Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §36;KStG 1988 §23 Z1;
Rechtssatz: Die Höhe des Verlustes ist gemäß dem letzten Satz des § 18 Abs 6 EStG 1988 nach § 4 EStG 1988 bis § 14 EStG 1988 zu ermitteln. Für die Anwendung der Bestimmungen über den Sanierungsgewinn (§ 36 EStG 1988 und § 23 Z 1 KStG 1988) bei der Ermittlung eines vortragsfähigen Verlustes ist daher kein Raum. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Kommanditist der S. KG. Mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2. Februar 1993 wurde über das Vermögen dieser Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs mit Beschluß vom 9. Mai 1994 aufgehoben. Mit Bescheid vom 16. Juni 1994 setzte das Finanzamt die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer für das Jahr 1994 und die Folgejahre mit S 5,2 Millionen fest. Gegen die Festsetzung der Einkommensteuervorausza... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23a idF 1987/080;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §24 Abs2;
Rechtssatz: In § 23a EStG 1972 idF BGBl 1987/80 wurde negatives Betriebsvermögen des ausscheidenden Kommanditisten, das er nicht auffüllen mußte, ebenso als Veräußerungsgewinn fingiert wie nunmehr der Betrag des negativen Kapitalkontos in § 24 Abs 2 dritter Satz EStG 1988. Die sachliche Rechtferti... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer war nach der - insoweit unbestrittenen - Aktenlage ab 15. Februar 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin als Student gemäß § 16 Abs. 2 ASVG zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldet. Er hat am 30. Jänner 1991 das 35. Lebensjahr vollendet. Mit Schreiben vom 1. Februar 1991 teilte die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer mit, daß die "begünstigte Beitragsgrundlage" für die Studentenversicherung nach Vollendung des 35. Lebensjahres ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs2;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: Ein aus früheren Jahren stammender Verlust, wie der Verl... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde vom Arbeitsamt Linz für die Zeiträume vom 1. Februar 1992 bis 30. Juli 1992 und vom 13. August 1992 bis 31. Dezember 1992 Notstandshilfe von täglich S 328,20 und für die Zeit vom 1. Jänner 1993 bis 31. Jänner 1993 von täglich S 341,10 gewährt; er erhielt dementsprechend für den gesamten Zeitraum S 35.673,-- an Notstandshilfe ausgezahlt. Im November 1993 wurde dem Arbeitsamt der Einkommensteuerbescheid der Ehegattin des Beschwerdeführers für das Kalenderj... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs2;NotstandshilfeV §5 Abs5;NotstandshilfeV §6 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0090 E 5. September 1995
Rechtssatz: Gem § 5 Abs 5 NotstandshilfeV wird einem sog Nulleinkommen grundsätzlich der im Einkommensteuerbescheid angeführt... mehr lesen...
Das Einkommen des Beschwerdeführers im Streitjahr 1991 errechnet sich wie folgt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 200 S Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1,461.749 S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1,357.057 S Gesamtbetrag der Einkünfte 2,819.006 S Sonderausgaben - 26.000 S Einkommen 2,793.006 S Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb errechnen sich ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk BRD 1955 impl;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §18 Abs7;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §36;EStG 1988 §37;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs3;EStG 1988 §5;
Rechtssatz: Die Art (Reihenfolge) der Verrechnung eines mit dem Betrag des Gewinnes aus einem bestimmten Betrieb (hier: Steinmetzbetrieb und Bestattungsbetrieb) übereinstimmenden Veräußeru... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 9. Februar 1994 wurde die Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers für das Jahr 1994 gemäß § 25 GSVG in der Pensions- und Krankenversicherung in der Höhe von S 500.736,-- festgestellt. Nach der Begründung: weise der Einkommensteuerbescheid 1991, der für die Beitragsgrundlagenbildung des Jahres 19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs3;
Rechtssatz: Grundlage für die Bemessung der Beiträge gemäß § 25 GSVG bilden die EINKÜNFTE aus der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit (hier: Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 2 Abs 3 Z 3 EStG 1988) und nicht ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist ausschließlich die Frage strittig, ob die Vermögensteuer und die Abgabe nach dem Erbschaftssteueräquivalentgesetz nach den Bestimmungen des Körperschaftsteuergesetzes 1988 in seiner Stammfassung abzugsfähige Betriebsausgaben darstellen. Die belangte Behörde verneinte dies im angefochtenen Bescheid mit dem Hinweis auf den Wortlaut der Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z. 6 KStG 1988. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschw... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;KStG 1988 §18 Abs7;KStG 1988 §8 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Daß das steuerliche Ergebnis mehrerer, gedanklich zu einer Periode zusammengezogener Besteuerungszeiträume ein anderes als die Summe der periodenbezogenen ermittelten Steuerlasten sein kann, folgt aus dem Wesen der periodenbezogenen Besteuerung. Das Rechtsinstitut des Verlustabzuges soll dies... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Anstalt mit Sitz in Liechtenstein, ist Mitunternehmer einer Kommanditgesellschaft (KG) in Vorarlberg. Der aus dieser 1987 auf sie entfallene Gewinn führte im Hinblick auf die beschränkte Steuerpflicht der Beschwerdeführerin, die Einschränkung des Geltungsbereiches des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und Liechtenstein in dessen Art. 26 - wodurch das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 24 dieses Abkommens nicht zum Tragen kam - und... mehr lesen...
Index: LI-10 Verfassungsrecht Liechtenstein001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §236 Abs1;DBAbk Liechtenstein 1971 Art24;DBAbk Liechtenstein 1971 Art26;EStG 1972 §102 Abs1;EStG 1972 §18 Abs1 Z4;EStG 1988 §102 Abs1;EStG 1988 §18 Abs6;StaatsschutzG-Liechtenstein 1949 Art4;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
