Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;BAO §192;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §18 Abs7;EStG 1988 §37;VwRallg;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 28. November 2001, 97/13/0204, hat der Verwaltungsgerichtshof zu im Verfahren betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO ergehenden Feststel... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH fand für die Jahre 1989 bis 1991 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei wurde festgestellt, dass am Verrechnungskonto des zu rund 85% an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers Walter M. Bareinlagen in Höhe von 1,070.000 S (Wirtschaftsjahr 1989), 650.000 S (Wirtschaftsjahr 1990) und 600.000 S (Wirtschaftsjahr 1991) verbucht waren. In Tz. 19 des Betriebsprüfungsberichtes vom 28. September 1995 wird dazu ausgeführt, dass der Geschäftsführer a... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;GewStG §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0169 E 14. April 1994 RS 2 Stammrechtssatz Ob die für die Vortragsfähigkeit eines Verlustes geforderte Voraussetzung einer ordnungsmäßigen Buchführung im Verlustjahr gegeben war, ist - anders als die Ermittlung des vortragsfähigen Verlustes - für das Jahr zu entscheiden, für welches der Ver... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;GewStG §6 Abs2;KStG 1988 §8 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Verlustvortrag für bilanzierende Steuerpflichtige immer dann zulässig, wenn der Verlust - allenfalls nach Korrektur der Buchführung durch den Steuerpflichtigen oder auf Grund einer Betriebsprüfung - seiner Höhe nach errechnet werden kan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Zeitraum vom 1. Mai 1994 bis 1. Jänner 2002 als Warenpräsentator für Waren des Unternehmens C tätig. Der angefochtene Bescheid betrifft den Zeitraum 1994 bis 1999; für diese Jahre erklärte der Beschwerdeführer aus der Tätigkeit als Warenpräsentator Einkünfte aus Gewerbebetrieb in folgender Höhe 1994: -64.618 S 1995: -53.407 S 1996: -28.156 S 1997: +3.066 S 1998: -19.864 S 1999: -18.856 S. In allen Streitjahren erzielte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §18 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/14/0162 E 28. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Als Sonderausgabe im Sinne des § 18 Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 6 EStG 1988 kommen nur Verluste in Betracht, welche aus der Gewinnermittlung früherer Perioden stammen. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §18 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/14/0141 E 24. März 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Berücksichtigung eines Verlustes im Jahr seines Entstehens im Wege des Verlustausgleiches steht - nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 18 Abs 6 EStG 1988 - einer nochmaligen Berücksichtigung als Sonderausgabe iSd § 18 Abs 7 iVm Abs 6 ESt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte mit seinen Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen für die Streitjahre 1987 bis 1989 Verluste aus Gewerbebetrieb von rund 700.000 S (1987), 120.000 S (1988) und 1,300.000 S (1989). Im Gefolge einer beim Beschwerdeführer ab Herbst 1992 durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung über die Jahre 1987 bis 1991 stellte der Prüfer in seinem Bericht fest, dass sich die erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb ab 1988 einerseits aus Einkünften aus der Handelstäti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;BAO §289;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1988 §18 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung ist die Entscheidung über die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung im Verlustjahr als Voraussetzung für die Vortragbarkeit eines Verlustes in der Veranlagung desjenigen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Zeitraum vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1999 als Warenpräsentator für Waren des Unternehmens C tätig. Daneben erzielte er im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für das Jahr 1998 erklärte der Beschwerdeführer aus der Tätigkeit als Warenpräsentator - nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelte - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 20.040,-- (Verlust). Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betrugen rund S 240.000,--. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §18 Abs7;
Rechtssatz: Als Sonderausgabe im Sinne des § 18 Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 6 EStG 1988 kommen nur Verluste in Betracht, welche aus der Gewinnermittlung früherer Perioden stammen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2001140162.X02 Im RIS seit 28.... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Die ausschließlich vermögensverwaltend tätigte (und Verluste erwirtschaftende) W-GmbH war mit 31. Dezember 1996 gemäß § 5 UmwG auf die W-OEG umgewandelt worden. Die W-OEG erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die auch in Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO als solche festgestellt wurden. In der Einkommensteuererklärung 1998 machte der Beschwerdeführer als Sonderausgabe e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §18 Abs7;EStG 1988 §2 Abs4 Z1;EStG 1988 §2 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Nach den §§ 4 bis 14 EStG 1988 durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelte Verluste sind gemäß § 18 Abs 6 EStG 1988 als Sonderausgaben abzugsfähig. Mit dem Tatbestandsmerkmal "Buchführung" und der Bezugnahme auf die §§ 4 bis 14 EStG 1988 normiert das Gesetz in eindeutiger... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;KStG 1988 §8 Abs4 Z2;UmgrStG 1991 §10 Z1;UmgrStG 1991 §7 Abs1;
