wohnungsnahme am neuen Dienstort deshalb zu erfolgen hat, weil wegen großer Entfernung ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Haushaltsaufwendungen oder Aufwendungen für die Lebensführung sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Dies gilt unabhängig davon , ob der Haushalt in einer frei gewählten oder in einer vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Wohnung geführt wird. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Haushaltsaufwendungen oder Aufwendungen für die Lebensführung sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Dies gilt unabhängig davon , ob der Haushalt in einer frei gewählten oder in einer vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Wohnung geführt wird. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist als Rechtsanwaltsanwärterin in einer Rechtsanwaltskanzlei in K. beschäftigt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde aufgrund ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung die Einkommensteuer für 1997 festgesetzt. Dabei wich die belangte Behörde von der Aufstellung der Beschwerdeführerin über die Werbungskosten insofern ab, als sie die für Reisen nach Innsbruck als Werbungskosten geltend gemachten Tagesgelder nur f... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte anlässlich eines Antrages auf Durchführung eines Jahresausgleiches für 1992 diverse Aufwendungen als Werbungskosten und Sonderausgaben, letztere insbesondere im Zusammenhang mit der Sanierung von Wohnraum im Ausmaß von rd S 60.000,-- geltend. Bei Durchführung des Jahresausgleiches wurden die Kosten eines Weckers (im Wert von S 249,--) nicht als Werbungskosten und Aufwendungen für die Rückzahlung des Überziehungssaldos eines Girokontos (rd S 50.000,--) nicht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist als Rechtsanwaltsanwärterin in einer Rechtsanwaltskanzlei in K. beschäftigt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde aufgrund ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung die Einkommensteuer für 1997 festgesetzt. Dabei wich die belangte Behörde von der Aufstellung der Beschwerdeführerin über die Werbungskosten insofern ab, als sie die für Reisen nach Innsbruck als Werbungskosten geltend gemachten Tagesgelder nur f... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH liegt die Rechtfertigung für die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten darin, dass der Steuerpflichtige in der ersten Zeit an einem neuen Ort keine ausreichenden Kenntnisse über günstige Verpflegungsmöglichkeiten hat. Nach Ablauf dieser Zeit befindet er sich in d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Bei einem Wecker handelt es sich um einen Gegenstand, der im Allgemeinen und losgelöst vom Einzelfall der Privatsphäre zugerechnet wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994140072.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH liegt die Rechtfertigung für die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten darin, dass der Steuerpflichtige in der ersten Zeit an einem neuen Ort keine ausreichenden Kenntnisse über günstige Verpflegungsmöglichkeiten hat. Nach Ablauf dieser Zeit befindet er sich in d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er setzte in der Einkommensteuererklärung für 1992 "Anbahnungsspesen" in Höhe von S 18.349,55 als Betriebsausgaben ab. Das Finanzamt anerkannte diesen Aufwand bei der Festsetzung der Einkommensteuer für dieses Jahr nicht als Betriebsausgaben. Auch bei der Ermittlung der Umsatzsteuer für 1992 wurden die darauf entfallenden Vorsteuerbeträge nicht berücksichtigt. In der Begründung: seines Steuerbescheides vom 4. Mai 1994 verwies das Finanzamt darauf,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er setzte in der Einkommensteuererklärung für 1992 "Anbahnungsspesen" in Höhe von S 18.349,55 als Betriebsausgaben ab. Das Finanzamt anerkannte diesen Aufwand bei der Festsetzung der Einkommensteuer für dieses Jahr nicht als Betriebsausgaben. Auch bei der Ermittlung der Umsatzsteuer für 1992 wurden die darauf entfallenden Vorsteuerbeträge nicht berücksichtigt. In der Begründung: seines Steuerbescheides vom 4. Mai 1994 verwies das Finanzamt darauf,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/03 91/13/0176 1
VwSlg 6677F/1992 Stammrechtssatz Die in § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 vorgesehene Ausnahme von dem grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben ist von dem der Partei obliegenden NACHWEIS von zwei Voraussetzungen - Werbungszweck und erheb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/03 91/13/0176 1
VwSlg 6677F/1992 Stammrechtssatz Die in § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 vorgesehene Ausnahme von dem grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben ist von dem der Partei obliegenden NACHWEIS von zwei Voraussetzungen - Werbungszweck und erheb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt - wie auch seine Gattin - aus der Tätigkeit als Künstler (plastische Kunst) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie aus der Lehrtätigkeit an einer AHS (Bildnerische Erziehung) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge einer den Zeitraum 1992 bis 1994 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, daß der Beschwerdeführer mit seiner Gattin - nicht im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation unternomme - Auslandsreisen ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt - wie auch seine Gattin - aus der Tätigkeit als Künstler (plastische Kunst) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie aus der Lehrtätigkeit an einer AHS (Bildnerische Erziehung) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge einer den Zeitraum 1992 bis 1994 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, daß der Beschwerdeführer mit seiner Gattin - nicht im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation unternomme - Auslandsreisen ge... mehr lesen...