Rechtssatz: § 10 Z 1 UmgrStG normiert für den Fall der Umwandlung, dass den Rechtsnachfolgern ein Verlustvortrag nach § 18 Abs 6 EStG 1988 (bzw § 8 Abs 4 Z 2 KStG 1988) zusteht. Voraussetzung für eine diese Rechtsfolge herbeiführende Umwandlung ist aber g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers gemäß § 25 GSVG in der Pensions- und Krankenversicherung (für 1994 nur in der Pensionsversicherung) für das Jahr 1994 in der Höhe von S 10.247,--, vom 1. Jänner bis zum 31. März 1995 mit S 43.654,--, vom 1. April bis zum 31. Dezember 1995 mit S 44.100,-- und für das Jahr 1996 mit S 37.684,-- festgestellt. Der Beschwerdeführer unterliege seit dem 21.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0003 E 21. Februar 1995 RS 2 Stammrechtssatz Grundlage für die Bemessung der Beiträge gemäß § 25 GSVG bilden die EINKÜNFTE aus der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit (hie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steuerberater. Für die Jahre 1989 bis 1991 erklärte er gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelte Einkünfte aus dem gewerblichen Handel mit Wertpapieren, wobei dem im Jahr 1989 erzielten Gewinn von 125.538 S in den Jahren 1990 und 1991 jeweils Verluste in Höhe von 1,585.905 S und 1,471.927 S folgten. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 2. Februar 1993 wurde der Wertpapierhandel (u.a.) für die Jahre 1989 bis 1991 unter Hinweis auf das Vorliegen von Liebhaberei nicht als Ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann mit 29. April 1995 eine Tätigkeit als Warenpräsentator für Waren des Unternehmens C. Er stellte diese Tätigkeit mit 31. Dezember 1996 wieder ein. Neben dieser Tätigkeit war er sowohl im Jahr 1995 als auch im Jahr 1996 als Dienstnehmer der V-AG tätig. Für das Jahr 1995 erklärte der Beschwerdeführer aus der Tätigkeit als Warenpräsentator - nach § 4 Abs 3 EStG 1988 ermittelte - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 22.236 S (Verlust). Die Einkünfte au... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §18 Abs7;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung eines Verlustes im Jahr seines Entstehens im Wege des Verlustausgleiches steht - nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 18 Abs 6 EStG 1988 - einer nochmaligen Berücksichtigung als Sonderausgabe iSd § 18 Abs 7 iVm Abs 6 EStG 1988 (Verlustabzug) von vornherein entgegen. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §18 Abs7;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 unkörperliche Wirtschaftsgüter; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0119 E 22. Mai 2002 RS 3 Stammrechtssatz Mit der Verordnung BGBl 1996/734 wurde lediglich klargestellt, dass auch Verluste aus der - schwerpunktmäßigen - Verwaltung von unkörperlichem Umlaufvermögen unter das Verlustausgleich... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist Folgendes zu entnehmen: Mit Bescheid vom 20. April 1995 erließ das Finanzamt der Beschwerdeführerin gegenüber einen vorläufigen Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 1992, in dessen Spruch: Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S - 6,166.431,--, "nichtausgleichsfähige Verluste" in Höhe von "S 0", ein Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von S - 6,166.431,--, ein Einkommen von S 0 fes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs8;EStG 1988 §18 Abs6;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 14. April 1994, 92/15/0169, ist über die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung im Verlustjahr als Voraussetzung für die Vortragsfähigkeit eines Verlustes die Entscheidung in der Veranlagung des Jahres zu treffen, in welchem der Verlustvortrag ansteht, während für die Ermittlung des Verlustes a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §186;BAO §198;BAO §92 Abs1 litb;BAO §92 Abs1 litc;EStG 1988 §10 Abs8;EStG 1988 §18 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 28. Oktober 1998, 97/14/0086, VwSlg 7319 F/1998, sind Rechtsklarheit schaffende Feststellungsaussprüche nicht allein den im Gesetz vorgesehenen Festste... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland. Sie betreibt in Österreich eine Betriebsstätte, mit der sie in Österreich der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegt. In der für das Jahr 1995 abgegebenen Körperschaftsteuererklärung deklarierte sie S 7,195.478,-- als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und machte darin einen Verlustabzug gemäß § 8 Abs. 4 Z. 3 KStG in der Höhe von S 4,232.905,-- geltend. Das Finanzamt verweigerte bei der Veranlagung zur Körpersc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit 1993 Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am 29. Jänner 1998 meldete er beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk) das Gewerbe eines Versicherungsagenten an. Im Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe mit dem am 18. Februar 1999 ausgegebenen Formblatt bejahte er die Fragen nach der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit sowie nach der Zurücklegung bzw. dem Ruhen des Gewerbes (Ich war bzw. bin s... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 7. Mai 2002 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Studienbeihilfe mangels sozialer Bedürftigkeit abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, es sei grundsätzlich das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz laut Steuerbescheid für die Berechnung der Studienbeihilfe ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;StudFG 1992 §8 Abs1 Z1;StudFG 1992 §9 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/10/0190
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 1. März 1996, VfSlg 14... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beteiligte sich im Jahr 1996 an einem Beteiligungsmodell, wie es auch dem hg. Erkenntnis vom 22. Mai 2002, 99/15/0119, zugrunde liegt (Beteiligung an einer in Deutschland ansässigen Personengesellschaft, die den gewerblichen Handel mit Wertpapieren betreibt). Auf Grund dieser Beteiligung machte er in der Einkommensteuererklärung einen Verlust von 2,710.262 S im Wege des negativen Progressionsvorbehaltes geltend. Die Veranlagung erfolgte mit Einkommensteuerbes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §18 Abs7;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 unkörperliche Wirtschaftsgüter; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0119 E 22. Mai 2002 RS 3 Stammrechtssatz Mit der Verordnung BGBl 1996/734 wurde lediglich klargestellt, dass auch Verluste aus der - schwerpunktmäßigen - Verwaltung von unkörperlichem Umlaufvermögen unter das Verlustausgleich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juni 1997 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung des Beschwerdeführers für das Kalenderjahr 1994 gemäß § 25a GSVG iVm § 25 GSVG 42.000,-- S und für das Kalenderjahr 1997 gemäß § 25 GSVG 47.600,-- S betrage. Begründend führte sie dazu aus, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Mitgliedschaft zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft seit 6. August 1992 der Pflichtve... mehr lesen...
